CGDISLuxemburgs Gemeinden müssen Mehrkosten für Rettungsdienste mittragen

Mit der Schaffung des „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“ (CGDIS) im Jahr 2018 wurde das Feuerwehr- und Rettungswesen grundlegend reformiert und damit eine seit Jahrzehnten geführte Diskussion abgeschlossen. Eine Neuaufstellung war angesichts einer stetig wachsenden Bevölkerungszahl bei gleichzeitigem Rückgang der Verfügbarkeit der freiwilligen Rettungshelfer notwendig geworden.

Finanziert wird das CGDIS in gleichen Teilen von den Gemeinden und vom Staat. Doch die Kosten sollen in den kommenden Jahren steigen und damit auch der Beitrag der Gemeinden. Die Rede ist von acht Prozent pro Jahr. Mehrkosten verursacht insbesondere die zusätzliche Rekrutierung von jährlich 50 Berufsfeuerwehrleuten. Der Anfang März den Gemeinden vorgelegte Nationale Plan zur Organisation der Rettungsdienste (PNOS) definiert die Ziele, die das Rettungswesen bis 2025 erreichen will. Das wichtigste davon: 95 Prozent der Bevölkerung garantieren, dass Hilfe spätestens 15 Minuten nach Eingehen des Notrufs eintrifft. Dazu soll die Zahl der festangestellten CGDIS-Mitarbeiter auf 1.500 angehoben werden. Gleichzeitig sind rund 4.000 ehrenamtliche Helfer erfordert. Der Dachverband der Gemeinden, Syvicol, kritisiert die zusätzliche finanzielle Belastung, die durch zusätzliche Personaleinstellungen entsteht.

Der PNOS und insbesondere die wachsenden Kosten waren gestern Gegenstand einer Aktualitätsdebatte im Parlament. Sie war vom CSV-Abgeordneten Marc Lies beantragt worden. Keiner der Diskussionsteilnehmer sollte die Zielsetzungen des PNOS infrage stellen. Doch insbesondere die Opposition verwies auf die derzeitigen finanziellen, Pandemie-bedingten Probleme der Gemeinden. Ob sich Innenministerin Taina Bofferding einen anderen Verteilungsschlüssel Staat-Gemeinden vorstellen könne, wollte Lies wissen. Der „député-maire“ von Hesperingen wünschte sich des Weiteren den Verbleib des SAMU Luxembourg 2, eines der zwei notärztlichen Rettungsdienste der Hauptstadt, in seiner Gemeinde. Der Dienst soll in Bälde in das neue Zentrum des CGDIS am Kreisverkehr Gluck umziehen. Eine zufriedenstellende Antwort sollte Lies weder in der einen noch in der anderen Frage bekommen.

Das Parlament habe die Reform des Rettungswesens einstimmig beschlossen, erinnerte der DP-Abgeordnete Max Hahn. Von Anfang an sei klar gewesen, dass ein wirkungsvolles Rettungswesen kostspielig sei und die Ausgaben steigen würden. Professionalisierung sei nun mal nicht zum Nulltarif erhältlich. Mit der Reform habe sich die Lage wesentlich verbessert, ergänzte Simone Asselborn-Bintz (LSAP). Ohne sie hätten die Gemeinden wohl tiefer in die Tasche greifen müssen, um ihren Bürgern ein gutes Rettungswesen zu garantieren. Aus Kostengründen stärker auf Freiwillige zurückzugreifen sei der falsche Weg. Man könne sich steigende Ausgaben durchaus leisten, so die „deputé-maire“ von Sanem. Die LSAP bevorzuge eine Politik, die Geld statt Leben koste.

Die CGDIS-Leute sind nicht nur bei Unfällen die ersten vor Ort. Zunehmend gebraucht werden sie bei außergewöhnlichen Einsätzen wie bei Naturkatastrophen oder den sich häufenden Verschmutzungen von Bächen und Flüssen. Darauf verwies Marc Hansen („déi gréng“). Dazu bräuchte man jedoch zusätzliche Kapazitäten und Kompetenzen. Allein in Material zu investieren reiche nicht. Eine Einschätzung, die Marc Baum teilte. Gleichzeitig forderte der Abgeordnete von „déi Lénk“ eine bessere Anerkennung der Freiwilligen.

Eine einfache Lösung für das Problem Mehrkosten schlug Piratenabgeordnete Marc Goergen vor: Der Staat solle dafür aufkommen. Doch daran denkt Innenministerin Taina Bofferding nicht. Das CGDIS befinde sich noch immer im Aufbau. Der PNOS gebe die zu erreichenden Ziele vor und beschreibe die dazu benötigten Mittel für Personal und Infrastruktur. Dabei führe man jedoch keine Diskussion über ein „nice to have“. Es gehe um die Rettung von Menschen in der Not. Und da zähle jede Minute, so die Ministerin.

Die Kostensteigerung erklärte Bofferding auch mit verstärkten Anstrengungen im Bereich Prävention etwa beim Brandschutz, wo die Expertise des CGDIS bei Bauprojekten gefordert ist. Es soll beim Verteilungsschlüssel 50/50 zwischen Gemeinden und Staat bleiben. Unterm Strich sei der Anteil der Kommunen am Budget des CGDIS weit geringer, betonte Boffering. Nicht sämtliche Ausgaben der Rettungsdienste würden von den Gemeinden kofinanziert. So übernehme der Staat alle Ausgaben für den SAMU, für die Feuerwehr auf Findel und für internationale Missionen.

Das Gesamtbudget des CGDIS beläuft sich 2021 auf 133 Millionen Euro. Die Gemeinden steuern rund 26 Millionen Euro bei, präzisierte Lydie Polfer, DP-Abgeordnete und als Bürgermeisterin der Hauptstadt Präsidentin des CGDIS. Genauso viel der Staat. Weitere 43 Millionen stammen aus den Mehrwertsteuereinnahmen. Andere Finanzierungsquellen sind u.a. die vom CGDIS in Rechnung gestellten Einsätze.

Etwaige Unstimmigkeiten will Innenministerin Bofferding bei einem Treffen mit dem Syvicol und dem CGDIS ausräumen. Der PNOS soll noch vor Sommer in Kraft treten.