Ramstein-GruppeLetztes Ukraine-Treffen vor Trump-Rückkehr

Die Siegesparolen früherer Treffen waren schon vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 der Aufforderung gewichen, die Ukraine so weit zu unterstützen, dass sie in eine gute Ausgangslage für mögliche Verhandlungen mit Moskau kommt. Mit dem Sieg Donald Trumps wurde allerdings klar, dass auch dies schwierig werden könnte.

Der designierte Präsident Trump hatte die US-Militärhilfe für die Ukraine wiederholt kritisiert und behauptet, er könne den Krieg mit Russland binnen kürzester Zeit beenden. Dies führte zu Befürchtungen in Kiew und in den Hauptstädten der Verbündeten, Trump könne die Ukraine zu großen Zugeständnissen an Moskau zwingen. Der Republikaner hatte zudem in seiner ersten Amtszeit damit gedroht, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und Militärbasen zu schließen.

Es war also nicht nur das letzte Treffen des scheidenden US-Verteidigungsministers Lloyd Austin, sondern möglicherweise auch das letzte Treffen in Ramstein und der Ukraine-Kontaktgruppe unter US-Führung überhaupt. Erstmals im April 2022 unter Führung von Lloyd Austin versammelt, war die Ukraine-Kontaktgruppe zuständig für die Koordinierung der Hilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland.

Ohne sich solchen Spekulationen hingeben zu wollen, versicherten Teilnehmer des Treffens jedenfalls, dass es eine Ukraine-Kontaktgruppe auch ohne die USA geben werde. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die Europäische Union sei bereit, die Führung zu übernehmen, „falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind“. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der seinen Freund Austin mehrmals für dessen Führung lobte, verwies auf das nächste Treffen der Gruppe im Februar in Brüssel – „business as usual“ also?

Dass ein Wegbrechen der US-Hilfe ein Desaster wäre, zeigen die Zahlen: Die USA sind seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren mit Abstand der größte Unterstützer Kiews. 65,9 Milliarden Dollar (rund 63,9 Milliarden Euro) an „Sicherheitsunterstützung“ hat Washington nach Angaben des Pentagon bereitgestellt.

Deutschland als zweitgrößter Unterstützer hat nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Militärhilfe in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro geleistet. Darin enthalten sind auch bereits zugesagte Hilfen für kommende Jahre. Großbritannien hat Regierungsangaben vom November zufolge umgerechnet 9,35 Milliarden Euro Militärhilfe gegeben.

Die jüngsten Äußerungen Trumps machen wenig Hoffnung für das transatlantische Verhältnis, für das der scheidende Präsident Joe Biden sich stets starkgemacht hat. Sei es die Forderung Trumps, die europäischen Länder sollten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigung ausgeben, oder seine Auslassungen zu einer Einverleibung Grönlands und Kanadas durch die Vereinigten Staaten: Die Teilnehmer in Ramstein schwankten zwischen Sprachlosigkeit und der Zuversicht, dass es unmöglich so schlimm kommen könne.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich zuletzt noch optimistisch zur Trump-Präsidentschaft geäußert hatte, blieb nichts anderes übrig, als zur weiteren Unterstützung aufzurufen. Mit Trumps Amtsantritt beginne „eine Zeit, in der wir noch mehr zusammenarbeiten, uns noch mehr aufeinander verlassen und gemeinsam noch bessere Ergebnisse erzielen müssen“, sagte er.

Große Ankündigungen zu neuen Waffenlieferungen konnte der Ukrainer ohnehin nicht erwarten. Biden hat seine Möglichkeiten weitgehend erschöpft, vor dem Regierungswechsel am 20. Januar noch Hilfen auf den Weg zu bringen. Dennoch hatte Austin immerhin noch einmal 500 Millionen US-Dollar US-Militärhilfe im Gepäck.

In Deutschland gibt es nach dem Ampel-Ende noch keinen Haushalt fürs kommende Jahr, was zusätzliche Hilfsversprechen für Kiew schwierig macht. Doch auch Pistorius kündigte noch einmal Waffenlieferungen an: Lenkflugkörper für das Luftabwehrsystem Iris-T, die ursprünglich für die Bundeswehr vorgesehen waren.

Austin zog zum Ende seiner Zeit als Vorsitzender der Ukraine-Kontaktgruppe eine positive Bilanz, auch wenn die Ukraine keinen Sieg auf dem Schlachtfeld erringen konnte. Er sei „unglaublich stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben“, sagte der Pentagonchef und verwies auf „mehr als 122 Milliarden Dollar“, die die Länder der Gruppe an Militärhilfe für die Ukraine zusammengebracht hätten. Die Ukraine führe einen Krieg der Selbstverteidigung, betonte Austin – und dieser Abwehrkrieg sei „eines der großen Anliegen unserer Zeit“. (AFP)