USAMedien geraten seit Trumps Amtsantritt zunehmend unter Druck

Die Rede des US-Vizepräsidenten vor einer Woche in München hatte hohe Wellen geschlagen. JD Vance behauptete, in Europa, gemeint war die Europäische Union, sei die Meinungsfreiheit in Gefahr. Was dem US-Amerikaner missfällt, dürfte wohl das EU-Gesetz zu den digitalen Diensten sein, kurz DSA (Digital Services Act) genannt. Mit dem DSA wollen die EU-Staaten gegen Hassbotschaften und Desinformationen, aber auch gegen Kinderpornografie in den sozialen Medien vorgehen. Die Eigentümer der großen Netzwerke, allen voran Mark Zuckerberg (Meta, Facebook) und Elon Musk (X), stören sich an den Regeln des DSA.

Medienberichten zufolge legte JD Vance nun gestern nach und bezog sich dabei explizit auf Deutschland. Dort werde „Sprache kriminalisiert“, meinte er in Bezug auf einen Bericht des US-Senders CBS, der sich mit dem deutschen Vorgehen gegen Hassreden im Internet befasste. Dass in Europa und insbesondere in Deutschland, nicht nur aufgrund ihrer Geschichte, auf die Verunglimpfung und Herabsetzung bestimmter Personengruppe etwa mit weitaus mehr Bedacht eingegangen wird, darauf geht der US-Vize nicht ein. 

Doch während JD Vance bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington wieder über die Europäer herzog, ärgerte sich der Besitzer von X, Elon Musk, Medienberichten zufolge über die massive Kritik am US-Präsidenten auf seinem Netzwerk X. Ukraine-Unterstützer ließen offenbar in Scharen auf dem Onlinedienst wissen, was sie von Trumps Äußerungen über die Ukraine und deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj halten. Musk warf offenbar Medien und Regierungen vor, ein Tool auf X zu missbrauchen, mit dem Nutzer Kommentare zu Einträgen abgeben können, in denen möglicherweise Falschinformationen enthalten sind. Er werde dies nun „reparieren“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Tech-Milliardär, dem dies offenbar zu viel an Meinungsfreiheit zu sein scheint.

Noch bedenklicher jedoch ist der Umgang des Weißen Hauses und anderer Regierungsstellen mit der Pressefreiheit. So wurde am Freitag vergangener Woche – also dem Tag, an dem JD Vance seine Rede in München hielt – die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug verbannt. Nicht etwa wegen ungebührlichen Verhaltens von AP-Beschäftigten. Vielmehr ist es der Umstand, dass sich die Nachrichtenagentur weiterhin an die Fakten hält und den „Golf von Mexiko“ nicht, wie von Trump gewünscht, fälschlicherweise als „Golf von Amerika“ bezeichnet, der zur Ächtung von AP im Weißen Haus führte. Noch am vergangenen Mittwoch bekräftigte der US-Präsident, dass die Verbannung von AP so lange Bestand habe, bis sich die Medienleute an seine Anordnung halten.

AFP zufolge hat die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus, „White House Correspondents’ Association“, den Ausschluss von AP als „empörend“ bezeichnet. Der Präsident der Vereinigung, Eugene Daniels, meinte demnach, dass „der Versuch der Regierung, die freie Presse zu zensieren“, sich „abschreckend“ auf die „furchtlose“ Berichterstattung von Journalisten auswirke.

Das ist offensichtlich das Ziel von Donald Trump, der bereits während seiner ersten Amtszeit Presseleute und Medienorganisationen beschimpft hatte. Auch jetzt gerät die Pressefreiheit in den USA wieder zunehmend unter Druck. Darauf weist ebenfalls die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hin, die auf ihrer Internetseite schreibt: „Beleidigungen, Zugangsverbote, redaktionelle Einflussnahme: Der erste Monat von Donald Trumps zweiter Amtszeit war geprägt von einer beispiellosen Reihe von Angriffen auf die Pressefreiheit.“ Neben dem bereits erwähnten Fall des Ausschlusses von AP verweist Reporter ohne Grenzen unter anderem darauf, dass das Verteidigungsministerium jüngst ein Rotationsprinzip für die Arbeitsplätze von Medienschaffenden im Pentagon eingeführt hat.

In einem Beitrag des Medienanalysten von CNN, Brian Stelter, weist dieser darauf hin, dass neben CNN und der Washington Post andere Medien kleineren rechts-konservativen und Pro-Trump-Medienunternehmen Platz machen mussten. So nahm laut Brian Stelter etwa das rechtsextreme Nachrichtenportal Breitbart, das durch die Verbreitung von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien sowie den einstigen Trump-Vertrauten Steve Bannon unrühmliche Bekanntheit erlangte, den Platz des National Public Radio. Wohl hätten die Großen zwar noch Zugang zu den Pressebriefings und Pentagon-Offiziellen, doch würde die Arbeit der Medienschaffenden im Verteidigungsministerium erschwert, so der CNN-Medienanalyst.

Neben Beschimpfungen gegen Journalisten, an denen sich mittlerweile, nach Angaben von Reporter ohne Grenzen, auch Elon Musk beteiligt, seien Hunderte Regierungswebsites von dessen DOGE-Behörde vom Netz genommen worden und zahlreiche Informationen gelöscht worden. Zudem würde der Vorsitzende der US-Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, gegen eine Reihe von Fernsehsendern – ABC, CBS, NBC – wegen deren Berichterstattung während der Wahlkampagne 2024 vorgehen. Brendan Carr hat sich dafür ausgesprochen, Nachrichtensender zu bestrafen, die sich unfair gegenüber Trump und den Republikanern verhalten hätten.

2024 belegten die USA in der Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen den 55. Platz.