EU-ParlamentKorruptionsverdacht auf höchster Ebene

Und nun das: Eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Griechin Eva Kaili, wird selbst der Korruption beschuldigt. Sie soll Geld von Katar angenommen haben und wurde zusammen mit vier anderen Verdächtigen von den belgischen Behörden in Brüssel festgenommen. Am Sonntag wurden vier Haftbefehle erlassen – nach Angaben der Zeitung Le Soir muss auch Kaili im Gefängnis bleiben.

Die vier Inhaftierten werden der „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt“, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Zudem sei am Samstagabend das Haus eines weiteren Europa-Abgeordneten durchsucht worden. Dabei gehe es um den Belgier Marc Tarabella, so Le Soir.

Es ist der größte Korruptions-Skandal, in den das Europaparlament je verwickelt war. Und das zu einer Zeit, da sich die Abgeordneten als Vorkämpfer von Recht und Gesetz in Pose werfen. Nicht nur in Ungarn, auch in Katar wollen sie für Ordnung sorgen. In einer Resolution wurde das Emirat als Unrechtsstaat verurteilt. Der Fußball-Weltverband FIFA wurde gar der Korruption bezichtigt.

Und nun das: Mitten in ihren Reihen, sogar auf höchster Ebene, soll sich ein Abgrund von Bestechlichkeit und Geldgier auftun. Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt 600.000 Euro in Cash beschlagnahmt. In Kailis Wohnung fanden die Ermittler belgischen Medienberichten zufolge Taschen voller Bargeld. Le Soir schrieb, die 44-Jährige sei auf frischer Tat erwischt worden.

Der Schock sitzt tief. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat es die Sprache verschlagen. Die konservative Politikerin wollte den Fall nicht kommentieren. Sie gab auch keine Antwort auf die Frage, warum ihre prominente Stellvertreterin keine Immunität genieße. Stattdessen enthob sie Kaili vorläufig ihrer Ämter. „Wir stehen entschieden gegen Korruption“, hieß es zur Begründung.

Auch die Sozialdemokraten ließen ihre Genossin fallen – sie suspendierten ihre Mitarbeit in der S&D-Fraktion und setzten sogar die Parteimitgliedschaft aus. „Das zeigt, wie ernst wir die Vorwürfe nehmen“, sagte Parlaments-Vizepräsidentin Katharina Barley (S&D). „Wir tolerieren keine Korruption. Korruption ist Gift für die Demokratie.“

Dabei genoss Kaili bisher einen guten Ruf. Sie war in der Parlamentsspitze für „Corporate social responsibility“ zuständig und engagierte sich für Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Rechte. Aufgefallen ist sie eigentlich erst am 21. November. Nach einem Besuch in Katar lobte sie den Golfstaat als Vorreiter bei den Arbeitsrechten.

Das Land habe sich der Welt geöffnet, so Kaili. „Dennoch rufen einige hier dazu auf, sie (die Katarer, Anm.) zu diskriminieren. Sie schikanieren sie und beschuldigen jeden, der mit ihnen spricht, der Korruption.“ Das fällt ihr nun auf die Füße. Allerdings ist unklar, ob den Worten auch Taten folgten. Kaili war nicht einmal Mitglied des Innenausschusses, der über eine Visa-Liberalisierung für Katar berät.

In Doha versucht man, den Fall herunterzuspielen. Ein Regierungsbeamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, seinem Land seien „keine Details über eine Untersuchung bekannt“. Jegliche „Behauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar“ sei unzutreffend. Kurz vor dem Ende der Fußball-WM kommen die Vorwürfe für das Land zur Unzeit.

Auch für die EU ist die Affäre peinlich. Die EU-Spitzen haben den Worldcup zwar gemieden. Im Vorfeld hatten sie jedoch eifrig um Katar geworben. Im Januar feierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar eine neue „Energiepartnerschaft“. Ihre Behörde hat auch die nun aufgeschobene Visa-Erleichterung vorgeschlagen.

Den größten Schaden hat jedoch das Parlament. Es muss um seinen guten Ruf bangen. Die Abgeordneten brüsteten sich gern, die schärfsten Anti-Korruptionsregeln zu haben. Nun räumen sie kleinlaut ein, dass diese für Drittländer wie Katar gar nicht gelten. „Hier muss die EU umgehend reagieren“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.

Für Michiel van Hulten von „Transparency International“ ist der Fall Kaili nur die Spitze eines Eisbergs. „Über Jahrzehnte hat das Parlament geduldet, dass sich eine Kultur der Straflosigkeit entwickelt.“ Jeder Versuch, mehr Verantwortlichkeiten zu schaffen, sei abgeblockt worden. Es sei „Zeit für eine grundlegende Reform“.

Zunächst will sich das Parlament aber reinwaschen. Wenn die Abgeordneten am Montag in Straßburg eintreffen, wollen sie als Erstes über Kailis endgültige Absetzung beraten. So schnell ist eine EU-Karriere noch nie zu Ende gegangen – dabei sind die Ermittlungen noch ganz am Anfang. Das Geld wurde sichergestellt. Doch was im Europaparlament passiert ist, liegt im Dunkeln.