ChamberKonsultationsdebatte zur Rentenreform soll Mitte März stattfinden

Die Ministerin für soziale Sicherheit Martine Deprez (CSV) hat am Mittwochmorgen angekündigt, dass die Parlamentsdebatte zur Rentenreform in der Woche vom 18. März stattfinden soll. Weitere Informationen wurden den Abgeordneten der Chamberkommission nicht zuteil. Eine klare Positionierung seitens der Regierung in der Rentendebatte steht demnach noch aus.

Die DP hatte auf ihrem Neujahrsempfang gesagt, dass ihre Position zum Luxemburger Rentensystem noch ausgearbeitet werde. Am Mittwoch hatten die Liberalen dann auch Zahlen zum Rentensystem im Öffentlichen Dienst angefordert. Eventuell ein Anzeichen dafür, dass die Regierung wie Luc Frieden bereits angekündigt hatte, das private und das öffentliche Rentensystem als ein Ganzes unter die Lupe nehmen will.

Bis auf den Absatz im Koalitionsabkommen bleibt die Regierung bisher jegliche Positionierung in der Rentendebatte schuldig. Im Koalitionsvertrag zwischen CSV und DP steht: „L’assurance obligatoire restera le pilier central du système de pension. La possibilité d’une promotion accrue du deuxième et troisième pilier de prévoyance vieillesse sera analysée, notamment par une amélioration des allégements fiscaux.“

Laut Tageblatt-Informationen wollen sich die Chamberfraktionen von CSV und DP in den kommenden Wochen mehrfach treffen, um sich für die anstehende Rentendebatte untereinander abzustimmen.