ApothekenKollektivvertragsverhandlungen gescheitert, weiterer Sozialkonflikt im Gesundheitssektor steht bevor

Nachdem die AMMD angekündigt hat, die Konvention mit der CNS zu kündigen – bis Allerheiligen, wie ihr Präsident Chris Roller am Freitag im RTL Radio verkündete –, bahnt sich im Gesundheitssektor nun ein weiterer Sozialkonflikt an. Die Verhandlungen mit dem Verband der Apothekenbesitzer („Syndicat des pharmaciens luxembourgeois“/SPL) über einen neuen Branchentarifvertrag seien gescheitert, berichtete Ben Soisson, OGBL-Zentralsekretär im Syndikat Gesundheit und Sozialwesen, am Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz in der Salariatskammer (CSL). Trotz monatelanger Verhandlungen hätten SPL und OGBL keinen Kompromiss gefunden, deshalb habe die Gewerkschaft jetzt eine Schlichtungsprozedur eingeleitet. Am 16. Oktober hätten auf einer großen Versammlung in der CSL über 94 Prozent der Anwesenden (die 531 der insgesamt 970 Beschäftigten des Sektors repräsentieren) die nicht mehr verhandelbaren Vorschläge der Apothekenbesitzer abgelehnt und dem OGBL damit ein Mandat für einen Sozialkonflikt gegeben, sagte Tom Mamer, stellvertretender Zentralsekretär im OGBL-Syndikat Gesundheit und Sozialwesen. Sollte die Schlichtung nicht zu einem Ergebnis führen, käme es aller Voraussicht nach zu einem Streik. In welcher Form, hänge davon ab, was am Ende auf dem Tisch liege, meinte Ben Soisson: „Et ass näischt auszeschléissen.“

Anfang des Jahres hatte die Gewerkschaft in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden der pharmazeutisch-technischen Assistenten („Association des préparateurs en pharmacie du Luxembourg“/APPL) und der zum größten Teil in Apotheken angestellten diplomierten Apotheker („Association des pharmaciens sans officine“/Alpso) neue Verhandlungen mit dem SPL zur Modernisierung des Apotheken-Kollektivvertrags aufgenommen. Das Apothekenpersonal hatte der OGBL schon Anfang Juni auf einer Plenarversammlung über den Verlauf der Verhandlungen informiert, ein weiteres Treffen fand Ende September statt.

Die Positionen der Besitzer der 102 Apotheken in Luxemburg und die ihrer Beschäftigten liegen zum Teil meilenweit auseinander. Das gilt insbesondere für die Lohnerhöhungen. Allgemein wolle der OGBL, dass die Löhne im Kollektivvertrag über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, bislang sei das nur bedingt der Fall. Unabhängig von der Laufbahn fordern die Beschäftigten eine durchschnittliche Erhöhung von 8,31 Prozent, während die Apothekeneigentümer lediglich 1,96 Prozent anbieten. In den drei mittleren (D, C und B) der insgesamt fünf Laufbahnen sind die Unterschiede zwischen den Lohnforderungen von Apothekern und Gewerkschaften mit zehn, acht und sieben Prozent am höchsten. Die Vorschläge der SPL hätten beinhaltet, die höchste Laufbahn – angestellte Apotheker mit einem Universitätsabschluss – aus dem Kollektivvertrag herauszunehmen, sagte Tom Mamer. Damit sei aber weder die Gewerkschaft noch die Alpso einverstanden gewesen.

Auch bei den Urlaubstagen sind sich die Sozialpartner nicht einig geworden. Der OGBL wünscht sich eine Erhöhung der Urlaubstage von 25 gesetzlichen und drei zusätzlichen im alten Kollektivvertrag auf 26 gesetzliche und fünf zusätzliche Urlaubstage im neuen. Da der Kollektivvertrag aus dem Jahr 2006 stammt und 2012 nur geringfügig angepasst wurde, ist der von der zweiten DP-LSAP-Grünen-Regierung 2019 eingeführte zusätzliche gesetzliche Urlaubstag in dem aktuellen Text noch nicht berücksichtigt. Das habe zur Folge gehabt, dass manche Apotheken ihren Beschäftigten diesen 26. gesetzlichen Urlaubstag gewährten, andere hätten ihn von den zwei zusätzlichen Urlaubstagen im Kollektivvertrag abgezogen, erklärte Ben Soisson am Freitag. Die ITM habe sich schwergetan, in dieser Angelegenheit ein Machtwort zu sprechen. Mit der jetzt von der Gewerkschaft geforderten Erhöhung um zwei weitere zusätzliche Urlaubstage sei das SPL nicht einverstanden gewesen.

Nicht zuletzt hätten die Apothekenbesitzer verlangt, dass automatische Lohnerhöhungen mit fortschreitendem Dienstalter nicht mehr für die gesamte Branche gelten, sondern an die einzelnen Apotheken gebunden sein sollten, berichtete der OGBL am Freitag. Was zur Folge hätte, dass das Dienstalter wieder zurückgesetzt würde, wenn ein Angestellter den Arbeitgeber wechselt.

Die Verhandlungen mit der SPL seien schwierig, berichtete Tom Mamer – einerseits, weil die Apotheker den Gewerkschaften gegenüber „respektlos“ aufträten, andererseits, weil sie keine Zahlen zu ihren Umsätzen und Gewinnen vorlegen würden. Apotheken sind im „Code de la Sécurité sociale“ als „Service public“ definiert und unterliegen in ihrer Anzahl begrenzten Konzessionen, die von der Regierung je nach Dienstalter vergeben werden. Manche dieser vererbbaren Konzessionen sind seit vielen Jahrzehnten in Familienbesitz, dank einer Ausnahmeregelung gilt für sie nicht das Gesetz von 1973, sondern bis heute die „Ordonnance royale grand-ducale du 12 octobre 1841“. Im Gegensatz zu „normalen“ Handelsgesellschaften sind Apotheken nicht dazu verpflichtet, ihre Bilanzen offenzulegen.

Dieser Umstand hatte schon vor über 20 Jahren die Verhandlungen zum aktuellen Kollektivvertrag erschwert. Im November 2004 berichtete das Tageblatt: „Die Patronatsseite weigere sich beharrlich, wesentliche Verbesserungen in den Bereichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu diskutieren bzw. einzuführen, dies mit dem Argument, den Apotheken gehe es finanziell schlecht. Eine Darstellung, die vom OGB-L so nicht hingenommen wird. ‚Diese Haltung ist inakzeptabel, da die Apotheker nicht bereit sind, ihre Zahlen, was die Geschäftsgewinne angeht, auf den Tisch zu legen, und somit angenommen werden muss, dass während der letzten zehn Jahre (so alt ist der aktuelle [damals noch von der FEP ausgehandelte] Kollektivvertrag) viel Geld in die Apothekenkassen floss und die Löhne zum Teil nur geringfügig, wenn überhaupt, angepasst wurden’, heißt es in einer Stellungnahme.“ Schon damals argumentierte das SPL, die Apotheker mit Uniabschluss seien als leitende Angestellte anzusehen und fielen daher nicht unter den Kollektivvertrag.

2004 leitete der OGBL ein Schlichtungsverfahren ein und organisierte Protestaktionen. Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung vor dem nationalen Schlichtungsamt lenkte der Apothekerverband schließlich ein, sodass die Verhandlungen wiederaufgenommen werden konnten und im Juli 2006 zum Abschluss kamen.