Luxemburg„Leute werden nicht mehr als Menschen betrachtet“: Paulette Lenert kritisiert Asylpolitik der Regierung

Vor kurzem wurde eine Familie vom Nationalen Aufnahmeamt (ONA) auf die Straße gesetzt. Der Fall sorgte für Empörung und die Asylpolitik der Regierung steht in der Kritik. Marianne Donven, Leiterin des Restaurants „Chiche“, hat wegen der „unmenschlichen und skrupellosen“ Politik von Léon Gloden und Max Hahn als Staatsangestellte gekündigt und ist aus dem „Conseil supérieur de la sécurité civile“ ausgetreten. Während Familienminister Hahn (DP) das Vorgehen der ONA rechtfertigt, ist Donven der Ansicht, vorher habe es eine andere Form der Menschlichkeit gegeben – jetzt seien sie „skrupellos und ohne Mitgefühl“.

Auch die frühere Vize-Premierministerin und frühere Verwaltungsrichterin Paulette Lenert ist der Ansicht, dass im Bereich der aktuellen Migrations- und Asylpolitik ein „ganz klar anderer Wind“ weht. Das sagt die LSAP-Abgeordnete am Mittwoch im Gespräch mit RTL. Eine Tatsache, die ihr Sorgen bereite.

Derzeit würden Grenzen überschritten, die sie sich in Luxemburg nicht hätte vorstellen können. Dass Familien, Frauen mit kleinen Kindern und Babys, mitten im Winter auf die Straße gesetzt würden, sei nicht akzeptabel – und das habe nichts mit Parteipolitik zu tun.

„Man kann darüber diskutieren, welche Politik man betreibt, und da ist es auch an den Parteien, uns einzubringen, wie wir die Migrationspolitik in Zukunft sehen“, sagt Lenert. „Wir sind jedoch in einem Bereich angekommen, in dem wirklich alle roten Lichter angehen müssten.“ Sie könne sich nicht mehr damit identifizieren.

Sie weist zudem darauf hin, dass im Regierungsabkommen steht, für Härtefälle solle eine Kommission geschaffen werden. Härtefälle – Menschen, die irgendwo zwischen den Prozeduren hängen – habe es immer gegeben und werde es immer geben. Diese seien immer von Fall zu Fall behandelt worden. Eine solche Kommission sei „leicht einzurichten“ und könne längst stehen. „Dass wir jetzt trotz Abkommen schon einen zweiten Winter haben, wo diese nicht eingerichtet ist, das ist eine Schande“, findet Lenert.

„Die Leute werden nicht mehr als Menschen betrachtet – sie sind Nummern, Ordner, es wird blind das Gesetz angewendet.“ Das sei nie die Realität gewesen und es müsse dringend eingerichtet werden, dass die Fälle einzeln betrachtet und sich menschliche Grenzen gesetzt werden. „Die Leute hier fallen nicht unter die Schutzbestimmungen, sie haben nicht einmal den normalen Schutz, den ein Mieter hat“, sagt Lenert.

Was den Bereich der Integration betrifft, so spricht Lenert von einer Herausforderung, die sie nicht kleinreden wolle. Ihrer Ansicht nach brauche es Richtlinien. „Andere Länder haben solche Dinge eingerichtet und unser Wunsch ist es natürlich auch, dass wir das regeln – dass wir uns einen Rahmen setzen, nach dem wir arbeiten.“

Für sie sei die aktuelle Situation eine Krisensituation: „Wir kommen in einen Bereich, in dem Menschlichkeit mit Füßen getreten wird.“ Und das sei etwas anderes als die politische Diskussion, wie man in Zukunft strukturell an die Sache herangehen will. „Hier geht es darum: Wir sind mitten im Winter, es ist kalt draußen, kein Luxemburger schickt seinen Hund im Moment ohne Mantel raus – und wir setzen Familien mit kleinen Kindern vor die Tür.“

Das andere sei die große Debatte und diese solle in der Chamber geführt werden. Dort sei ihr Platz und dort seien natürlich alle Parteien gefordert, ihren Teil dazu beizutragen.