SpanienMadrid will Internationalen Gerichtshof zur Lage in Gaza einschalten

„Palästina verblutet vor unseren Augen. Nichts, was in Gaza und im Westjordanland geschieht, darf Europa oder der internationalen Gemeinschaft gleichgültig sein“, erklärte er in einer Aufsehen erregenden Rede, die unter den 22 arabischen Delegationen große Resonanz fand.

Der Premier des viertgrößten EU-Landes nutzte in Bagdad seinen Auftritt als Ehrengast, um eine formelle pro-palästinensische Initiative anzukündigen: Spanien werde bei der UN-Generalversammlung einen Vorschlag einbringen, damit der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag klärt, ob Israel gegen seine internationalen Verpflichtungen verstößt, indem es humanitäre Hilfe in den Gazastreifen blockiert.

Dieser Vorstoß markiert einen neuen Meilenstein in der spanischen Außenpolitik, die seit einem Jahr den Staat Palästina offiziell anerkannt hat – im Gegensatz zu den zurückhaltenden Positionen anderer europäischer Großmächte. Sánchez betonte am Wochenende: „Der Versuch, die Landkarte des Nahen Ostens gewaltsam neu zu zeichnen, weckt die schlimmsten Geister der Vergangenheit. Wir müssen diese Spirale der Gewalt sofort beenden.“

Seit Beginn der israelischen Offensive im Oktober 2023 sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden im Gazastreifen über 53.000 Menschen getötet worden, der Zugang zu humanitärer Hilfe ist stark eingeschränkt. Seit dem 2. März ist die Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten vollständig blockiert.

„Diese Zahlen sind erschütternd und inakzeptabel. Sie verstoßen nicht nur gegen die Grundprinzipien der Menschlichkeit, sondern auch gegen das Völkerrecht“, sagte Sánchez. Der israelischen Offensive vorausgegangen war der Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet worden waren.

In seiner Rede skizzierte der spanische Regierungschef vier vorrangige Ziele, die Spanien verfolgen will, um die humanitäre Krise in Gaza zu stoppen. Das erste ist das sofortige Ende der israelischen Blockade: Spanien und Palästina arbeiten bereits an einer entsprechenden Resolution, die bei der UN-Generalversammlung eingebracht wird.

Die zweite Priorität bestehe darin, „den Druck auf Israel zu erhöhen, um das Massaker in Gaza zu beenden – insbesondere durch die Mittel des Völkerrechts“. Dazu zählt auch der neue Vorstoß vor dem IGH in Den Haag. Spanien hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, dass es die von Südafrika gegen Israel erhobene Klage vor dem IGH wegen Völkermords unterstützt.

Als drittes Ziel nannte Sánchez die politische Lösung durch die Zwei-Staaten-Regelung. Sánchez bezeichnete eine für Juni geplante Friedenskonferenz in New York – unter Leitung von Saudi-Arabien und Frankreich – als eine „historische Chance, die wir nicht verpassen dürfen“. An die arabischen Staaten gewandt betonte er: „Sie wird nur Erfolg haben, wenn es einen breiten arabisch-europäischen Konsens gibt, der in entschlossenes Handeln mündet.“

Vierter Punkt ist die Stärkung des Dialogs zwischen Europa und der arabisch-islamischen Welt. „Wenn die EU und die Arabische Liga gemeinsam mit starker Führung handeln, können wir ein einzigartiger Motor zur Lösung der Probleme in der Region sein.“

In einem zunehmend polarisierten internationalen Umfeld hat Sánchez Spanien als wichtige Stimme im globalen diplomatischen Spiel positioniert. „Gegen Gewalt und Barbarei hilft nur der entschiedene Einsatz für eine Weltordnung, in der Gerechtigkeit herrscht.“

Sánchez hob auch das bevorstehende Treffen der „Madrid-Gruppe“ hervor, die sich aus Ländern zusammensetzt, die einen palästinensischen Staat unterstützen. Dieses Treffen in der kommenden Woche in der spanischen Hauptstadt Madrid sei ein „Beweis unseres Engagements für den gemeinsamen Weg zum Frieden“.

In der Abschlusserklärung forderten die arabischen Gipfelteilnehmer am Wochenende die internationale Gemeinschaft auf, Israel zum Stopp des Blutvergießens zu bewegen und unverzüglich humanitäre Hilfe nach Gaza zuzulassen. Zugleich wurde ein arabischer Wiederaufbauplan für den Gazastreifen bekräftigt.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte in Bagdad eindringlich: „Die Welt, die Region und vor allem die Menschen in Palästina und Israel können es sich nicht leisten, mit anzusehen, wie die Zwei-Staaten-Lösung vor unseren Augen verschwindet.“ Nur diese Lösung könne einen dauerhaften Frieden ermöglichen.