Ukraine-KriegMacron schließt Entsendung westlicher Soldaten nicht aus – Keine Option für Luxemburg

„Wir werden alles Notwendige dafür tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, betonte Macron. Der populistische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor erklärt, einzelne westliche Länder würden die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine ins Auge fassen. „Ich habe nicht gesagt, dass Frankreich dafür nicht offen ist“, sagte Macron. Er bekenne sich vielmehr zu einer „strategischen Mehrdeutigkeit“.

„Wir haben über alle Optionen diskutiert“, sagte der Luxemburger Premierminister Luc Frieden (CSV) am Dienstagmorgen im Gespräch mit RTL. „Denn der Krieg ist noch lange nicht vorbei.“ Das Entsenden von Soldaten sei bereits seit Längerem zumindest ein Diskussionsthema einzelner Staaten. „Das ist aber keine Option für die meisten Länder im Moment – auch nicht für Luxemburg“, so Frieden.

„Russland darf und kann diesen Krieg nicht gewinnen“, stellte der Minister klar. Würde dies eintreten, wäre es eine Gefahr für „unsere kollektive Sicherheit“, denn dann würden auch andere Länder zur Zielscheibe des Kreml werden. Deswegen „müssen wir alles machen, um der Ukraine zu helfen“, betonte der Premier.

Aus Luxemburger Sicht bedeute das, dass der finanzielle Beitrag für den Kauf von Waffen erhöht werden müsse. Das Großherzogtum habe bisher 0,6 Prozent des BIP für militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe ausgegeben. „Das wird in Zukunft nicht reichen“, sagte Frieden gegenüber RTL. Luxemburg wolle zusammen mit Tschechien Munition in Drittstaaten kaufen, um diese an die Ukraine zu liefern. „Europa kann gerade nicht genug Munition liefern“, sagt Frieden. „Für jeden gilt es jetzt, sich anzustrengen.“

Macron kündigte zudem eine neue Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen für die Ukraine an. Er erwähnte jedoch nicht, welche Länder sich in welcher Form daran beteiligen sollten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor Beginn der Konferenz noch seine ablehnende Haltung zur Entsendung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern bekräftigt.

„Ich erinnere daran, dass vor zwei Jahren manche aus dieser Runde noch gesagt haben, dass sie Schlafsäcke und Helme liefern wollten“, sagte Macron, wohl auch in Anspielung auf das deutsche Zögern bei Waffenlieferungen zu Beginn des Krieges. „Heute sagen sie auch, dass Raketen und Panzer geliefert werden müssen.“

Auf Einladung von Macron waren 21 europäische Staats- und Regierungschefs in Paris zusammengekommen, um über die weitere Ukraine-Hilfe zu beraten. Anlass sei die Tatsache, dass sich Russlands Position zunehmend verhärte, erklärte Macron. Dies zeige sich an der Planung neuer Angriffe in der Ukraine, am Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, aber auch an Destabilisierungskampagnen in westlichen Ländern.

„Die russische Niederlage ist wichtig für die Sicherheit Europas“, betonte Macron. Die Ukraine müsse noch mehr und besser als zuvor unterstützt werden. Macron begrüßte den Vorschlag Estlands, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um die Militärhilfe für die Ukraine zu finanzieren.

Auch die tschechische Initiative, Munition für die Ukraine ebenfalls aus nichteuropäischen Ländern zu kaufen, war Thema auf der Konferenz. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kündigte an, dass sein Land sich mit mehr als 100 Millionen Euro daran beteiligen wolle. Macron erklärte seinerseits, dass in den kommenden Tagen ein Plan für den Kauf von Munition vorgelegt werden solle.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag erklärt, dass die EU hinter ihren Zusagen, 2023 eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern, noch weiter zurückgeblieben war als bislang bekannt. Lediglich 30 Prozent seien bislang geliefert worden. „Das war ein unvorsichtiges Versprechen“, sagte Macron dazu. An dem Treffen in Paris nahmen auch Vertreter der USA, Kanadas und Großbritanniens teil.

Frankreich war zuletzt in die Kritik geraten, weil es im Vergleich zu Deutschland erheblich weniger Militärhilfe für die Ukraine geleistet hat. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich nach eigenen Angaben militärische Unterstützung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro geleistet. 2022 waren es 1,7 Milliarden Euro gewesen. Für das laufende Jahr sind bis zu drei Milliarden zugesagt. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist Deutschland seit Kriegsbeginn der größte europäische Geber von Militärhilfe mit einem Gesamtvolumen von 17,7 Milliarden Euro.

Die Ukraine geht angesichts der stockenden Militärhilfe ihrer Verbündeten geschwächt in das dritte Kriegsjahr. Ein Hilfspaket der USA ist derzeit durch die republikanische Opposition im Senat blockiert.