Nach Verhandlungen mit SozialpartnernLuc Frieden: „Mir hunn de Wee rëm beienee fonnt“ – Von der Opposition hagelt es Kritik

Nach fast elfstündigen Verhandlungen zwischen der CSV-DP-Regierung und den Sozialpartnern am Mittwoch im Staatsministerium tritt Premierminister Luc Frieden (CSV) am Donnerstagmorgen vor die Abgeordneten in der Chamber. Wie Frieden nach Ende der Verhandlungen bereits gegenüber der Presse bekannt gab, sollen OGBL und LCGB ihr Exklusivrecht zur Verhandlung von Kollektivverträgen behalten und deren Inhalte sollen nicht abgeschwächt werden.

„Auch wenn sie schwierig waren, waren die Diskussionen nicht umsonst“, sagt Frieden. Es sei eine wichtige Sitzung gewesen – mit Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft. „Mir hunn de Wee rëm beienee fonnt“, meint er. Luxemburgs Erfolg basiere auf einer starken sozialen Kohäsion und sozialem Frieden.

Der Regierung sei es gelungen, sich mit Sozialpartnern mit sehr unterschiedlichen Sichtpunkten an einen Tisch zu setzen und erste Fortschritte zu machen, darunter auch die Wiederaufnahme des Sozialdialogs, meint Frieden.

Doch, um den Sozialdialog überhaupt erst aufnehmen zu können, sei das Exklusivrecht zur Verhandlung von Kollektivverträgen für die Gewerkschaften eine Grundvoraussetzung gewesen. Die Regierung wolle demnach auch kein Gesetzesprojekt vorlegen, um dies zu ändern. Die Kollektivvertragsverhandlungen sollen weiterhin ausschließlich zwischen den Sozialpartnern stattfinden.

Frieden zeigt sich erfreut, dass man sich bei den Verhandlungen auch darauf geeinigt habe, künftig Fragen zur Arbeitsorganisation im CTPE zu besprechen. Bei der bereits angekündigten Folgeverhandlung am Montag sollen weitere schwierige Themen auf den Tisch kommen – darunter die Pensionsreform. Frieden hoffe, dass es der Regierung und den Sozialpartnern auch dort möglich sein wird, Brücken zu schlagen und Kompromisse zu finden.

Marc Spautz, der innerhalb der CSV lange den von Frieden eingegangenen Kurs kritisierte, zeigt sich erfreut über den bisherigen Ausgang der Verhandlungen. „Ich kann dem Premier und seiner Verhandlungsmannschaft nur gratulieren, dass der Sozialdialog wieder funktioniert“, sagt Spautz. Der Sozialdialog sei zwar nicht „perfekt“ und nicht die schnellste Methode, Ziele zu erreichen, aber sie funktioniere. Dadurch habe Luxemburg in Vergangenheit bereits Krisen überwinden können.

Dass die Diskussionen fast elf Stunden lang dauerten, sei kein Zeichen der Schwäche, sondern der Stärke, des Willens und der Ausdauer. Die Teilnehmenden seien gewillt gewesen, dass ihre Diskussionen zu einem gemeinsamen Ziel führen. „Es ist wichtig zu wissen, dass es wieder möglich ist, in Luxemburg auf diesem Niveau zu diskutieren“, meint Spautz

Der Fraktionspräsident der DP, Gilles Baum, lobt die Regierung dafür, dass sie einen Weg gefunden habe, den Sozialdialog wiederzubeleben. Nun sei es wichtig, „weiterzuverhandeln, mit Respekt und Verantwortung, Entscheidungen zu treffen, die die Menschen weiterbringen“, sagt Baum.

Der LSAP-Abgeordnete Georges Engel schlägt hingegen ganz andere Töne an. Er spart nicht an Kritik an Premier Luc Frieden und seiner Regierung. Er erwähnte einen Tageblatt-Artikel, in dem Frieden verkündete, die Stimmung im Land gedreht zu haben. Am Ende habe Frieden recht behalten, er habe die Stimmung gekippt, Chaos verbreitet und Unsicherheit bei den Bürgern geschürt. Er kritisiert, dass Frieden nicht imstande sei, Fehler einzugestehen. Die DP habe mitgemacht und dem ganzen still zugeschaut.

Der ADR-Abgeordnete Fred Keup begrüßt die Wiederaufnahme des Sozialdialogs und unterstreicht dessen Wichtigkeit und Einzigartigkeit in Europa. Auf der anderen Seite kritisiert er Friedens Politik, die oft von einem Voranpreschen gekennzeichnet war, bei der mehrmals nicht einmal die Abgeordneten der Regierungsparteien von seinen geplanten Maßnahmen wussten.

Es sei positiv, dass die Gewerkschaften am Mittwoch zumindest sitzen geblieben sind, meint Sam Tanson („déi gréng“). Sie hoffe, dass sich am kommenden Montag letztendlich nicht herausstellen werde, dass die Regierung und die Sozialpartner keine Einigung finden konnten. Es habe lange gedauert: Erst nach der „enormen Mobilisierung“ vom 28. Juni habe der Premierminister die Wichtigkeit eines gepflegten Sozialdialogs eingesehen. „Ihr habt die nächsten Tage, bis Montag, Zeit, im Vorfeld die Versammlung so vorzubereiten, dass es zu einer Einigung kommt“, richtet Tanson sich an die Regierungsmitglieder.

„Was wir die letzten Monate erlebt haben, war eine Krise der Demokratie und des Vertrauens“, bemängelt der Piraten-Abgeordnete Sven Clement. Wie konnte es erst so weit kommen? Diese Frage warfen praktisch alle Oppositionspolitiker in den Raum. Nun klopfe die Mehrheit sich auf die Schultern, weil sie es geschafft habe, etwas zu reparieren, das sie selbst erst zerstört habe.

Marc Baum („déi Lénk“) kritisiert Frieden dafür, eine Politik zugunsten des Patronats und zum Nachteil der Arbeitnehmer zu betreiben. Dabei geht er auf das inzwischen in Luxemburg verbreitete „working poor“-Phänomen ein. Trotz Arbeit riskieren viele Menschen unter die Armutsgrenze zu fallen. Als er dieses Thema in einer Kommissionssitzung angesprochen habe, habe Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) kein Verständnis dafür gezeigt. In der Arbeitswelt gebe es eben nicht nur Gewinner. Dabei hat sich die CSV in ihrem Wahlprogramm der Bekämpfung der Armut verschrieben.

Die Verhandlung sei „eine der härtesten“ gewesen, die man sich vorstellen könne, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back am Donnerstagmorgen im RTL-Interview. Für alle Diskussionspartner habe es Momente gegeben, in denen „gedacht wurde, es geht hier nicht mehr weiter“. Die Gewerkschaften hätten die Verpflichtung nur deshalb von der Regierung bekommen, weil sie zusammengearbeitet haben – weil die Union der Gewerkschaften gut funktioniere, weil die Leute auf die Straße gingen, weil der Druck hoch ist.

Regierung und Patronat hätten versucht, aus dem „wertvollen Luxemburger Sozialmodell“ auszusteigen. Die Legitimität der Gewerkschaften sei infrage gestellt worden. Dabei gehe es um mehr als die Existenz der Gewerkschaften: die Löhne und Arbeitsbedingungen von zigtausend Leuten.

Die Gewerkschaftsfront sei zwar zufrieden mit der Einigung bezüglich der Kollektivverträge, doch ansonsten habe es noch „überhaupt keine Übereinkunft“ zu den anderen Themen gegeben. (les/WiR)