Fünf-Prozent-Ziel der NATOLiz Braz kritisiert Ablauf und Ergebnis des NATO-Gipfels

Der Vergleich saß. Ein Bild sei ihr in den Sinn gekommen, sagte die LSAP-Abgeordnete zum Auftakt der aktuellen Fragestunde im Parlament: Wie in dem berühmten Film „Der Pate“ von Francis Ford Coppola aus dem Jahr 1972, als die Familie Corleone sich um den Mafiaboss Don Vito versammelt und ihm die Hand küsst, so sind auch die Staats- und Regierungschefs der NATO blind dem Willen von US-Präsident Donald Trump gefolgt und haben ihm ergeben seine Forderung erfüllt, dass jeder Staat künftig sein Verteidigungsbudget auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Was Premierminister Luc Frieden als Erfolg verkaufte, nannte Braz „diplomatischen Pragmatismus mit der falschen Botschaft“.

Wo sei die politische Courage geblieben, fragte die Sozialistin. „Amerika will fünf Prozent, und Amerika bekommt fünf Prozent“, deutete Braz das Gipfelergebnis und stellte die Frage nach dem Sinn und Zweck der Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Diese dürfe kein Blankoscheck für die von den USA diktierten Ziele sein, der vor allem der amerikanischen Wirtschaft zugutekomme. Auf dem Gipfeltreffen des transatlantischen Bündnisses war beschlossen worden, die Verteidigungsausgaben bis 2035 schrittweise auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. „Ohne Plan und Konzept“, monierte Braz. „Stattdessen brauchen wir einen klar definierten Plan, wofür wir in Luxemburg Geld ausgeben und ob dies zu mehr Sicherheit in Luxemburg und Europa führt.“ Es müsste ein wesentlicher Teil der Gelder in Projekte investiert werden, die unsere regionale Wirtschaft stärken und qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Und die Courage betreffend, fügte sie hinzu, hätte man sich besser Spaniens Ministerpräsidenten als Vorbild nehmen sollen. Der Sozialist schien in Den Haag der einzige Politiker zu sein, der nicht Trump ergeben war, um mit diesem eine Einigung zu erzielen. „Wieso fünf Prozent? Auf was basieren die fünf Prozent?“, warf Braz als Fragen in den Raum, und darüber hinaus, ob die fünf Prozent realistisch seien und sie Luxemburg etwas bringen würden. Sie verwies darauf, dass es auch nicht verlässlich sei, auf eine Zeit nach Trump zu hoffen. „Ein JD Vance, gesponsert von Peter Thiel, es sieht nicht so aus, als würde daraus ein besseres Amerika werden.“   

Nancy Arendt übernahm als zweite Rednerin den Part, die Regierung zu verteidigen. Die CSV-Abgeordnete setzte damit an, darauf hinzuweisen, dass „keiner Lust auf höhere Militärausgaben hat“. Doch die Welt habe sich geändert, der russische Angriff auf die Ukraine habe den Frieden und die Sicherheit in Europa infrage gestellt. Auch habe keiner Lust darauf, es dem US-Präsidenten nur recht zu machen. „Wir haben lange von den Amerikanern profitiert“, sagte Arendt. Und Luxemburg sei eines der Schlusslichter, wenn es um den Verteidigungshaushalt geht. „In Den Haag wurde eine Wahl getroffen“, so die CSV-Politikerin, „wir werden uns unserer Verantwortung stellen.“ Sie sprach vom „größten Konjunkturprogramm, das jemals in der Europäischen Union lanciert wurde“. Das NATO-Ziel werde enorme Summen mobilisieren. Dies könne „unserem Finanzplatz helfen“, der dazu beitragen könne, dass etwa Defence-Fonds ins Leben gerufen werden. Arendt schloss mit einem Zitat aus John Lennons „Imagine“: „You may say I’m a dreamer, but I’m not the only one.” Wir würden gerne von einer Welt in Frieden träumen, so die Christsoziale. Die Realität sei jedoch eine komplett andere. Frieden und Sicherheit, so Arendt, gebe es nicht zum Nulltarif.

