Ukraine-VerhandlungenMacron: „Russland eindeutig nicht zu Waffenstillstand bereit“

„Russland ist derzeit eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit“, sagte Macron am Dienstag vor Journalisten nach einer Videokonferenz der aus mehr als 30 Staaten bestehenden sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine. Macron berief sich bei seinen Äußerungen auf die Angaben „mehrerer Teilnehmer“, die auf der Konferenz von ihrem „direktem Austausch mit den Russen, insbesondere mit Präsident Putin“ berichtet hätten. Neben seinem Unwillen, den Krieg zu beenden, habe Moskau auch keine „Bereitschaft zu Gesprächen“ über den US-Plan für die Ukraine gezeigt. Es müsse weiterhin Druck auf die russische Führung ausgeübt werden, damit sie Verhandlungen aufnimmt, forderte Macron.

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in Genf Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht.

Die Gespräche in Genf hätten gezeigt, dass es „keine Einschränkungen“ für die ukrainische Armee geben dürfe, sagte Macron weiter. Es bedürfe einer „starken ukrainischen Armee“, um Russland selbst im Fall eines Friedensabkommens an einem erneuten Angriff zu hindern. 

Unterdessen hat sich US-Präsident Donald Trump optimistisch über einen baldigen Durchbruch in den Ukraine-Verhandlungen geäußert. „Ich denke, wir kommen einer Einigung sehr nahe“, sagte Trump am Dienstag in Washington. Das Weiße Haus äußerte sich dagegen zurückhaltender. In den Gesprächen mit der Ukraine und Russland seien noch einige „heikle, aber nicht unüberwindbare“ Punkte des US-Plans zu klären, erklärte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.

Trump betonte zum wiederholten Male, er habe sich die Verhandlungen mit Kiew und Moskau „einfacher“ vorgestellt – „aber ich denke, wir machen Fortschritte“, fügte er hinzu. Am vergangenen Freitag hatte der Präsident der Ukraine eine Frist zur Zustimmung zu dem US-Plan bis Thanksgiving an diesem Donnerstag gestellt. Diese Forderung wiederholte Trump jedoch nicht.

Unterdessen gingen die Verhandlungen zwischen US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll und russischen Unterhändlern in den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter, wie britische und US-Medien berichteten. „Die Gespräche verlaufen gut und wir bleiben optimistisch“, sagte Driscolls Sprecher Jeff Tolbert über den am Montagabend in Abu Dhabi begonnenen Austausch.

Macron kündigte seinerseits Gespräche mit den USA und auf NATO-Ebene an, um die Einhaltung und „Überwachung“ eines künftigen Waffenstillstands zu besprechen. Der französische Präsident sagte, bereits am Mittwoch werde eine Arbeitsgruppe zu den „Sicherheitskräften“ eingerichtet, die im Fall einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine als „zweite Verteidigungslinie“ zur „Stärkung der ukrainischen Armee“ dienen sollten. Geleitet werde diese Gruppe von Frankreich und Großbritannien, die Türkei werde aufgrund ihrer „wichtigen Rolle“ mit Blick auf die Marine eng einbezogen. Erstmals seien zudem die USA an diesen Gesprächen beteiligt. Ziel sei es, in den „kommenden Tagen“ den Beitrag jedes Landes zu klären und so die „Sicherheitsgarantien“ endgültig festzulegen.

Die jüngste Fassung des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist nach Angaben aus Kiew „deutlich besser“ für die Ukraine als der erste Entwurf. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einem informierten ranghohen Vertreter der Ukraine erfuhr, soll die ukrainische Armee künftig eine Truppenstärke von insgesamt 800.000 Mann haben dürfen – „ungefähr so wie sie jetzt ist“. Im ersten Entwurf des US-Plans war eine Obergrenze von 600.000 Soldaten vorgesehen gewesen.

„Die Ukraine, die USA und die Europäer haben den amerikanischen Vorschlag gangbar gemacht“, hieß es weiter zur derzeitigen Fassung des Entwurfs, die bislang nicht veröffentlicht wurde. Der ranghohe Vertreter sagte, „heikle Punkte“ des Plans wie die Territorialfrage könnten mit US-Präsident Donald Trump diskutiert werden. „So wie ich es verstehe, zeigen die Amerikaner den Russen in Abu Dhabi den überarbeiteten Rahmenentwurf“, sagte er.