EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten Luxemburg verzichtet aus Solidarität auf 5.000 Impfdosen – drei Länder scheren aus

Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei würden zusammen 2,85 Millionen Dosen zusätzlich erhalten, teilte der portugiesische EU-Vorsitz am Donnerstagabend mit. An der Solidaritätsaktion beteiligten sich demnach 19 andere EU-Staaten. Deutschland verzichtete dabei auf eine halbe Million Impfdosen. Für Luxemburg bedeutet das einen Verzicht von knapp 5.000 Impfdosen. Nicht teilnehmen wollten Österreich, Slowenien und Tschechien.

Portugals Regierungschefs Antonio Costa begrüßte die Solidaritätsaktion. Sie mache es möglich, dass in allen Mitgliedstaaten „mindestens 45 Prozent der Menschen bis Ende Juli geimpft würden“, erklärte er auf Twitter.

I welcome the agreement reached today on solidarity vaccines sharing between #EU MS, which makes it possible to vaccinate at least 45% of the population in each MS by the end of June.
Now we must speed up vaccination and set in motion a fair, green and digital recovery.

— António Costa (@antoniocostapm) April 1, 2021

In dem Streit ging es um die Verteilung von zehn Millionen Impfdosen von Biontech/Pfizer, deren Lieferung auf das zweite Quartal vorgezogen werden kann. Die EU-Länder bekommen Impfdosen normalerweise gemäß ihrer Bevölkerungszahl zugeteilt. Angeführt von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatten ein halbes Dutzend Länder jedoch gefordert, dass sie einen größeren Anteil bekommen, weil sie sich in der bisherigen Impfstoffverteilung benachteiligt sahen.

Nach Einschätzung der anderen EU-Länder haben Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei tatsächlich ernsthafte Probleme. Denn sie haben bei ihren Bestellungen zu sehr auf den Impfstoff von AstraZeneca gesetzt, bei dem es jetzt massive Lieferprobleme gibt. Bei Österreich wurde aber kein Ausgleichsbedarf gesehen. In den Verhandlungen stellten dann auch Slowenien und Tschechien Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung.

Österreich ging bei der Solidaritätsaktion nun leer aus und bekommt nur seinen normalen Anteil nach Bevölkerung. Kanzler Kurz zeigte sich dennoch zufrieden, dass sein Land im zweiten Quartal 199.000 Dosen aus der zusätzlichen Biontech/Pfizer-Lieferung erhält. Das sei „ein solides Ergebnis“, sagte er nach einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Allerdings hatte Kurz zu Beginn des Verteilungsstreits auf rund 400.000 Dosen gehofft.

Kurz begründete die Verweigerung der Teilnahme an der Solidaritätsaktion damit, dass das Nachbarland Tschechien trotz hoher Fall- und Todeszahlen „nicht die Impfdosen erhält, die es bräuchte“. Österreich werde „nun mit anderen Mitgliedstaaten beraten, wie wir Tschechien im Sinne der europäischen Solidarität bilateral unterstützen können“. Später am Freitag teilte Kurz mit, dass Österreich nun Tschechien seine Hilfe angeboten hat und Prag 30.000 Impfdosen zukommen lassen werde.

In Brüssel allerdings ist die Enttäuschung über die österreichische Regierung deutlich spürbar. „Kanzler Kurz hat sich unsolidarisch verhalten und Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei im Stich gelassen“, sagte dagegen ein EU-Diplomat. „Für Österreich ist schwerer europäischer Flurschaden entstanden.“

Im Rahmen der Solidaritätsaktion bekommt Bulgarien nun 1,15 Millionen Dosen mehr als nach dem üblichen Verteilungsschlüssel. Bei Kroatien sind es zusätzlich 683.514 Dosen, bei der Slowakei 602.255, bei Lettland 376.456 und bei Estland 41.390.

Damit die Unterstützungsaktion möglich wurde, mussten die teilnehmenden 19 Länder jeweils auf rund 30 Prozent ihrer Impfdosen aus der vorgezogenen Biontech/Pfizer-Lieferung verzichten: Deutschland gab dabei 558.000 Dosen ab, Frankreich 450.000 und Italien 404.000. (AFP)