PortugalKonservative siegen, Rechtspopulisten werden zweitstärkste Kraft bei Parlamentswahl

Mit diesem Ergebnis verfehlten die Konservativen zwar die absolute Mehrheit, konnten aber ihre Macht in Portugal deutlich ausbauen. Der 52-jährige AD-Spitzenkandidat Montenegro hat somit gute Chancen, wieder Regierungschef zu werden. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Montenegro mit seiner erst ein Jahr alten Minderheitsregierung nach Korruptionsvorwürfen eine Vertrauensabstimmung verloren hatte.

Auch rechts von der konservativen Allianz wurde gefeiert: Die rechtspopulistische Partei Chega wurde nach den vorläufigen Ergebnissen zweitstärkste Kraft. Die Rechtsaußenpartei verbesserte sich von bisher 18,1 auf annähernd 24 Prozent. Damit überholte Chega die Sozialistische Partei (PS), die mit rund 22 Prozent (2024: 28,0) bittere Verluste hinnehmen musste.

Chega-Vorsitzender André Ventura, der wegen gesundheitlicher Probleme zuletzt im Wahlkampf pausieren musste, beschwor den „Kampf gegen Korruption und illegale Migration“. Ventura würde gerne mit der konservativen Allianz AD regieren, doch deren Vorsitzender Montenegro lehnte bisher eine Zusammenarbeit ab. Die Brandmauer gegen Rechtsaußen steht also noch in Portugal.

An vierter Stelle positionierte sich die Iniciativa Liberal (IL) mit etwa 4 Prozent (2024: 4,9), die als möglicher kleiner Koalitionspartner der konservativen AD gilt. IL-Chef Rui Rocha gab sich optimistisch hinsichtlich einer Kooperation mit der AD. Seine wirtschaftsliberale Partei biete frische Lösungen – „wie die besten Sardinen auf dem Markt“.

Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben von Sonntagabend leicht über 60 Prozent und damit etwas höher als in der letzten Wahl in 2024. Damals hatten 59,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte die Bürger aufgefordert, ihr Stimmrecht in diesen zunehmend instabilen Zeiten zu nutzen. Er hob hervor, dass sich die Welt seit 2024 grundlegend verändert habe – insbesondere durch die Wiederwahl von Donald Trump in den USA, dessen Politik die Welt noch unberechenbarer gemacht habe.

Im Wahlkampf drehte sich vieles um eine mögliche Interessenkollision Montenegros. Der Premier hatte einst eine Beratungsfirma gegründet, die später auf seine Familie überging – und weiterhin Verträge von Unternehmen erhielt, die sich zugleich um staatliche Konzessionen etwa im Glücksspielbereich bewarben. Die Opposition warf Montenegro vor, Politik und geschäftliche Interessen vermischt zu haben.

Die Migrationspolitik war ebenfalls ein heißes Thema, das für gesellschaftliche Spannungen sorgt: Die Rechtsaußenpartei Chega machte die ins Land kommenden Migranten zum Sündenbock für die brennenden Probleme des Landes – die schwere Wohnungskrise und die Überlastung des Gesundheitssystems.

In Lissabon wurde der sozialistische Kommunalpolitiker Miguel Coelho in einem Wahllokal Opfer eines gewalttätigen Angriffs durch einen Rechtsradikalen. „Der Mann hat mich als Freund der Schwarzen bezeichnet und mir ins Gesicht geschlagen“, berichtete Coelho. Dann habe der Täter geschrien: „Wählt Chega!“

Der bisherige Ministerpräsident Montenegro hatte im Wahlkampf eine Verschärfung der Ausländerpolitik angekündigt: „Willkommen ist, wer sich an die Regeln hält. Diese Menschen nehmen wir mit Würde und Menschlichkeit auf – mit offenen Armen. Aber eines ist klar: Wer sich nicht an die Regeln hält, wer sich illegal im Land aufhält, wird Portugal verlassen müssen.“ Rund 18.000 irreguläre Einwanderer sollen in den nächsten Wochen ausgewiesen werden.