Einer Sitzungswoche mit übersichtlicher Tagesordnung blicken die Abgeordneten entgegen. Im Fokus steht dabei unter anderem die Kooperations- und Umweltpolitik.
Den Auftakt der öffentlichen Sitzung macht am Dienstag Ministerin Paulette Lenert (LSAP). Wie zuvor der Außenminister legt sie als für Kooperation und humanitäre Hilfe zuständiges Regierungsmitglied die Schwerpunkte des Ressorts vor. Große Verschiebungen sind nicht zu erwarten. Genauso wie Luxemburgs Außenpolitik insgesamt kennzeichnet sich dieser Bereich durch Kontinuität aus, der finanzielle Rahmen inbegriffen. Dieser bleibt laut Koalitionsabkommen seit 2009 bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE).
Staatliche Unterstützung
Der Staatshaushalt 2019 sieht insgesamt 346 Millionen Euro für öffentliche Entwicklungshilfe vor. Davon fließen rund 226 Millionen Euro in den entsprechenden staatlichen Fonds, aus dem hauptsächlich Projekte der Luxemburger Kooperationsagentur LuxDev und Nichtregierungsorganisationen finanziert werden. Bevorzugt werden weiterhin Vorhaben in einer überschaubar kleinen Zahl von Ländern, insbesondere in Westafrika und in der Sahelzone mit Priorität auf nachhaltiges Wachstum und die sozioökonomische Förderung von Frauen und Jugendlichen.
Ganz ohne Eigennutz läuft auch Luxemburgs Entwicklungshilfe nicht. So sieht das Koalitionsabkommen mit Blick auf den Finanzplatz ausdrücklich die Promotion „innovativer“ Finanzierungsmechanismen von Entwicklung vor. Auf staatliche Unterstützung können auch Privatunternehmen setzen, die Entwicklungsprojekte vorlegen. Man wolle private Unternehmen motivieren, sich „an den Anstrengungen der Entwicklungshilfe zu beteiligen“, hatte es Lenerts Amtsvorgänger Romain Schneider im Februar 2018 anlässlich der dritten Ausgabe der Business Partnership Facility formuliert. Ziel sei es, private Gelder und Fachwissen in diese Länder zu bringen.
Cyberbedrohungen und Cybersicherheit
Am Mittwoch steht ein Gesetzesprojekt an, das die EU-Direktive „zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union“ umsetzen soll. Die Richtlinie sei ein Eckpfeiler in der Antwort der EU auf die Cyberbedrohungen und -herausforderungen im Gefolge der Digitalisierung des Wirtschaftslebens, heißt es in der Begründung des Gesetzesvorhabens. Das Projekt listet jene Bereiche auf, die für das normale Funktionieren der Gesellschaft unabdingbar sind: Energie, Transport, Banken, die Infrastruktur der Finanzmärkte, Gesundheitswesen, die Wasserversorgung und digitale Netze.
Deren Betreiber müssen sich Mindestsicherheitsanforderungen beugen. Etwaige Vorfälle, die sich auf die Nutzer auswirken könnten, müssten der jeweiligen zuständigen Behörde gemeldet werden. In Luxemburg ist es das ILR u.a. für die Bereiche Energie, Transport und Kommunikation. Ansprechpartner des Finanzsektors bleibt die Regulierungsbehörde CSSF. Bei schwerwiegenden Zwischenfällen informieren sie die Öffentlichkeit. In ihrem Gutachten zur Gesetzesvorlage befürchtete die Handelskammer, die zuständigen Behörden in Luxemburg dürften, öfters als in der Direktive vorgesehen, Vorfälle öffentlich mitteilen.
Weniger Müll soll produziert werden
Die Donnerstag-Sitzung steht im Zeichen des Umweltschutzes. Sie beginnt mit einer von „déi Lénk“ beantragten Aktualitätsstunde zur Klimapolitik der Regierung. Der Linken zufolge spiele die Klimapolitik weiterhin keine besondere Rolle bei den staatlichen Investitionen. Sie vermisst politische Maßnahmen, um den Verpflichtungen gerecht zu werden, die Luxemburg auf EU-Ebene eingegangen ist.
Über Plastikmüll und seine weitgehende Vermeidung will die Regierung bei der anschließenden Orientierungsdebatte diskutieren. Vor einer Woche hatte Umweltministerin Carole Dieschbourg die „Null Offall Lëtzebuerg“-Kampagne gestartet. Vorschläge dazu, wie dieses Ziel erreicht werden soll, will sie bei der Bevölkerung während fünf Workshops im Mai und Juni sammeln. Seit der Einführung des „Eco-Sac“ im Jahr 2006 konnten bis 2016 rund 500 Millionen Einwegplastikbeutel eingespart werden, so Dieschbourg am 6. Mai. Dennoch hat der Kunststoffanteil am Restmüll in den letzten Jahren zugenommen.
Mutualitäten aufgefrischt
Einer gründlichen Auffrischung wird die Gesetzgebung über die Mutualitätsverbände unterzogen. Das aktuelle Gesetz stammt aus dem Jahr 1961, das seinerseits weitgehend auf den Text von 1891 zurückgreift. Zur Erinnerung: Die auf gegenseitige Unterstützung ihrer Mitglieder beruhenden Verbände waren die Vorläufer der heutigen gesetzlichen Kranken- und Rentenkassen. Mit Letzteren verloren die Verbände an Bedeutung, auch wenn sie ihren Mitgliedern jene Dienstleistungen garantieren, die derzeit nicht oder noch nicht von den gesetzlichen Sozialkassen geleistet werden. Die größte und bekannteste Mutualität ist die „Caisse médico-complémentaire mutualiste“ (CMCM), die zwei Drittel der Bevölkerung zu ihren Mitgliedern zählt. Daneben gab es Ende 2014 noch weitere 50 kleinere Verbände.
Die größte gesetzliche Neuerung betrifft die Finanzkontrolle. In Zukunft werden Kassenrevisoren dazu nicht mehr reichen. Das Gesetzprojekt sieht eine externe Kontrolle vor. Der Sozialminister erteilt den Verbänden die Zulassung, kann diese jedoch gegebenenfalls auch wieder entziehen oder suspendieren. Abgeschafft wird der bisherige Oberste Mutualitätsrat, der u.a. auch die Finanzen der Verbände prüfte.
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