Ukraine„Koalition der Willigen“ hat am Donnerstag Treffen in Paris

Für kommenden Donnerstag sei ein Treffen in Paris geplant, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen soll, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel an. Er warf Kreml-Chef Wladimir Putin angesichts der neuen russischen Angriffe auf die Ukraine am Freitag mangelnden Friedenswillen vor.

„Das Ziel für mich am Donnerstag ist zunächst, dass es eine wiederholte und ausdrückliche und vielleicht ein wenig spezifizierte Verpflichtung zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine gibt“, sagte Macron am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel. Frankreich und Großbritannien sind bereit, im Fall einer Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren – ein Plan, den Russland vehement ablehnt. Die deutsche Regierung hält die Debatte für verfrüht.

Die britische Regierung hatte erklärt, sie erwarte, dass sich mehr als 30 Länder in der einen oder anderen Form an der sogenannten Koalition der Willigen beteiligen. Macron und der britische Premierminister Keir Starmer bemühen sich seit Wochen um eine Abstimmung der europäischen Verbündeten mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine. Beide organisierten in den vergangenen Wochen bereits mehrere Treffen dazu in Paris und London.

Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine führen die USA am Montag erneut Gespräche mit Russland sowie mit Vertretern aus Kiew. Macron sagte in Brüssel, die Weigerung Moskaus, einer von den USA und der Ukraine befürworteten 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, zeige, dass „Russland derzeit nicht ernsthaft an einem Frieden interessiert ist“. Die nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffe der russischen Armee seien ein weiterer Beweis für den mangelnden Friedenswillen Moskaus, betonte der französische Präsident am Freitag.

Putin hatte am Dienstag nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump lediglich eine 30-tägige Unterbrechung der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen angeordnet. Beide Länder setzten seitdem ihre Luftangriffe fort und beschuldigten sich gegenseitig, gegen die vereinbarte Aussetzung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur zu verstoßen.

Die EU-Spitzen bemühen sich angesichts der schwindenden US-Unterstützung derweil um eine engere Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Das gilt auch für den Vorschlag der EU-Kommission für über den EU-Haushalt abgesicherte Darlehen für Verteidigungsausgaben. Diese will Brüssel auch für gemeinsame Beschaffungen mehrerer Staaten vergeben, an denen sich Drittländer wie Südkorea, Norwegen und die Ukraine beteiligen können.

EU-Ratspräsident António Costa hatte für Freitag angekündigt, die Verbündeten aus Großbritannien, der Türkei, Norwegen und Island über die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag zu informieren. Zu der Videokonferenz waren auch Kanada, Japan, Australien und Neuseeland eingeladen, sie sagten ihre Teilnahme nach Diplomatenangaben aber wegen Terminüberschneidungen ab.

Bei den am Montag in Saudi-Arabien separat stattfindenden Gesprächen der USA mit Vertretern der Ukraine und Russlands möchte Kiew nach eigenen Angaben „mindestens“ eine teilweise Waffenruhe erreichen. „Wir wollen nach wie vor eine Waffenruhe vereinbaren, mindestens eine solche wie von uns vorgeschlagen“, sagte ein hochrangiger ukrainischer Beamter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Zuletzt hatte die Ukraine eine Einstellung der Angriffe auf Energieinfrastruktur und zivile Infrastruktur sowie ein Ende der Angriffe im Schwarzen Meer vorgeschlagen.

Nach Angaben des ukrainischen Regierungsvertreters wird Kiews Delegation in Saudi-Arabien von Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt. Es sei bislang unklar, wann eine mögliche Waffenruhe umgesetzt werden könnte. „Russland hat noch keinen Schritt auf uns zu gemacht“, fügte der Beamte hinzu.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte den von der Ukraine unterstützten US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe abgelehnt. Er ordnete stattdessen nach eigenen Angaben lediglich an, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine für einen Monat auszusetzen. Während der Kreml erklärte, dies bereits umgesetzt zu haben, ist das nach Angaben aus Kiew nicht der Fall.

Die US-Unterhändler werden sich am Montag in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit den Delegationen der Ukraine und Russlands führen. Der US-Sondergesandte Keith Kellogg sprach in US-Medien von einer „Pendeldiplomatie“ zwischen Hotelzimmern.