Die Asbl „La voix des survivant(e)s“ kritisiert in einer Pressemitteilung die ihrer Ansicht nach fehlende Unterstützung von Gewaltopfern durch die zuständigen Institutionen. Konkret geht es dem Verein dabei um Betroffene sexueller, körperlicher und psychischer Gewalt und außerdem um „sekundäre Viktimisierung“ der Opfer. „Tatsächlich beobachten wir allzu oft, dass die mangelnde Unterstützung durch die zuständigen Institutionen, aber auch die übermäßig langen Gerichtsverfahren die Opfer psychisch und finanziell ruinieren“, heißt es in dem Schreiben.
Als Beispiel führt der Verein den Fall von Maria S. an. Vor fünf Jahren habe diese Anzeige wegen körperlicher, psychischer und sexueller Gewalt gegen einen ehemaligen slowenischen Richter am Gerichtshof der Europäischen Union erstattet. Das Verfahren befinde sich in Luxemburg aktuell noch in der Voruntersuchungsphase. Der Beschuldigte hatte laut der Asbl 2019 vor dem luxemburgischen Gericht eine Klage wegen Verleumdung eingereicht – und eine weitere im April 2023, diesmal in Slowenien.
„Maria S. wird somit in zwei europäischen Gerichtsbarkeiten wegen Beschwerden im Zusammenhang mit denselben sexuellen, körperlichen und psychischen Gewalttaten verfolgt, die sich ab 2014 in Luxemburg ereignet haben“, erklärt der Verein. „Wir sind der Ansicht, dass dies gegen die Grundrechte des Opfers verstößt.“ Der Verein habe Maria S. zur Seite gestanden, als sie am Mittwoch, 10. September, vor einem Luxemburger Gericht per Videokonferenz von einem slowenischen Richter angehört wurde. Es sei das erste Mal, dass dieser Fall öffentlich behandelt werde, „obwohl das Opfer seit fünf Jahren vor den luxemburgischen Gerichten kämpft“.
„La voix des survivant(e)s“ schreibt: „Der Fall von Maria S. scheint uns symbolisch für eine Kultur der Straflosigkeit gegenüber Gewalt, der insbesondere Frauen zum Opfer fallen. 99 Prozent der Übergriffe bleiben ungestraft!“ Um dem ein Ende zu setzen, müsse laut der Asbl die Würde der Opfer respektiert, die freie Meinungsäußerung unterstützt und eine Justiz geschaffen werden, die für Betroffene nicht zu einem Hindernislauf zur Durchsetzung ihrer Grundrechte werde. (mb)
De Maart
Der Vereinigung LVDS gebührt grösster Respekt und Dank für ihren Einsatz im Sinne der Gewaltopfer.
Die Ministerinnen Elisabeth Margue (Justiz) und Yuriko Backes (Gleichstellung) tragen die grosse Verantwortung die absolut berechtigten LVDS - Forderungen zeitnah in die luxemburgische Gesetzgebung einfliessen zu lassen. Meine Damen Ministerinnen, nutzen Sie ihre Möglichkeiten und lösen Sie einen gesetzgeberischen Quantensprung aus! Die Opfer und ihre Angehörigen werden ihnen dankbar sein.
Wenn ein Klient fixiert ist, muß er permanent von einer Sitzwache begleitet sein. Ist dies nicht der Fall, ist er ein "survivant". ▪"Durch die Hölle gegangen" (Revue 13.05.2006) (…) Jahrelang wurden im Ettelbrücker CHNP die Menschenrechte mit Füßen getreten. Das behaupten ehemalige Patienten. Unlängst hat auch die Menschenrechtskommission Alarm geschlagen. Wegen immer wiederkehrender Probleme mit Drogen und Medikamenten verbrachte Raoul WAGNER fast vier Jahre im "Centre Hospitalier Neuro-Psychiatrique" in Ettelbrück, dem "Geckenhaus", wie der Volksmund immer noch allzu oft sagt. Heute ist der 35-Jährige clean. Anfangs dachte er, die Psychiatrie sei ein Ort wo einem geholfen wird, um den Sprung zurück in die Gesellschaft zu schaffen. Was er dort allerdings erlebte, hat seine existenziellen Ängste nur noch vergrößert. Als er sich weigerte, Medikamente einzunehmen, wurde er gewaltsam mit Lederriemen gefesselt. Dann bekam er eine Spritze. Das passierte mehr als einmal, sagt er. (…) Finanzielle Schwierigkeiten. Alkohol. Scheidung. Depressionen. Fast 15 Jahre lang geriet Robert SCHMIDT immer wieder in die Mühlen der Psychiatrie. Hängen geblieben sind die traumatischen Erinnerungen an das stundenlange Fixiertsein im "bloen Zemmer". Wegen der blau gekachelten Wände wird das Isolationszimmer, das früher einmal ein Bad war, im Patientenjargon so bezeichnet. Die Uhr, die dort hängt, geht falsch, sagt SCHMIDT, was dazu führt, daß einem das Zeitgefühl abhanden kommt. (...) "Du hast Todesangst. Du fühlst dich von Gott und der Welt verlassen. Du bist total verzweifelt und wünschst dir nichts sehnlicher, als daß dieses elende Leben endlich vorbei ist". Mit diesen Worten beschreibt Robert SCHMIDT, was in ihm vorging, wenn er an Händen und Füßen gefesselt auf einem Eisenbett lag und nur noch seinen Kopf hin und her bewegen konnte. Später einmal blätterte er in einer Ausgabe des deutschen Magazins "Stern". Dort gab es eine Reportage über eine Isolationszelle. Die beiden Räume ähnelten sich. Das Zimmer sei genauso inhuman gewesen. Es war der Hinrichtungsraum in einem Gefängnis in Texas, die Zelle, in denen dort Verbrecher mit einer Giftspritze ins Jenseits befördert werden. Hierzulande hat jeder Patient das Recht, die Einnahme von Medikamenten zu verweigern. Wenn ein Patient gegen seinen Willen Medikamente verabreicht bekommt, spricht man von Zwangsmedikation. "Le patient a le droit de refuser ou d'accepter toute intervention diagnostique ou thérapeutique" heißt es im Artikel 40 des Spitalgesetzes vom 28. August 1998. (…) Im vergangenen Jahr beging das "Centre Hospitalier Neuro-Psychiatrique" sein 150-jähriges Bestehen. 1855 wurde die gesellschaftliche Stigmatisierung institutionalisiert. Und die verhindert scheinbar immer noch, daß hinterfragt wird, was hinter diesen Mauern passiert. (…) Jean-Marie SPAUTZ, der zuständige Direktor, behauptet, daß es seines Wissens nie zu Todesfällen bei Fixierungen kam. Ganz ausschließen könne er es aber nicht. SPAUTZ behauptet weiter, daß es ihm nie möglich gewesen sei, in all das Einblick zu haben, was sich vielleicht im "stillen Kämmerlein" abgespielt hat. (…) (Namen von der Redaktion geändert.) (Laurent GRAAFF, Revue, 13.05.2006) MfG, Robert Hottua