MigrationKommunale Lösungen für globale Probleme: Europäisches Städte-Bündnis lebt Solidarität vor

„From the Sea to the City“ (vom Meer in die Stadt) – ein weit umspannendes Bündnis, das im Juni 2020 anlässlich des Weltflüchtlingstages gegründet wurde, ist auch Namensträger einer zweitägigen Konferenz, zu der die Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, und Potsdam, Mike Schubert, am vergangenen Wochenende in den sizilianischen Hauptort eingeladen hatten. „Wir sind aus Sorge um die Menschenrechte hier zusammengekommen“, erklärte Bürgermeister Schubert, „wo die Politik der Staaten versagt, wollen wir eine Alternative geboren aus den Kommunen entgegensetzen“.

Amtskollege Orlando begründete die Einladung nach Palermo: „Unsere Stadt ist heute die Hauptstadt der Menschenrechte in einer Vision der Brüderlichkeit, ein Mosaik der Kultur, in dem die Verteidigung der Werte des Lebens Priorität hat.“ Ein Anliegen, das leider jedoch vom Tod im Meer und der gegenüberstehenden Entschlusslosigkeit Europas überschattet werde, so der Erste Bürger Palermos.

Das Problem ist nicht nur von diesen beiden Politikern erkannt worden: Inzwischen gehören seit Gründung der Allianz 33 Städte und Gemeinden dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ an. Die Stadt Trier zum Beispiel ist am 2. Januar 2020 beigetreten. Über 100 Kommunen haben ferner erklärt, ein sicherer Zufluchtsort für Migranten aus Notgebieten zu sein.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben im ersten Halbjahr 2021 bereits 815 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer. Noch sind nicht die hohen Zahlen der Flüchtlingsbewegungen um das Jahr 2015 erreicht, doch die Tendenz – das zeigt ein Vergleich zum Vorjahr – ist trotz Corona wieder steigend. Dass Menschen ihr Leben riskieren, um aus den Notgebieten auf irgendeine Weise nach Europa zu kommen, bestürzt und beunruhigt die Städtevertreter. Der Tatenlosigkeit der Staaten und der EU wollen sie eine Alternative entgegensetzen. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hierzu: „Wo Nationen versagen, schaffen Städte Lösungen. Potsdam ist ein sicherer Zufluchtsort für Menschen, die vor Krieg und Diskriminierung fliehen.“

Ähnlich sehen dies die Partnerstädte des Bündnisses. Die Ersten Bürger von Palermo, Potsdam, Amsterdam, Athen, Barcelona, Marseille, Villeurbanne, Trier, Kiel, München, Heidelberg, Gütersloh, Bergamo, Lampedusa, Pozzallo, Reggio Calabria, Rottenburg, Flensburg, Göttingen, Braunschweig, Greifswald, Mannheim, Leipzig, Northeim, Dormagen, Münster, Jülich, Bonn, Marburg, Dortmund, Darmstadt, Würzburg, Tirana unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß: „Die in Palermo anwesenden Bürgermeister betonen bei der Verabschiedung des Grundlagendokuments die Notwendigkeit, dass die Migration auf legalen Wegen stattfinden kann. Die Bürgermeister betonen auch, wie notwendig es ist, dass sich die Europäische Union zuallererst um das Recht auf Leben der Schiffbrüchigen im Mittelmeer kümmert. Sie halten es daher für notwendig, diese Themen bei zukünftigen Treffen ausführlicher zu diskutieren.“

Weder Absichtserklärungen noch schöne Worte helfen den Flüchtlingen, nicht in ihren Ursprungsländern, noch in den Lagern auf den griechischen Inseln, in Süditalien oder auf den Kanaren.

Ein Beispiel praktischer Solidarität zeigten die Oberbürgermeister Orlando und Schubert. Sie übernahmen die Patenschaft über das Seenotrettungsschiff Sea Eye 4. „Seenotrettung ist eine humanitäre Pflichtaufgabe, egal aus welchem Grund die Menschen in Seenot geraten sind“, sagte Mike Schubert. Potsdam hatte bereits im Vorfeld die Patenschaft mit der NGO Sea Eye übernommen. Um die Aufgaben des Schiffes Sea Eye 4 zu unterstützen, wird die Havelstadt jährlich 10.000 Euro zu Verfügung stellen.

Doch nicht nur die Flüchtlinge aus dem Meer zu retten, ist vorrangige Aufgabe. Ihnen ein sicheres Leben zu garantieren mit einer Aussicht auf eine friedvolle Zukunft – dies war ein weiteres Anliegen der Konferenz von Palermo. Triers Oberbürgermeisterin Elvira Garbes (Bündnis 90/Grüne) erklärte, der Stadtrat hätte – entgegen den Stimmen von Rechtsabgeordneten – den Beschluss gefasst, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Dies sei nicht nur eine humanitäre Pflicht, sondern auch eine Chance für die Gesellschaft. „Wir sind uns bewusst, dass wir in einer überalterten Gesellschaft leben“, erklärte Garbes, „der Zuzug von Migranten, vor allem von jungen Menschen, kann da eine wertvolle Bereicherung sein. Umso wichtiger ist es, dass wir in Bildung, Integration und Sprachschulung investieren.“

Dies sei jedoch nicht die Priorität, widerspricht Parteikollege Tareq Alaows von der NGO Seebrücke. „Es geht doch in erster Linie um Menschenrechte. Niemand flieht freiwillig vor Krieg, Armut, Hunger und den Folgen der Klimakrise. Wir können in Europa nicht wegschauen, wir können die Ereignisse an den Außengrenzen des Kontinents, in Lagern wie Kara-Tepe, Samos oder Lipa nicht ignorieren“, so Alaows.

Während die EU Gelder investiert, um die Außengrenzen noch stärker abzuschotten, hätten die Gemeinden Möglichkeiten, Menschlichkeit zu beweisen, kommunale Lösungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu finden. Dies sei der Handlungsansatz der Gemeinschaft „Sichere Häfen“, für die sich Organisationen wie European Alternatives, Mediterranea Saving Humans, Europe Must Act, Sea-Watch, Seebrücke, EMERGENCY, Open Arms, Humboldt-Viadrina Governance Platform, Alarmphone, Tesserae, w2eu.info, INURA&Tesserae einsetzen. Und dies sei schließlich auch das Credo, das die Aktivisten zur Konferenz nach Palermo geführt hätte.