GrenzkontrollenLuxemburger Regierung: Beschwerdebrief gegen Deutschland ist „abgeschickt“

Kein Liebesbrief zum Valentinstag: Die Luxemburger Regierung hat sich offiziell bei der EU-Kommission über die deutschen Grenzkontrollen beschwert. Der entsprechende Brief – eine „lettre de réclamation“ – sei am 14. Februar in Richtung Brüssel abgeschickt worden. Das erklärt Premierminister Luc Frieden (CSV) am Montag in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Yves Cruchten. Frieden hatte den Schritt bereits beim Regierungsrat am selben Tag angekündigt, bei der Debatte im Luxemburger Parlament tags zuvor waren noch drastischere Schritte gefordert worden: eine Klage gegen Deutschland am Europäischen Gerichtshof. 

Der LSAP-Abgeordnete Cruchten wollte in seiner Anfrage an die Regierung aber zudem wissen, ob Premier und Minister den Luxemburger Standpunkt zuvor denn auch bei direkten Gesprächen mit den deutschen Kollegen verständlich gemacht hatten. Cruchten erwähnt explizit Treffen von Frieden mit dem Bayern Markus Söder und dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Die beiden deutschen Politiker sind wie Frieden Konservative und gehören derselben europäischen Parteienfamilie an. Zur Erinnerung: Merz – der bald aller Wahrscheinlichkeit deutscher Bundeskanzler wird – hatte im Dezember einen Fünfpunkteplan für eben diesen Fall verlautet. Und der sieht unter anderem die „Einführung von dauerhaften Grenzkontrollen“ an allen deutschen Staatsgrenzen vor. 

Frieden erklärt nun in seine Antwort an Cruchten: „Natürlich wurde bei diesen Gesprächen auch Luxemburgs Widerstand gegen die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen angesprochen.“ Die Luxemburger Regierung habe seit der ersten Ankündigung der Kontrollen – zunächst im Zusammenhang mit der Fußball-EM im Sommer 2024 – durch die Stimmen des Premierministers, des Außenministers und des Innenministers wiederholt ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. 

Innenminister Léon Gloden habe sich wiederholt in Medien und Chamber gegen die Kontrollen ausgesprochen, diese Position sei den deutschen Behörden auch mitgeteilt worden – sogar auf „höchster Ebene“ von Premier Frieden gegenüber seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz. Frieden liefert in seiner Antwort an Cruchten eine Liste, wann und wo er das Thema gegenüber der deutschen und europäischen Politik angesprochen hat. Demnach kamen die Grenzkontrollen beim Europäischen Rat im Oktober genauso auf den Tisch wie beim Treffen mit Kommissionschefin von der Leyen Ende Januar 2025.

Gloden habe am 19. Juni 2024, am 15. Juli 2024 und am 20. September 2024 mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser telefoniert und die Grenzkontrollen angesprochen. Zudem will der Innenminister das Thema bei einigen weiteren Terminen aufs Tapet gebracht haben: beim Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Basel sowie bei einer Ministerkonferenz in Gent im April 2024, und auch bei einem offiziellen Treffen mit Faeser im Mai 2024, sowie bei einem Treffen anlässlich des EU-Rats für Justiz und Inneres im Oktober 2024. Bei den Ministertreffen im Dezember 2023, im Januar 2024, im März 2024, im Juni 2024, im Juli 2024, im Oktober 2024 und im Januar 2025 bezog die Regierung zudem „Position für offene Grenzen im Schengen-Raum“. 

Fruchtbar blieben all diese Bemühungen bekanntlich nicht. Anstatt die Grenzkontrollen umzustrukturieren oder den Zeitraum zu verkürzen, wird die erste, halbjährliche Phase unverändert seit 16. September durchgezogen. Im Gegenteil: Am 12. Februar verkündete Olaf Scholz, dass die EU-Kommission über eine Verlängerung bis September 2025 informiert worden sei – wegen der „anhaltend hohen Zahl an irregulärer Migration und Schleusung von Migranten“. Laut Scholz dränge man mit den Grenzkontrollen „die irreguläre Migration wirksam zurück“.