EU-AußenministerKrisentreffen zum Konflikt in Israel und Gaza: Die Positionen liegen weiter auseinander denn je

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Die EU hat sich in die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe in Israel und Gaza eingeschaltet. Man werde sich über Möglichkeiten abstimmen, die Gewalt zu beenden, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell vor Beginn einer Videokonferenz der 27 EU-Außenminister am Dienstag in Brüssel.

Eine Feuerpause sei die „erste Priorität“, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas in Berlin. „Die Waffen müssen jetzt endlich schweigen“, forderte der SPD-Politiker. Die EU müsse bei der Beruhigung des Konflikts eine Rolle spielen – „politisch und humanitär“. „Ein Baustein, wie sich die EU einbringen kann, ist das Nahost-Quartett, welches nun wieder aktiv ist“, sagte Maas mit Blick auf die Gruppe aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU.

US-Präsident Joe Biden hatte am Montag in einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine „Unterstützung für eine Waffenruhe“ signalisiert. Zugleich sicherte Biden Netanjahu erneut die Solidarität der USA zu und bekräftigte das Recht Israels, sich in Selbstverteidigung gegen die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zur Wehr zu setzen.
Eine gemeinsame Stellungnahme des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Konflikt scheiterte bislang am Widerstand Washingtons. Am Dienstag sollte erneut eine Dringlichkeitssitzung stattfinden. Um eine Waffenruhe in dem Konflikt bemühten sich am Rande der Afrika-Hilfskonferenz in Paris am Dienstag auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi sowie Jordaniens König. Al-Sisi sagte nach Angaben seines Büros zudem bereits 500 Millionen Dollar für den Wiederaufbau im Gazastreifen zu. (AFP)

In Brüssel dämpfte man jedoch die Erwartungen. Man stehe zwar mit den USA und allen anderen relevanten Akteuren in Kontakt. Ein schneller Durchbruch sei aber nicht zu erwarten, hieß es in EU-Kreisen. Schon bei ihrem letzten regulären Treffen vor einer Woche konnten sich die EU-Außenminister nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Die Europäische Union muss mit einer Stimme sprechen – so wie sie es zwischen 2009 und 2016 getan hat – wenn sie in diesem politischen Prozess zählen soll

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs

Dies liegt auch an Deutschland, das bisher jede Kritik an Israel zurückweist. Bevor man über Frieden reden könne, müsse der „Raketenterror“ der Hamas enden, heißt es in Berlin. Noch am Montag hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Solidarität mit Israel erklärt.

Asselborn für Anerkennung

Demgegenüber setzen sich Frankreich, Belgien und Luxemburg für eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen ein. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert sogar, sich auf die Seite der Palästinenser zu schlagen und einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Zwischen diesen Positionen ist kaum eine Verständigung möglich. Der Spanier Borrell versucht es mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner: Er fordert, das Blutvergehen auf beiden Seiten zu beenden und auch über die „tieferliegenden Ursachen“ des Konflikts zu sprechen. Gemeint ist die Weigerung Israels, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen und die aus EU-Sicht illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden.

Doch selbst diese Kompromissformel ist umstritten. Einige EU-Staaten wie Polen oder Tschechien glauben nicht einmal mehr an die Zwei-Staaten-Lösung. Vor der Osterweiterung der EU 2004 sah es besser aus. Damals haben die Europäer noch den Ton angegeben, wenn es um eine Friedenslösung im Nahen Osten ging. Borrells Amtsvorgänger Javier Solana wurde gehört und geachtet. Dazu trugen auch die Milliardenhilfen für die Palästinenser bei.

Heute ist die EU kaum noch sprechfähig. Sie protestiert nicht einmal mehr, wenn Israel ein EU-finanziertes Projekt zerstört oder – wie in Gaza – die Büros von Nachrichtenagenturen angreift. Ein Sprecher Borrells sagte auf Nachfrage lediglich, die Zerstörung des AP-Büros sei äußerst besorgniserregend. „Medien müssen frei arbeiten können, damit sie unabhängig über das Geschehen berichten können“, so der Sprecher.

Auf die Frage nach möglichen Sanktionen ging er jedoch nicht ein. Die EU hat seit dem Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen mit Israel. Zuletzt hatten sich einige EU-Staaten mit Israel um eine gemeinsame Impfstoff-Produktion bemüht.