EditorialMehr Polizei kann nicht die einzige Lösung für die Gare sein

Mehrere Hundert Personen demonstrierten am Samstag für mehr Sicherheit im Bahnhofsviertel. Dass die dortigen Bewohner der Situation mehr als überdrüssig sind, ist nur zu verständlich, und es ist nicht nur ihr Recht, mehr Sicherheit zu fordern, sondern wegen ihrer Kinder ist es sogar ihre Pflicht.

Die Mehrheit der Politiker will vor allem bestrafen und dafür sorgen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt. Mehr Polizeipräsenz und eine schnellere Justiz sollen Abhilfe schaffen. Eine Minderheit weist darauf hin, dass damit die Ursachen der Misere nicht beseitigt werden.

Mehr Polizeipräsenz im Viertel, die durch die rezenten Personalaufstockungen bald möglich sein wird, ist allerdings nicht die Lösung, sondern nur eine Lösung. Sie kann dazu beitragen, die kleine Straßenkriminalität zu bekämpfen oder auch die Prostituierten in ihre zugewiesene „Schranken“ sprich Straßen zu weisen. Kurzfristig würden den Anwohnern ebenfalls weitere Hygienemaßnahmen seitens der Gemeinde helfen, wie z.B. ein konsequentes Einsammeln von weggeworfenen Spritzen.

„Verhaft d’Dealer“ war auf der Demo am Samstag auf einem Plakat zu lesen. Dass Kriminelle vom Gesetz belangt werden müssen, ist in einem Rechtsstaat selbstredend, doch zu glauben, das würde das Problem aus der Welt schaffen, ist naiv. Es ist so, als ob man im Wald versucht, alle giftigen Pilze zu zertrampeln. Würde man heute alle Dealer einsperren, würden bereits morgen andere ihren Platz einnehmen. Und ob die Polizei nun von einem Minister oder von der Bürgermeisterin Anweisungen erhält, ist unerheblich. Werden Händler von einem Ort vertrieben, wählen sie sich halt einen anderen Standort, und das Spiel beginnt von vorne. Der Drogenhandel gehorcht wie jeder Markt eben dem Gesetz des Angebots und der Nachfrage.

Den großen Parteien fehlt der Mut zu einer logischen Schlussfolgerung: Alle sind sich zwar einig, dass die Drogen ein großes Problem sind, doch keine traut sich, zuzugeben, dass die Prohibition von Drogen gescheitert ist. Eine Entkriminalisierung aller Drogen würde jedoch den illegalen Handel zumindest stark eindämmen. Erhielten die Abhängigen ihren Stoff z.B. gratis, würde dies auch die damit zusammenhängende Beschaffungskriminalität senken.

Vor allem aber darf nicht ignoriert werden, dass der Drogenmisere auch soziale Ursachen wie Obdachlosigkeit und Armut zugrunde liegen. Und: Drogenkranke sind keine Kriminellen; statt einer Bestrafung brauchen sie angemessene medizinische Hilfe.

Ja, Straftäter müssen gesetzlich verfolgt werden, und ja, die Polizei muss für die Sicherheit der Bürger sorgen. Doch wichtiger als Straftaten zu ahnden, ist zu versuchen, alles zu tun, um solche zu verhindern, und das geht auch mittels einer der Situation angepassten Sozialpolitik. Um das Garer Quartier zu retten, braucht es mehr als Polizeipräsenz. Soziale Missstände können nur mit sozialen Maßnahmen bekämpft werden.