De Maart
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hat am Montag gegenüber dem Radiosender 100,7 erklärt, dass das Thema Bettelverbot in den Medien „stark übertrieben“ werde – im Vergleich zu anderen Themen im Land. Der Minister sagt zudem: „Zum Bettelverbot ist alles gesagt und deshalb müssen wir jetzt zu anderen Themen übergehen.“
Sozialschöffin Corinne Cahen (DP) hat mit dem Radiosender ebenfalls am Montag als „Invitée vum Dag“ über das Thema Bettelverbot gesprochen. „Also ich glaube ja immer noch nicht, dass man protokolliert wird, wenn man einfach nur mit einem Becher da sitzt und keinem etwas tut“, sagt sie. Aber: „Ich will mich nicht in die juristische Diskussion einmischen, das ist nicht meine Arbeit.“
Allgemein solle die Diskussion laut Cahen mehr auf die Hilfe fokussiert werden – also sowohl auf die Menschen, die Hilfe brauchen und auf die Menschen, die helfen, beispielsweise Sozialarbeiter. Die Situation sei komplex und jeder Mensch, der auf der Straße sitzen müsse, habe eine andere Geschichte.
also, wenn man endlich einen versuch macht die organisierte Bettelei in den griff zu bekommen, hat das nun mal gar nix mit 1933 zu tun. und wenn 150 links-grüne Nachwuchspolitiker rumkrakelen, ist das auch nicht weiter schlimm. aber, was ist mit dem armen tom weidig geworden? hat die "zivilgesellschaft" ihn etwa vergessen?
En huet och vollkomme Recht. Et geet fëllechen duer mat deem onendleche Gesouers. Et gët vill âner a vill méi wichteg Problemer ze léisen. Dat ass kéng Oppositiounspolitik mee eng bëlleg Hexejuecht.
Der Minister sagt zudem: „Zum Bettelverbot ist alles gesagt und deshalb müssen wir jetzt zu anderen Themen übergehen.“
Nein Herr CEO, es geht auch um Gesetze, oder wie meinen?
Wünschte mir eine öffentliche Debatte in der Kammer, die meisten Kammerherren sind mir zu verdächtig still.
Stehen doch in unseren Diensten, oder sind sie zum Kopfnicken verdammt worden?
Ich versteh das einfach nicht.
Genau. Haben wir noch Probleme ausser Bettelverbot?
Die ab 1933 von der rechtsextremen "Rechtspartei" und ihrem Sprachrohr "Luxemburger Wort" befürworteten "Ordnungsvorstellungen" der Nazis haben zu Aussonderung und "Ausmerze" von "gefährlichen, geisteskranken, gemeinschaftsfremden, arbeitsscheuen und arbeitsunfähigen BettlerInnen" geführt. Über diese Mentalität und ihre Alltagskonsequenzen kann niemals genug geredet werden. Wir LuxemburgerInnen haben ja noch nicht einmal angefangen, darüber zu reden!
▪ Die bis heute nicht eingedämmten Gedankenströme
(Frankfurter Rundschau, 31.10.1979) Von Johannes RAU.
" (...) Es ist in diesen Tagen genau 40 Jahre her, dass Adolf HITLER die Ermächtigung zum Massenmord an Geisteskranken gab. Mindestens 100.000 psychisch Kranke und geistig Behinderte sind zwischen 1939 und dem Kriegsende getötet worden. (…) Welches Menschenbild und welche Ordnungsvorstellungen haben damals zu Aussonderung und Massenmord an Schwerkranken geführt? (…)
Ist uns bewusst, dass auch im 3. Reich, ob in den Vernichtungsanstalten für Geisteskranke oder ob später in den Konzentrationslagern für die Ausrottung der Juden, stets die Frage, ob jemand noch arbeitsfähig war, zunächst über den sofortigen Tod im Gas oder ein etwas längeres Leben in der Form der Lager entschied? (…) Das materialistische Weltbild ist der eine bis heute nicht total eingedämmte Gedankenstrom aus jener Epoche. Ich möchte jedoch auf einen anderen aufmerksam machen, nämlich auf eine oft sehr hilfreiche, manchmal aber auch gefährliche Ordnungsliebe. Die Kehrseite dieser Ordnungsliebe ist eine tief verwurzelte Angst vor allem Unordentlichen, eine Angst vor Fremden, eine Angst vor Andersdenkenden, eine Angst vor Störenfrieden. Diese Angst ist im 3. Reich bis zum Fanatismus gesteigert worden. Auch darauf geht die Vernichtung der psychisch Kranken zurück. Als Störenfriede, Volksschädlinge und Ballastexistenzen wurden die Geisteskranken - ähnlich wie die Juden - schon lange vor Beginn des Krieges aus der Gewissensgemeinschaft ausgegrenzt. Das unmittelbar nach der Machtübernahme am 14. Juli 1933 vorgelegte Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses ist ein Beleg dafür. Es hatte die Zwangssterilisation von Schizophrenen, Schwachsinnigen, Blinden, Tauben, Anfallskranken zur Folge und später auch von Landstreichern und Zigeunern. (…)
(Johannes RAU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, in: Der Versuch, das Schweigen in der Bundesrepublik zu brechen, Denkschrift der DGSP, Frankfurter Rundschau, 31.10.1979)
MfG
Robert Hottua