Acht Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien hat die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Polizei der Region übernommen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wird die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag nach entsprechenden Medienberichten auf Anfrage bestätigte. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete allerdings, die Regionalpolizei werde diese Entscheidung nicht akzeptieren.
Mit zahlreichen Aktionen versuchen Madrid und die spanische Justiz die von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufene, vom Verfassungsgericht aber verbotene Abstimmung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien nahm die Guardia Civil in den vergangenen Tagen 14 separatistische Politiker und Beamte fest. Außerdem wurden knapp zehn Millionen Wahlzettel und rund 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen aus Protest gegen diese Aktionen auf die Straßen.
Positionen verhärtet
Bei der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil war der katalanischen Polizei „mangelndes Engagement“ vorgeworfen worden. Madrid kündigte derweil die Entsendung weiterer Einheiten der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien im Nordosten des Landes an. Ministerpräsident Mariano Rajoy wiederholte am Samstag auf einem Regionaltreffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Palma de Mallorca: „Das Referendum wird nicht stattfinden.“
Ungeachtet aller Widerstände hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont an der Abhaltung des Referendums fest. Die Wahllokale würden am 1. Oktober überall in Katalonien öffnen, versicherte Bildungsministerin Clara Ponsatí. „Die Urnen werden da sein. Die Menschen werden sie in der Nähe ihrer Wohnungen finden“, sagte sie.
Ja J.C. Kemp, da liegen Sie wohl richtig mit Ihrer Aussage, aber ich erwarte immer noch eine Stellungnahme von unseren EU Politiker jedweder Couleur. Farbe bekennen sollen sie alle noch vor dem Referendum, damit wir die Europäer wissen wohin die Reise schlussendlich geht, zu einem immer wieder versprochenen sozialen Europa der Menschen oder wie es bis jetzt aussieht zu einem Europa der Wirtschaft und Finanzen. freundlichst
Die EU wird sich auf die Seite von Madrid stellen, of course, mit der Ursache, dass man doch nicht erlauben kann, dass nationale Regierungen an Macht verlieren weil Regionen autonom werden möchten. Das sogenannte Europa der Regionen ist eine Mär.
Was man Le Pen, Wilders oder der Afd vorwirft, praktiziert hier eine konservative Regierung. Die sogenannte Demokratie verkommt hier zur Farçe. freundlichst
Spanien ist nicht langer eine Demokratie... hallo Herr asselborn, etwas zu sagen ?
Die Demokratie wendet diktatorische Mitteln an ,eine Minderheit zu unterdrücken.