Luxemburg-Stadt„Kommt einem Maulkorb gefährlich nahe“: Opposition kritisiert neue Konventionen mit HUT

Die Betrugsaffäre bei der Caritas schlug in Luxemburg hohe Wellen und hatte auch in der Hauptstadt Konsequenzen. Denn unter anderem dort war die Organisation für mehrere Hilfsangebote zuständig. Anfang Oktober teilte die Pressestelle der Stadt Luxemburg mit, dass „Hëllef um Terrain“ (HUT) von dem Zeitpunkt an für diese verantwortlich sein würde. Dafür unterzeichnete die Stadt acht vorübergehende Konventionen, die bis Ende Dezember gelten. Während es bei einer noch Klärungsbedarf gibt, werden sieben davon nun sicher verlängert – allerdings mit einer Änderung. 

Ebendiese hat bei der Opposition in der Ratssitzung am Montag Kritik ausgelöst. „Toute communication à la presse par l’association concernant le présent projet devra être faite en concertation avec la Ville de Luxembourg“, heißt es in den neuen Konventionen für u.a. das Bistro „Le Courage“ in Bonneweg, für den Sozialkaufladen im Bahnhofsviertel oder die ebenfalls dort gelegene Tagesstruktur „Para-Chute“. „Diese Textstelle betrifft nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von HUT, sondern die ganze Vereinigung. Also auch die Direktion und den Verwaltungsrat“, gab Christa Brömmel von „déi gréng“ zu bedenken. Und schlussfolgerte: „Das kommt einem Maulkorb gefährlich nahe“.

In der entsprechenden Gemeindekommission war laut der Rätin erklärt worden, dass die Klausel dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von HUT vor der Presse diene. Sie erinnerte an einen Fall Anfang des Jahres, in dem eine Journalistin von Radio 100,7 ursprünglich Gespräche mit Obdachlosen führen wollte. Eine entsprechende Anfrage beim Streetwork-Dienst endete aber in einem Interview mit dem Dienst – das in Gegenwart von einem Mitarbeiter der Gemeinde sowie Sozialschöffin Corinne Cahen (DP) stattfand. Vereinigungen sollten laut Christa Brömmel aber die Möglichkeit haben, sich zu den eigenen Aktivitäten und ihrem Kompetenzbereich frei zu äußern – trotz Konventionen mit der Gemeinde.

Im Namen der LSAP kritisierte auch Marie Marthe-Muller den umstrittenen Satz und fragte, ob der Schöffenrat nun allen Konventionen einen solchen Passus hinzufügen wolle – eine Frage, die während der Ratssitzung am Montag so übrigens nicht beantwortet wurde. Auch David Wagner von „déi Lénk“ störte sich an dem „seltsamen Passus“ und wies darauf hin, dass es meist einen guten Grund gibt, wenn die Presse zu einem Thema viele Fragen stellt. Der ehemalige Journalist sieht in der neuen Klausel „ein Hindernis für die Pressefreiheit.“ 

Auch Corinne Cahen war früher Journalistin und behauptete am Montag, das in ihrem Herzen auch immer noch zu sein. Die Sozialschöffin sagte, dass sie für die Pressefreiheit kämpfe und die „konstruktive Kritik“ der Opposition beim nächsten Mal erwähnen will, wenn neue Übereinkommen verabschiedet werden. Denn, so die Politikerin: „Ich gebe Ihnen teilweise recht, dass wir das anders oder gar nicht schreiben sollen.“ Dennoch wurde über die neue Konvention ohne Streichung der Klausel abgestimmt. Mit den Stimmen der Mehrheit und Enthaltungen der gesamten Opposition wurde diese angenommen. Wer sich die Aufzeichnung der Ratssitzung ansehen möchte, kann das übrigens auf vdl.lu tun.

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