De Maart
Mitte August kamen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska zusammen, um über Wege aus dem Ukraine-Krieg zu beraten. Danach gab es ein Treffen Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus. Doch das seither erwartete Treffen von Selenskyj und Putin ist noch immer nicht in Sicht. Stattdessen gab es zuletzt in Peking eine bemerkenswerte Machtdemonstration: Chinas Staatschef Xi Jinping zeigte sich mit seinen Ehrengästen, Kremlchef Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, bei einer riesigen Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs.
Dagegen gab es nun am Donnerstag einen neuen Diplomatieversuch: Die sogenannte Koalition der Willigen, etwa 30 überwiegend europäische Staaten, beriet in Paris und per Videoschalte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland.
Machtdarstellung gegen Diplomatie
Was bedeuten all diese widersprüchlichen Signale? Jedenfalls nicht das Ende der Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu lösen. Der Frankfurter Politikwissenschaftler und Mitarbeiter am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF), Sascha Hach, beobachtet auf verschiedenen Ebenen Aktivitäten auf hohem Niveau. Fast täglich gebe es Sondierungen zwischen den USA und den verschiedenen Parteien.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, dass sich 26 Länder am Einsatz in der Ukraine beteiligen werden – sowohl an Land als auch im Wasser und in der Luft
Und die gigantische chinesische Waffenschau? „Mit der großen Militärparade in Peking demonstriert China seinen globalen Machtanspruch und dass es mit Russland und Nordkorea geopolitisch an einem Strang zieht“, sagte Hach. Das schließe mit ein, dass aus chinesischer Sicht eine Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht um den Preis einer strategischen Niederlage Russlands erfolgen dürfe. „Diese Entwicklungen zeigen, dass Verhandlungsprozesse delikat sind und gefährdet bleiben.“
Nach Einschätzung des Konfliktforschers stehen die jüngsten Entwicklungen gleichzeitig nicht per se im Widerspruch zu einer politischen Lösung und einer Fortsetzung von Verhandlungen. „Man kann es auch so lesen: Alle beteiligten und betroffenen Akteure bemühen sich konstant, ihre Verhandlungsposition zu stärken.“ Das ist die hoffnungsvollere Lesart.
26 Länder wollen sich an Einsatz beteiligen
Die Koalition der Willigen hatte am Donnerstagvormittag vor Ort im Pariser Élysée-Palast oder über Videoschalte zusammengefunden. Insgesamt 35 Staats- und Regierungschefs, darunter auch Luxemburgs Premier Luc Frieden (CSV), der per Video teilnahm, berieten unter der Führung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer, wie die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden kann. Dabei ging es auch um politische und militärische Zusagen für den Fall einer erneuten russischen Aggression.
26 Länder sind dabei: Und Luxemburg?
Aus dem Verteidigungsministerium hieß es am Donnerstagabend auf Tageblatt-Nachfrage hin, dass Luxemburg sich „generell bereit“ erklärt hat, „um Effort vun der ‚Coalition of the Willing‘ deelzehuelen a Kapazitéite am Kader vu méigleche Sécherheetsgarantië ze stellen“. Dies tue das Großherzogtum in den Bereichen, in denen das Land „Expertise“ hat. Denkbar seien hier Transportkapazitäten über den Luftweg oder Satellitenkommunikation.
Darüber hinaus hieß es, dass ein „essenzieller Teil dieser Sicherheitsgarantien die weitere Lieferung von militärischer Ausrüstung ist “. Genau wie das Training der ukrainischen Streitkräfte. Vor einem Waffenstillstand aber seien „d’Detailer vun eise méigleche Contributiounen näischt, wat mir am Detail op d’Place publique droen“.
Luxemburgs Verteidigungsministerin Yuriko Backes (DP) hatte Anfang August im Radio 100,7 gesagt, dass Luxemburg keine Soldaten in die Ukraine entsenden werde. „Wir können nicht überall Soldaten hinschicken“, sagte Backes. Und Luxemburg habe bereits Soldaten in Litauen und Rumänien stationiert. (A.B.)
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz war per Video dazugeschaltet. Beim deutschen Beitrag für die Sicherheitsgarantien geht es nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten – auch mit weitreichenden Präzisionswaffen wie Marschflugkörpern, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden könnten. Ein weiterer Punkt sieht demnach vor, der Ukraine die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitzustellen, darunter auch Schützenpanzer. Über die Pläne hatte zuerst der Spiegel berichtet.
Trump stimmt Sicherheitsgarantien zu
Im Anschluss des Treffens berieten mehrere Regierungschefs und Selenskyj telefonisch mit Donald Trump. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Selenskyj und Macron sagte der französische Präsident, dass sich 26 Länder am Einsatz in der Ukraine beteiligen werden – sowohl an Land als auch im Wasser und in der Luft.
Nur wenn die Sicherheit der Ukraine gewährleistet werden könne, wäre auch ein dauerhafter Frieden möglich, sagte Macron. Die amerikanische Unterstützung für die Sicherheitsgarantien habe Trump zugesagt. Die Hauptsache sei, dass Druck auf Russland aufgebaut würde, sagte Selenskyj. Wie die konkreten Schritte zum Schutz der Ukraine aussehen werden, hänge noch von der Zustimmung der Amerikaner ab.
Auch eine andere Art der US-Präsenz in der Ukraine könnte nach Einschätzung des Politologen Hach Wirkung zeigen: „Die zivile und wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine durch das Rohstoffabkommen ist nicht zu unterschätzen“, sagte er. „Wenn die USA massiv in kritische Infrastruktur und Ressourcenausbeutung in der Ukraine investieren und US-Unternehmen vor Ort präsent sind, hat das auch einen Abschreckungseffekt auf Russland.“
Der Konfliktforscher sieht zudem nach wie vor eine Schlüsselrolle bei den Vereinten Nationen. Zwar sei der Sicherheitsrat wegen der unterschiedlichen Interessen der Vetomächte blockiert, also der USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen Seite, Russland und China auf der anderen Seite. Hach weist aber zugleich darauf hin, dass es in der Generalversammlung wiederholt Resolutionen gab, die das Prinzip der Souveränität, der territorialen Integrität der Ukraine hochgehalten haben. „Gebietsansprüche Russlands wurden also zurückgewiesen.“ Das spiele bei der völkerrechtlichen Bewertung eine große Rolle: „Die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft hinter sich, wenn sie darauf beharrt, dass die Krim und der Donbass zu ihr gehören. Das stärkt die Verhandlungsposition Kiews.“
Was hat Von der Leyen da zu suchen . Frei nach Josef Stalin -Wieviel Divisionen hat die EU Kommissionsvorsitzende ?
Mengt dann wierklech een dass Truppen, vun Laenner dei' der Ukraine Waffen geliwert hun, an Laenner dei' NATO Member sinn, an dem Krich kennen als Friedenstruppen teschend den Fronten agei'eren.
Genau kennten d'BRICS Laenner daat och net well se mat Moskau verkuppelt sinn !
Den Putin ass nemmen ob Provokatio'un aus, fir Nato an Europa an een Krich ze zwengen ! An dono ze behaapten dass hien et net war !