EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten Luxemburg verzichtet aus Solidarität auf 5.000 Impfdosen – drei Länder scheren aus

EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten  / Luxemburg verzichtet aus Solidarität auf 5.000 Impfdosen – drei Länder scheren aus
Weil sich Luxemburg und 18 andere EU-Staaten solidarisch zeigen, können Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei auf raschere Impfungen hoffen Foto: Editpress/Julien Garroy

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Die EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten, die zu wenig Impfstoff im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung haben. Aber nicht alle Staaten machen mit.

Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei würden zusammen 2,85 Millionen Dosen zusätzlich erhalten, teilte der portugiesische EU-Vorsitz am Donnerstagabend mit. An der Solidaritätsaktion beteiligten sich demnach 19 andere EU-Staaten. Deutschland verzichtete dabei auf eine halbe Million Impfdosen. Für Luxemburg bedeutet das einen Verzicht von knapp 5.000 Impfdosen. Nicht teilnehmen wollten Österreich, Slowenien und Tschechien.

Portugals Regierungschefs Antonio Costa begrüßte die Solidaritätsaktion. Sie mache es möglich, dass in allen Mitgliedstaaten „mindestens 45 Prozent der Menschen bis Ende Juli geimpft würden“, erklärte er auf Twitter.

In dem Streit ging es um die Verteilung von zehn Millionen Impfdosen von Biontech/Pfizer, deren Lieferung auf das zweite Quartal vorgezogen werden kann. Die EU-Länder bekommen Impfdosen normalerweise gemäß ihrer Bevölkerungszahl zugeteilt. Angeführt von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatten ein halbes Dutzend Länder jedoch gefordert, dass sie einen größeren Anteil bekommen, weil sie sich in der bisherigen Impfstoffverteilung benachteiligt sahen.

Zu sehr auf AstraZeneca gesetzt

Nach Einschätzung der anderen EU-Länder haben Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei tatsächlich ernsthafte Probleme. Denn sie haben bei ihren Bestellungen zu sehr auf den Impfstoff von AstraZeneca gesetzt, bei dem es jetzt massive Lieferprobleme gibt. Bei Österreich wurde aber kein Ausgleichsbedarf gesehen. In den Verhandlungen stellten dann auch Slowenien und Tschechien Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung.

Für Österreich ist schwerer europäischer Flurschaden entstanden

Ein EU-Diplomat in Brüssel

Österreich ging bei der Solidaritätsaktion nun leer aus und bekommt nur seinen normalen Anteil nach Bevölkerung. Kanzler Kurz zeigte sich dennoch zufrieden, dass sein Land im zweiten Quartal 199.000 Dosen aus der zusätzlichen Biontech/Pfizer-Lieferung erhält. Das sei „ein solides Ergebnis“, sagte er nach einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Allerdings hatte Kurz zu Beginn des Verteilungsstreits auf rund 400.000 Dosen gehofft.

Kurz begründete die Verweigerung der Teilnahme an der Solidaritätsaktion damit, dass das Nachbarland Tschechien trotz hoher Fall- und Todeszahlen „nicht die Impfdosen erhält, die es bräuchte“. Österreich werde „nun mit anderen Mitgliedstaaten beraten, wie wir Tschechien im Sinne der europäischen Solidarität bilateral unterstützen können“. Später am Freitag teilte Kurz mit, dass Österreich nun Tschechien seine Hilfe angeboten hat und Prag 30.000 Impfdosen zukommen lassen werde.

In Brüssel allerdings ist die Enttäuschung über die österreichische Regierung deutlich spürbar. „Kanzler Kurz hat sich unsolidarisch verhalten und Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei im Stich gelassen“, sagte dagegen ein EU-Diplomat. „Für Österreich ist schwerer europäischer Flurschaden entstanden.“

Im Rahmen der Solidaritätsaktion bekommt Bulgarien nun 1,15 Millionen Dosen mehr als nach dem üblichen Verteilungsschlüssel. Bei Kroatien sind es zusätzlich 683.514 Dosen, bei der Slowakei 602.255, bei Lettland 376.456 und bei Estland 41.390.

Damit die Unterstützungsaktion möglich wurde, mussten die teilnehmenden 19 Länder jeweils auf rund 30 Prozent ihrer Impfdosen aus der vorgezogenen Biontech/Pfizer-Lieferung verzichten: Deutschland gab dabei 558.000 Dosen ab, Frankreich 450.000 und Italien 404.000. (AFP)

M8lues
4. April 2021 - 11.01

Aus Solidaritéit? Wou bleiwt d’Solidaritéit vir dat eegent Volek oder ass dat naischt Wert?

Sandy99
4. April 2021 - 6.58

Solidaresch hätt d EU mat hire Bierger solle sinn, wou et geheescht huet bestellen. Mee so gouf ofgewaart an ze lues reagéiert. Et gouf net genuch bestallt. Wa si dee Moment méi bestallt hätten, da kéint een och solidaresch sinn.. mee esou.. EU ass e Schlamassel deem kee Bierger méi traut. Leider!

Leila
3. April 2021 - 18.44

..."auf mein AZ verzichtet" dito! und ich aufgrund einer erblichen Vorbelastung, die ich mir weder frei- noch mutwillig antun wollte...

Romain Juni
3. April 2021 - 12.03

Ich habe auch auf mein AZ verzichtet! Aus Mangel an Vertrauen. Gelenkschmerzen habe ich auch ohne Impfung!

Grober J-P.
3. April 2021 - 8.49

„mindestens 45 Prozent der Menschen bis Ende Juli geimpft würden“, erklärte er auf Twitter. Na dann mal los, schönes Pensum. Haben wir überhaupt genügend Impfdosen bis dahin? Bisher 3 % durchgeimpft in 3 Monaten.

Blücher
3. April 2021 - 6.03

Unsere Politik beweist viel Solidarität, sie die eigenen Bürger hinten anstehen tut.

Wiehler
2. April 2021 - 23.11

Wien huet Dat decideiert. Koennen Letzeburger de Covid kreien op Keschten vun Europaeschen Bestemmungen?

Emile
2. April 2021 - 22.52

Waat en Quatsch

Ironiker
2. April 2021 - 19.03

« Kontingenz , Ironie und Solidarität  » ( Richard Rorty)