Chamber-BilanzLSAP kritisiert Regierung und will in der Opposition eigene Akzente setzen

Am Freitag zog die LSAP-Fraktion im Restaurant „L’Hêtre“ beim hauptstädtischen City-Museum ihre Bilanz. 520 parlamentarische Initiativen (Anfragen, Aktualitätsstunden, Gesetzesvorschläge, Motionen usw.) habe die LSAP in der ablaufenden Kammersession ergriffen, sagte Fraktionspräsidentin Taina Bofferding. Noch diese Woche habe Georges Engel der Regierung den Spiegel vorgehalten, als er Premier Luc Frieden nach dessen Erklärung zum Sozialdialog vorwarf, Chaos zu stiften.

Taina Bofferding tadelte die CSV-DP-Mehrheit wegen ihres Umgangs am Donnerstagnachmittag mit dem Caritas-Bericht: Obwohl der Sonderausschuss den Bericht samt Empfehlungen an die Regierung einstimmig angenommen habe, hätten die Mehrheitsabgeordneten in einer Motion nur einige dieser Empfehlungen umsetzen wollen. Eine Gegenmotion der LSAP, alle Empfehlungen umzusetzen, sei von CSV und DP abgelehnt worden.

Dieses Beispiel sollte veranschaulichen, dass die LSAP in der Opposition nicht nur die Politik der Regierung beanstande, sondern mitdenke und sich aktiv mit einbringe: „Mir definéieren eis net duerch d’Schwächt vun der Regierung“ und „mir bestëmmen déi politesch Agenda vun der Chamber mat“, sagte Taina Bofferding und zählte konkrete parlamentarische Initiativen der Sozialisten zu Themen wie Menschenrechte, KI und Digitalisierung, Wohnungsbau, Militarisierung, Nahost-Konflikt, Bildungspolitik, Energiepreise und Blutspenden auf.

Weil die Regierung „ee relativ op Trapp hält“, kam die Fraktionspräsidentin aber dann doch nicht daran vorbei, den CSV-Premier und seine Ministerkollegen ausführlich zu kritisieren. Nach einem holprigen Start habe sich herausgestellt, dass Luc Frieden gar nichts im Griff habe, er in Krisen nicht zur Hochform auflaufe und alles, was er anpacke, im Sand verlaufe, sagte Bofferding. Bei der Rentendebatte sei „alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte“, die Beratungsphase von Sozialministerin Martine Deprez (CSV) sei lediglich eine Scheindebatte gewesen.

Im Gegensatz zur Regierung wolle die LSAP nicht das Business, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellen, so Bofferding. Die Nationale Demonstration der Gewerkschaften am 28. Juni sei ein klares Zeichen für eine menschlichere Politik gewesen, doch Frieden habe die Botschaft noch immer nicht verstanden.

Auch der CSV-Arbeitsminister und der Koalitionspartner bekamen ihr Fett weg. Georges Mischo trete von einem Fettnäpfchen ins nächste, das sei zwar bisweilen unterhaltsam, jedoch schlecht fürs Land. Die DP hingegen wolle den Leuten verklickern, sie sei der soziale Part in der Regierung, gehe aber bei allen wichtigen Themen auf Tauchstation, analysierte die frühere Innenministerin. Sie nahm auch Stellung zu den Aussagen Luc Friedens beim „CSV-Summerfest“ am Donnerstagabend. Die Person, die den Premier berate, sollte lieber ausgewechselt werden, sagte die LSAP-Fraktionsvorsitzende, doch wahrscheinlich würde das auch nicht helfen, denn Frieden sei beratungsresistent. 

Lob von der LSAP gab es für CSV-Finanzminister Gilles Roth, der bei der Individualisierung der Einkommenssteuer einen Konsens gesucht und die Opposition mit einbezogen habe. Bei diesem Vorhaben stelle sich jedoch die Frage nach der Finanzierbarkeit, monierte Bofferding. 

Der Europaabgeordnete Marc Angel berichtete im Anschluss, dass die EU-Kommission in Brüssel genau die gleiche Politik verfolge wie die Regierung in Luxemburg. Mit Prozedurvereinfachung meine sie eigentlich Deregulierung, in vielen Bereichen stehe der Mensch längst nicht mehr im Mittelpunkt. Die christsoziale EVP arbeite immer häufiger mit Rechtsextremen zusammen. Die Sozialdemokraten hätten sich hingegen zum Ziel gesetzt, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, so Angel. (LL)