EschAffäre Pim Knaff: Gemeinderat Marc Baum zieht vor das Verwaltungsgericht 

„Aus einem eigentlich kleinen Schneeball rund um Pierre-Marc Knaff und seiner Weigerung, zurückzutreten, ist nun eine Lawine geworden, die den Escher Bürgermeister zu überrollen droht und keinen anderen als den Innenminister der CSV zum Handeln zwingt.“ Mit diesen Worten beendete Gemeinderat Marc Baum („déi Lénk“) die Pressekonferenz am Dienstag, auf der er die anwesenden Journalisten über seine Beschwerde beim Verwaltungsgericht informierte.

Hintergrund ist die Motion, die Baum auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 21. Juni hatte setzen lassen. In dieser wurde der wegen schwerem Steuerbetrug verurteilte Schöffe Pim Knaff (DP) dazu aufgefordert, aus freien Stücken von seinem Posten zurückzutreten, um weiteren Schaden an der Integrität des Schöffen- und Gemeinderats, der Stadt Esch und schlussendlich der Politik abzuwenden. Bürgermeister Christian Weis (CSV) hatte die Motion wegen juristischer Bedenken nicht zur Abstimmung zugelassen. Daraufhin kam es zum Eklat, als sämtliche Oppositionsräte aus Protest den Saal verließen und das kommunale Gremium deshalb nicht mehr beschlussfähig war. 

„Ich will mich nicht damit zufriedengeben, dass die Affäre Knaff nun ad acta gelegt wird und zum ‚business as usual‘ übergegangen wird“, sagte Baum. Daher habe er im Sommer mit juristischem Beistand das Dossier um die Nicht-Zulassung der Motion zur Abstimmung analysiert. Dabei hätten sich drei Hauptlinien für eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht herauskristallisiert.

– Erstens: Der Bürgermeister habe laut Gemeindegesetz nicht die Kompetenz, eine Motion nicht zur Abstimmung zuzulassen. Die habe nur der Gemeinderat.

– Zweitens: Die juristische Analyse der Stadt Esch sei falsch, da es sich bei der Motion nicht um eine Disziplinarstrafe des Gemeinderats gegen den Schöffen Pim Knaff handelte, sondern um eine Aufforderung an Knaff, aus freien Stücken zurückzutreten. Das heißt: Selbst wenn die Motion angenommen worden wäre, hätte Knaff nicht zurücktreten müssen, da es sich lediglich um eine Aufforderung handelte, aus freien Stücken zu gehen. Wenn nun aber bereits so eine Aufforderung in einer Motion aus juristischen Gründen nicht mehr angenommen wird, „dann ist in Zukunft jede Motion, bei der der Schöffenrat oder der verantwortliche Schöffe auf irgendeine Weise direkt oder indirekt kritisiert wird, nicht mehr möglich. Was nichts anders bedeuten würde, als die Opposition mundtot zu machen“, sagte Baum. 

– Drittens: Die kommunale Gesetzgebung Luxemburgs und die Verfassung verstoßen gegen die Europäische Charta zur Gemeindeautonomie. Denn die besagt, dass ein Gemeinderat das Recht hat, zu nominieren („pouvoir nominateur“) und zu widerrufen („pouvoir révocateur“), also zu sanktionieren. Letzteres kann in Luxemburg aber nur der Innenminister. Innenminister Léon Gloden (CSV) argumentierte, dass nur ein Gericht Pim Knaff das aktive und passive Wahlrecht entziehen könne, was dieses aber im Urteilsspruch gegen den Lokalpolitiker nicht tat. Außerdem betreffe die Verurteilung Knaffs Berufsleben und sei demnach Privatsache. In seiner Funktion als Schöffe habe er sich nichts zuschulden kommen lassen.  

Die Affäre um den schweren Steuerbetrug von Pim Knaff war Anfang Juni durch einen Artikel von Reporter.lu öffentlich geworden. Knaff hatte versucht, 130.000 Euro an der Steuer vorbeizuschleusen. Sowohl Knaff als auch die Luxemburger Justiz hatten sich alle Mühe gegeben, die Verurteilung vom 18. April so diskret wie möglich zu halten. Es war zu einem sogenannten „Jugement par accord“ gekommen, bei dem Knaff seine Schuld zugab.

Die Escher Koalitionspartner erfuhren erst am Tag der Veröffentlichung des Artikels von der Verurteilung ihres Vize-Bürgermeisters, überließen eventuelle politische Konsequenzen schließlich der lokalen DP-Sektion und Knaff selbst. Der begründete das Festhalten an seinem Schöffenposten damit, dass seine Verurteilung sein Privatleben betreffe – aber in keinster Weise sein politisches Mandat. Die Escher Koalitionspartner CSV und „déi gréng“ folgten Knaffs Argumentation. Bei der schlussendlich geplatzten Abstimmung über die Motion hätten die Räte der CSV und Grünen Farbe bekennen müssen. Zumindest hatte sich das Marc Baum erhofft.

Wie geht es nun weiter? Die Prozeduren und Fristen des Verwaltungsgerichts sind recht klar definiert, so dass laut Marc Baum mit einem Urteil in spätestens fünf Monaten zu rechnen ist. Die nächste Gemeinderatssitzung ist Anfang Oktober geplant.