EditorialMehr Spautz wagen: CSV-Fraktionschef als letzte Bastion gegen Mischos Dampfwalzenpolitik

Wenn ein Minister seinen Worten immer wieder hinterhergaloppieren muss, macht er etwas falsch. Das bekommt gerade Arbeitsminister Georges Mischo zu spüren. Macht er den Mund auf, kann man sicher sein, dass er nachher den Besen hervorkramen muss, um die Scherben unter den nächstbesten Teppich zu kehren. Man fragt sich, wie lange das gutgehen kann. Die Scherben häufen sich jetzt schon bedenklich hoch.

Luc Frieden wird seit Monaten nicht müde, zu betonen, wie sehr er sich eine gute Kommunikation seiner Regierung wünscht. Bereits während des Bettelverbots hörte Frieden ohrmuschelknirschend den patzigen Aussagen seines Innenministers Léon Gloden zu. Erst forderte Frieden das Land auf, doch jetzt bitte nicht mehr über das Bettelverbot zu diskutieren. Es wirkte wie ein Akt der leisen Verzweiflung darüber, dass Gloden die Diskussionen mit seinem damals herablassenden Duktus immer wieder neu befeuerte. Als auch das nicht fruchtete, gelobte der Premier Besserung bei der Kommunikation seiner CSV-Regierungsmannschaft. Wie alles andere werde auch diese zur Chefsache, hieß es dann.

Gloden hat sich inzwischen eingereiht und offenbar Nachhilfe in Sachen Kommunikation bekommen. Mischo hat dem Innenminister unterdessen längst den Rang abgelaufen in Sachen unüberlegte und deplatzierte Äußerungen. Gibt der Arbeitsminister ein Interview, staunt ob des dort Gesagten anschließend das ganze Land. Doch Mischo treibt mit seinen Aussagen zum Arbeitsrecht und den Kollektivverträgen nicht nur die Gewerkschaften in die Ecke – er treibt auch einen Keil zwischen die Regierung und die CSV-Fraktion.

Deren Vorsitzender Marc Spautz positioniert sich immer nachdrücklicher als Mischos innerparteilicher Gegenpol und die CSV-Fraktion damit als letzte Bastion innerhalb der CSV gegen ein allzu liberales Abdriften der Christsozialen. Spautz wird nicht müde, die Bedeutung des Luxemburger Sozialmodells zu betonen, während Mischo das auf Dialog basierende System immer mehr zu seiner eigenen Ego-Show degradiert – nach dem Motto: Bitte zuhören, hier spricht das CEOchen.

Auch der Fraktionspräsident hätte sich an das CSV-DP-Koalitionsabkommen zu halten, posaunte Mischo am Montagmorgen im Radio, als es um die Kollektivverträge ging und sich Spautz zuvor nicht so gesputet hatte, wie sich Mischo das wohl gewünscht hatte. Falsch gebrüllt, Löwe. Nicht nur, dass das Koalitionsabkommen im Kapitel Arbeitsrecht sehr vage bleibt. Spautz ist Abgeordneter und hat sich als Mitglied des Parlaments an gar kein Koalitionsabkommen einer Regierung zu halten – auch wenn das in der Regel anders gehandhabt wird. Denn eigentlich ist es seine Rolle als Abgeordneter, die Regierung zu kontrollieren. Als Fraktionsvorsitzender steht ihm zudem die Aufgabe zu, die CSV-Abgeordneten auf Kurs zu halten, damit es nicht aufgrund von Uneinigkeiten zu einem politischen Stillstand kommt.

Umso erstaunlicher ist deswegen, inwiefern Marc Spautz sich nicht nur intern, sondern auch öffentlich äußert. Strategische Fehler oder Wissenslücken des Arbeitsministers werden von ihm nicht ausgebügelt, sondern schonungslos offengelegt. Es scheint, als wehre sich der soziale Flügel der CSV immer stärker gegen den liberalen Kurs der Partei.

Mischo, der offensichtlich Friedens volle Rückendeckung genießt, scheint dieses Armdrücken eingehen zu wollen – obwohl ihm aus der eigenen Mannschaft ein stärkerer Gegenwind entgegenbläst als aus der Opposition. Geht das so weiter, wird einer der beiden CSV-Politiker irgendwann sein Gesicht verlieren. Spautz scheint auf jeden Fall nicht an einen Rückzieher zu denken. Im Radio 100,7 brachte er seine Gemütslage mit einem Satz auf den Punkt: „Ich hätte es anders gemacht.“