StaatsbesuchLondon und Paris vereinbaren neues Asylabkommen sowie enge Kultur- und Militärzusammenarbeit

Mit ihrem dementsprechend aktualisierten bilateralen Militärabkommen reagieren die beiden permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates damit auf US-Gedankenspiele, in denen die kollektive Verteidigung Europas im Rahmen der NATO infrage gestellt wurden. Die geplante Koordinierung solle ein Signal sowohl an die Verbündeten als auch an etwaige Kontrahenten senden, hieß es aus Delegationskreisen, denn: „Es ist keine extreme Bedrohung Europas denkbar, auf die nicht beide Nationen reagieren würden.“

Das Königreich unter Labour-Premierminister Keir Starmer gehört dem Nuklear-Planungsstab der NATO an und hat sich damit der kollektiven Verteidigung verschrieben. Auch würden die atomar bestückten Sprengköpfe im Kriegsfall von amerikanischen Trident-Raketen ins Ziel gebracht, deren Bau und Wartung in den USA erfolgt. Hingegen pochte die Grande Nation bisher auf totale Unabhängigkeit bei der Einsatzplanung für die Force de Frappe, besitzt zudem, anders als die Briten, neben den strategischen, auf U-Booten stationierten Nuklearwaffen auch taktische Atombomben, die von Flugzeugen des Typs Rafale abgeworfen würden.

Ausschließen lässt sich in Zukunft wohl ein Zwischenfall wie der peinliche Zusammenstoß der beiden Atomwaffen-bestückten U-Boote Le Triomphant und HMS Vanguard 2009 im Atlantik. Ohnehin haben die Militärs beider Seiten seither ihre Zusammenarbeit verstärkt. Forcieren wollen beide Nationen die Herstellung und den Kauf von cruise missiles des Typs Storm Shadow. Außerdem soll an einem Nachfolgemodell gearbeitet werden.

Nach ihren Gesprächen in Starmers Amtssitz an der Downing Street reiste das Duo gemeinsam zum Planungszentrum der britischen Streitkräfte in Northwood im Londoner Nordwesten. Dort besprachen Militärs und Politiker der sogenannten „Koalition der Willigen“ online die jüngste Entwicklung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die gemeinsame schnelle Eingreiftruppe beider Nationen soll um das Fünffache auf 50.000 Mann verstärkt werden und von ihrem Hauptquartier in Paris aus als Ukraine-Friedenstruppe bereitstehen. Die Soldaten könnten nach Unterzeichnung eines Waffenstillstands „binnen Stunden“ in die Ukraine aufbrechen, teilte Macron mit. Weiteren Partnerländern stehe die Beteiligung offen, Deutschland hat diese Möglichkeit bisher stets ausgeschlossen.

Dass weder Frankreich noch das Königreich bei der kürzlichen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom vertreten waren, hatte dort für Aufsehen gesorgt. Dabei hatte Macron am Dienstag bei seiner auf Englisch vorgetragenen Rede vor beiden Kammern des Parlaments von Westminster gesagt: Europa werde die Ukraine „niemals im Stich lassen, niemals“.

Aus Starmers Sicht war außerdem eine weitere Vereinbarung über die Behandlung irregulärer Migranten von hoher Bedeutung. „Wir sind uns darin einig, dass die Situation im Ärmelkanal nicht so weitergehen kann“, sagte der Regierungschef. Seit Jahren campieren Zehntausende meist junger Menschen entlang der Kanalküste, ehe sie gegen hohe Geldzahlungen von organisierten Schlepperbanden in total überladenen Schlauchbooten durch die stark befahrene Schifffahrtsstraße auf die Insel gebracht werden. In diesem Jahr gelang dies bereits mehr als 20.000 Migranten.

Wie sein Tory-Vorgänger Rishi Sunak setzt Starmer auf die Zusammenarbeit mit Paris, anders als frühere konservative Regierungen unter Boris Johnson und Liz Truss, die den Franzosen den Stinkefinger zeigten und sich anschließend über deren mangelnde Kooperation beklagten. Ausdrücklich erkennen die Briten auch an, dass bei der Wahl des Asyl-Ortes auch Pull-Faktoren eine Rolle spielen: Die Weltsprache Englisch, der durchlässige, irreguläre Beschäftigung begünstigende Arbeitsmarkt, das fehlende Meldewesen. In der Weltstadt London finden die Neuankömmlinge leicht Anschluss an ethnische und religiöse Gruppen aus aller Welt.

Nun soll ein neues Asyl-Abkommen Abhilfe schaffen. Nach dem Grundsatz „Einer rein, einer raus“ wollen die Briten der Republik für jeden jungen Mann, dessen Asylantrag keine Chance auf Erfolg hat, einen Flüchtling abnehmen, der beispielsweise im Rahmen der Familienzusammenführung das Leben auf der Insel anstrebt. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll jeweils 50 Menschen pro Woche betreffen. Dagegen haben Frankreichs südliche EU-Partner, angeführt von Italien und Spanien, Protest eingelegt. Sie fürchten, das britische Asylproblem werde indirekt an sie weitergegeben.

Neben militärischer Hardware und der gemeinsamen Bekämpfung der irregulären Migration spielte in Macrons Gesprächen auch die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarn eine Rolle. Nach gut siebenjährigen Verhandlungen – „länger als alle Brexit-Texte“, scherzte Macron – soll der berühmte Bildteppich von Bayeux erstmals als Leihgabe auf die Insel kommen.

Die 68 Meter lange und 52 Zentimeter hohe Stickarbeit aus dem Hochmittelalter zeigt die Eroberung Englands durch den Normannenherzog Wilhelm im Jahr 1066. Sie wurde bisher noch nie auf der Insel gezeigt. Die knapp einjährige Ausstellung im Londoner British Museum (BM) dürfte deshalb zum „Hit unserer Generation“ werden, freut sich BM-Aufsichtsratschef George Osborne.

Das BM erhielt den Vorzug vor dem eigentlich favorisierten „Victoria & Albert“-Museum, das seit vielen Jahren in der Konservierung des historisch und künstlerisch wertvollen Werkes mit dessen Heimatmuseum in Bayeux (Normandie) zusammenarbeitet. Im Gegenzug bekommt Frankreich das im BM aufbewahrte angelsächsische Bootsgrab von Sutton Hoo. Es stammt aus dem siebten Jahrhundert.