Automatisch SpitzeLuxemburg will mit neuer Strategie europäischer Vorreiter in Sachen autonomes Fahren werden

Wenn es nach Mobilitätsministerin Yuriko Backes und Wirtschaftsminister Lex Delles (beide DP) geht, soll Luxemburg in naher Zukunft zum europäischen Vorreiter in Sachen autonome Mobilität werden. „Autonomes Fahren ist schon lange keine Zukunftsmusik mehr, sondern Realität, sie wird immer mehr zum Alltag“, sagt Backes am Donnerstagmittag bei der Präsentation des Strategiepapiers „Automatiséiert Fueren 2028“ im Wirtschaftsministerium. Dessen ambitioniertes Ziel: bis 2028 das erste europäische Land zu werden, das autonomes Fahren auf seinem gesamten Gebiet ermöglicht. Schon der Koalitionsvertrag von CSV und DP hatte autonomes Fahren als eine zentrale Antriebskraft der wirtschaftlichen Diversifizierung des Großherzogtums identifiziert. Um das zu ermöglichen, soll in den kommenden Monaten ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Dabei wolle man nicht auf die EU warten, so die Mobilitätsministerin, sondern national proaktiv Gesetze geben und „hoffentlich andere inspirieren“. Man wolle einen neuen Sektor auf alten Traditionen aufbauen, sagt ihr Kollege, Wirtschaftsminister Delles.

Automatisierung jeder Art wirft jedoch auch immer sofort Fragen der sozialen Verträglichkeit eines solchen gesellschaftlichen Umbruchs auf. Was passiert mit den Fahrern, wenn Autos keine Fahrer mehr brauchen? Die Regierung verspricht sich von dieser Entwicklung viele neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze. Viele in der Bevölkerung denken beim Stichwort Automatisierung jedoch zuerst an Stellenabbau. „Ich bin mir sicher, dass wir neue Arbeitsplätze schaffen und andere Arbeitsplätze adaptieren werden“, sagt Delles. Backes führt jüngste Zahlen ins Feld: Schon 2024 hätten drei europäische Straßentransportverbände – der deutsche Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), der französische Verband „Fédération nationale des transports routiers“ (FNTR) und die skandinavische Nordic Logistics Association (NLA) – gewarnt, dass in der EU bis 2028 745.000 Lkw-Fahrer fehlen werden. Man wolle neue Berufsbilder entwickeln, aber auch die Ängste der Leute ernst nehmen, sagt Backes. Die Entwicklung hin zum autonomen Fahren soll eine sozial verträgliche Transition werden, unterstützt durch Aus- und Weiterbildungen und den Sozialdialog. Sowohl die Mobilitätsministerin als auch der Wirtschaftsminister haben sich in diesen Fragen bereits mit den Gewerkschaften getroffen.

Ein weiterer zentraler Punkt bei der Automatisierung ist die Sicherheit. Backes und Delles wollen mit der neuen Strategie die Transition vorbereiten, „ohne dass Sicherheit oder Qualität des öffentlichen Verkehrs infrage gestellt werden“. Im Gegenteil: Autonomes Fahren könne Leben retten und die Mobilität sicherer und effizienter machen, so Backes. Die Unfallzahlen bei autonomen Fahrzeugen seien deutlich niedriger, sagt die Ministerin mit Bezug auf Daten aus den USA – aber auch aufgrund von Erfahrungen mit Pilotprojekten hierzulande. Schon heute sind auf Luxemburgs Straßen autonome Fahrzeuge unterwegs, die von den betreffenden Ministerien punktuelle Zulassungen erhalten haben. Dazu zählen zum Beispiel die Mini-Shuttlebusse der CFL, die seit vergangenem Sommer auf den Straßen von Belval verkehren, oder die Robotaxis von Pony.ai. All diese Pilotprojekte seien bislang ohne Unfälle oder Zwischenfälle verlaufen, sagt Backes. Dabei haben die CFL-Shuttles in Belval bis zum 1. Januar 2025 insgesamt 1.747 Kilometer zurückgelegt, die selbstfahrenden Shuttles von Sales-Lentz in Esch mehr als 1.500 Kilometer und die Robotaxis von Pony.ai bis Sommer 2024 mehr als 2.000 Kilometer.

Der Weg in eine Zukunft des autonomen Transports ist weit, man will Schritt für Schritt vorgehen. Backes betont, man müsse neue Technologien progressiv einführen, und nicht überstürzt. Deshalb definiert die Strategie zunächst fünf vorrangige Anwendungsfälle (siehe Infobox). Zusammen mit diesen Feldern sollen Know-how und neue Fähigkeiten in Luxemburg entwickelt und gefördert werden, um zu einem führenden europäischen Kompetenzzentrum zu werden. Sicherheit steht für die Minister dabei an erster Stelle, nicht nur in Bezug auf den Straßenverkehr: Auch Cybersicherheit und Datenschutz werden als zentrale Säulen der Entwicklung definiert.

Noch diesen Winter will Mobilitätsministerin Backes im Regierungsrat ein erstes Gesetzesprojekt vorlegen. Sie hofft, dass das Gesetz zum autonomen Fahren bis 2027 von der Chamber gestimmt wird – und dann in die Umsetzung gehen kann. Aktuell fokussieren sich die Strategie und das geplante Gesetzesprojekt auf die Automatisierungsstufen drei und vier (siehe Infobox), bei denen menschliche Fahrer hinter dem Steuerrad des Wagens noch immer vorgesehen sind. Der gesetzliche Rahmen soll jedoch anpassbar bleiben, so Backes, die für die Zukunft nichts ausschließen möchte. Eines sei jedoch sicher: „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.“