Umstrittener FondsLuxuspensionen für EU-Parlamentarier

Der Ruf des Europa-Parlamentes hat sich noch nicht von den Taschen voller Geld befreien können, die mit dem Katargate-Korruptionsskandal ab letzten Dezember für Schlagzeilen sorgten, da fliegt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Altlast der 1990er Jahre um die Ohren: Die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Spezialfonds für zusätzliche Altersbezüge lenkt die Blicke auf Luxuspensionen für ehemalige Abgeordnete. Sie haben sich Anrechte auf insgesamt 363 Millionen Euro zusätzlicher Leistungen erworben, obwohl sie nur einen Bruchteil selbst einzahlen mussten. Doch nur noch rund 50 Millionen sind an Kapital übrig. Muss für den Rest wieder der Steuerzahler einstehen? Nächste Woche werden sich die Parlamentsgremien damit befassen.

Monika Hohlmeier räumt im Gespräch mit dem Tageblatt ein, dass ihr die Abwicklung des freiwilligen Pensionsfonds „Kopfschmerzen“ bereite. Die EVP-Europa-Abgeordnete ist Chefin des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Sie sieht schon von daher „das berechtigte Interesse, kein Steuergeld für diesen Fonds aufzuwenden, der nachweislich nicht nachhaltig angelegt war“. Auf der anderen Seite würden sich jedoch viele ehemalige und aktuelle Abgeordnete auf den Fonds zur Altersabsicherung verlassen, denn er sei während einer Zeit gegründet worden, als es noch kein Statut für Abgeordnete des EU-Parlamentes gegeben habe.

In einem vertraulichen Bericht von Alessandro Chiocchetti, dem Generalsekretär des Parlamentes, sind die wichtigsten Fakten zusammengefasst: Im Juni 1990 waren die Grundsätze des freiwilligen Fonds rückwirkend zum 1. August 1989 vom Parlament angenommen worden. Danach werden die Ansprüche an die Entwicklung der Bezüge von EU-Bediensteten gekoppelt. Aktuell bedeutet das, dass Teilhabern des Fonds nach fünf Jahren Abgeordnetentätigkeit 1.700 Euro monatlich zustehen, nach zehn Jahren 3.400 Euro und nach 15 Jahren sogar 5.100 Euro – Monat für Monat, ein Leben lang, und das zusätzlich zu allen weiteren Rentenbezügen.

So kommt es, dass selbst erbitterte EU-Gegner wie der britische Brexit-Anführer Nigel Farage für die Zeit in Brüssel später im Alter mit mehr Geld rechnen können, als sie zu aktiven Zeiten hatten. Diese phänomenalen Luxusaussichten haben ihren Ursprung in dem Fonds, in den sowohl die Abgeordneten als auch das Parlament zwischen 1990 und 2009 einbezahlten. Stark vereinfacht kann das darauf hinauslaufen, dass ein zehn Jahre lang geleisteter Monatsbeitrag von 300 Euro nun mit einer lebenslangen monatlichen Zusatzleistung über 3.400 Euro belohnt wird. Leistungen sind auch für überlebende Partner und Waisen vorgesehen. Chiocchetti kommt in seiner Zusammenfassung auf über 900 anspruchsberechtigte Personen.

Aus dem Fonds fließen für sie pro Jahr zwischen 22,5 und 23,1 Millionen Euro. So lässt sich leicht vorhersagen, dass das Konstrukt Ende nächsten, spätestens Anfang übernächsten Jahres zusammenkracht, weil kein Geld mehr da ist. Die Verwaltung des Parlaments hat bereits zweimal versucht, das Problem in den Griff zu bekommen. 2009 setzte sie das Einstiegsalter für Zahlungen von 60 auf 63 Jahre rauf und warb für den freiwilligen Austritt aus dem Fonds gegen das Angebot, pauschal ein Drittel der Beiträge zu erstatten. 2018 wurde das Alter auf 65 Jahre heraufgesetzt und eine zusätzliche Umlage eingeführt. Doch all das bewirkte nur, den Fonds ein paar zusätzliche Monate zahlungsfähig zu halten. Jetzt wird es ernst.

Beide Reduzierungen waren von zahlreichen Klagen betroffener Abgeordneter und Ex-Parlamentarier begleitet; allerdings wies der Europäische Gerichtshof all diese Versuche zurück. Nach Einschätzung der Chefkontrolleurin des EU-Haushaltes dürfte die Lösung irgendwo zwischen vollständiger Zahlung aus Steuermitteln und keinerlei Kostenübernahme liegen. „Ich bin mir sicher, dass letztendlich nur der Europäische Gerichtshof eine finale Entscheidung treffen kann“, sagt Hohlmeier. Aus ihrer Sicht ist eine zwingend notwendige Voraussetzung die Einführung eines Verrechnungsmodells: Abgeordnete, die von mehreren europäischen Altersversorgungen profitierten, müssten sich diese Pensionen gegenrechnen lassen.

Das ist auch Linie der Grünen, die für die Haushaltsberatungen bereits einen entsprechenden Antrag eingereicht haben. Grünen-Haushaltskontrolleur Daniel Freund hält den Fonds de facto für ein „Pyramiden-Schema“. Mit „quasi krimineller Energie“ hätten gut versorgte Politiker einen Fonds aufgesetzt, mit dem sie ihre Rente teilweise verdoppeln könnten. Da müsse nun jeder einzelne Fall geprüft werden, um dem „Spuk ein Ende“ zu setzen. Wer bereits anderweitige öffentliche Pensionsansprüche habe, dürfe kein Geld mehr aus diesem Fonds bekommen. Freund: „Es dürfen keine weiteren Steuer-Euros mehr in diese Zusatzrenten für Lords, EU-Kommissare und gut versorgte Politiker fließen.“

Hohlmeier und Freund können für sich geltend machen, selbst keine Nutznießer des Fonds zu sein. Das gilt jedoch nicht für alle Mitglieder des Parlamentspräsidiums, der Ausschüsse und des Plenums. Das hat die Lösung bei vorangegangenen Versuchen zu einer zähen Angelegenheit gemacht. Denn nicht alle haben den Fonds inzwischen freiwillig verlassen.