Guy Arendt (DP) wies darauf hin, dass Europa auf der Prioritätenliste der Amerikaner ganz oben stehe und dass die Investitionen in die Sicherheit der Europäer daher und aufgrund der veränderten Sicherheitslage unumgänglich seien. Allerdings dürfe man bei dem „return on investment“ nicht die luxemburgische Wirtschaft vergessen. Die Investitionen seien kein Selbstzweck, „sondern müssten zum Nutzen für unser Land sein“. Der Liberale begrüßte, dass für 2029 eine „midterm review“ vorgesehen sei. Derweil bedauerte Tom Weidig, dass die Regierung nachgegeben habe und „wir mehr für Rüstung ausgeben“. Der ADR-Abgeordnete rechnete vor, wie viel das pro Bürger koste und warf die Frage auf: „Wo soll das Geld herkommen? Schließlich werfen wir zurzeit schon viel Geld aus dem Fenster.“

Unterdessen gab Sam Tanson („déi gréng“) zu bedenken, dass „Sicherheit keine Selbstverständlichkeit“ mehr sei und stellte fest, dass die NATO „das Fundament unserer Sicherheitspolitik und die europäische Sicherheit allgemein“ sei, wohlwissend, dass in dieser Hinsicht „Europa immer extrem abhängig von den USA“ war. Die grüne Abgeordnete warf jedoch auch einige Fragen auf: Was falle unter die 1,5 Prozent, die – neben den 3,5 Prozent für die eigentlichen Militärausgaben – für die Infrastruktur gedacht sind? „Wann wissen wir das?“, so Tanson weiter, „und wer entscheidet das?“ Die Frage der Gegenfinanzierung sei alles andere als geklärt, so die Ex-Ministerin. Die europäische Sicherheit dürfe nicht zum Konjunkturprogramm für die US-Industrie werden. Außerdem führe mehr Geld nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Zum Ablauf des NATO-Gipfels fiel ihr der Kommentar ein, wie sich manche Politiker opportunistisch gegenüber Trump verhalten hätten.

Ebenso wie Tanson gab auch Marc Goergen (Piraten) ein Bekenntnis zur NATO ab. „Die NATO-Partner übernehmen selbst die Verantwortung, wenn der Partner nicht mehr verlässlich ist“, so der Abgeordnete, der zudem darauf hinwies, dass eine europäische Abschreckung momentan noch nicht gegeben sei. „Wir sind nicht wirklich verteidigungsfähig“, so Goergen. „Warum haben die Europäer zum Beispiel noch keinen Verteidigungsschirm?“ Wie Tanson, die darauf hinwies, dass Verteidigungspolitik nicht nur Material, sondern auch Personal bedeute, richtete er den Blick auf die luxemburgischen Soldaten: „Wir müssen sie besser unterstützen und die Armee attraktiver machen.“ Und es müsse klar und transparent sein, „wo wir die Gelder einsetzen“.  

Marc Baum nannte in seinem Redebeitrag den Gipfel von Den Haag „eine einzige Katastrophe“ und einen „Kniefall der Europäer vor den Amerikanern“. Bei NATO-Generalsekretär Mark Rutte hätte nur noch die rote MAGA-Kappe gefehlt. „Seine Inkompetenz wurde nur noch von seinem Opportunismus übertroffen“, setzte der Abgeordnete von „déi Lénk“ noch einen drauf. Und mit einem ähnlichen Bild wie eingangs Liz Braz fügte er hinzu, dass es den Anschein erweckt habe, die europäischen Staats- und Regierungschefs seien nur nach Den Haag gekommen, um Trump den Ring zu küssen.

Baum sagte außerdem, die enormen Summen könnten nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt werden. Er befürchtet, dass es „überall in Europa zu sozialen Kürzungen kommt“, ganz nach der „brutalen neoliberalen Agenda, die Trump so viel Freude bereitet“. Baum warnt davor, dass „massive Budgetanpassungen zu massiven Verwerfungen führen werden“. Bei Trumps Forderung werde es nicht bleiben, sondern nicht lange dauern, bis dieser noch „einen drauflegt“. Die Rüstungsspirale erinnert den „déi Lénk“-Politiker ans 20. Jahrhundert: „Die Lektionen von damals scheinen vergessen worden zu sein.“

Einmal mehr kam Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) auf den von ihr bereits oft genannten „absoluten Paradigmenwechsel“ zu sprechen. Sie deute das Signal seitens der Trump-Administration positiv um, wenn sich die Europäer künftig selbst um ihre Verteidigung kümmern müssten. „Europa muss Garant der europäischen Sicherheit sein“, sagte Backes. „Nur zusammen sind wir stark.“ Die Ministerin wies darauf hin, dass die Verteidigungsminister der NATO am 5. Juni in Brüssel beschlossen hatten, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den kommenden Jahren deutlich auszubauen. Dabei ging es um die Zielvorgaben für militärische Fähigkeiten. Zu den Prioritäten gehörten dabei weitreichende Waffensysteme ebenso wie die Luftverteidigung. „Wir brauchen einen glaubwürdigen Plan“, so die liberale Politikerin. Die „midterm review“, bereits nach vier Jahren vorgesehen, bedeute mehr Flexibilität. „Wir werden nicht blind in eine Rüstungsspirale verfallen“, versicherte Backes.