ForumKlassenkampf von oben: Nico Wennmacher über Machenschaften von Patronat und Regierung

Das Patronat und die unterschiedlichen Regierungskonstellationen waren stets bemüht, die Arbeitnehmer zu dividieren, um so die Pfründe der herrschenden Klasse zu sichern. Das war vor mehr als 100 Jahren der Fall, als die freien Gewerkschaften an Stärke gewannen und erste Erfolge verbuchen konnten. Die Gründung von christlichen Gewerkschaften hatten in erster Linie zum Zweck, die Einheit der Lohnabhängigen zu torpedieren. Auch Standesgewerkschaften wurden zum selben Zweck favorisiert.

Die aktuelle Regierungskoalition gibt sich auch jede erdenkliche Mühe, um die Lohnabhängigen und die verschiedenen Gesellschaftsschichten zu dividieren. Erfreulicherweise haben OGBL und LCGB die Zeichen der Zeit richtig erkannt und eine Einheitsfront gebildet. Beim früheren Wurmfortsatz des LCGB, dem Syprolux, ist dies leider nicht der Fall. In jüngster Vergangenheit bildeten Landesverband und Syprolux, je nach Herausforderungen, eine erfolgreiche Einheitsfront. Die jetzige Führungsriege im Syprolux scheint wieder an dessen Spaltungsvergangenheit, von vor mehr als 100 Jahren, anzuknüpfen. Die christliche Gewerkschaft wurde 1922 gegründet, nachdem der Landesverband schon 1921 das Eisenbahnerstatut erkämpft hatte. Als der Landesverband 1949 das Eisenbahnerstatut mittels Streik verteidigte, stand das Syprolux abseits. Es war auch abwesend bei der vom Landesverband initiierten Großmanifestation für den Erhalt, die Modernisierung und Elektrifizierung der Nordstrecke am 8. Juni 1980 in Ulflingen. Ohne den Einsatz des Landesverbandes würde die Nordstrecke in Ettelbrück enden. Insgesamt kann man ruhigen Gewissens behaupten, dass der Landesverband mehr zum Erhalt und zur Förderung des Eisenbahntransportes beigetragen hat als die unterschiedlichen der Eisenbahndirektionen. Trotz dieser Tatsachen scheint es, als habe die aktuelle Generaldirektion bei den CFL den Syprolux als privilegierten Gesprächspartner auserkoren. Dies mag auch der Dank an die christliche Gewerkschaft sein, da sie beim Protestpiquet am 11. Juni mit Abwesenheit glänzte.

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP organisiert am 25. Juni eine separate Manifestation, um das solidarische Pensionssystem zu verteidigen. Positiv ist, dass die CGFP für eine sozial gerechte Pensionsreform auf die Straße geht. Bedauerlich ist hingegen die Tatsache, dass nicht alle Gewerkschaften geschlossen am 28. Juni manifestieren. Dabei sind die Argumente für eine separate Manifestation kaum nachvollziehbar. Dies, weil sich auch ein Rückschritt bei den allgemeinen arbeitsrechtlichen und Kollektivvertragsbestimmungen sowie dem Demonstrationsrecht negativ auf die Gehälter und die Arbeitsbedingungen bei den Staatsfunktionären auswirken wird. In dem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass seinerzeit die Stage-Gehälter im öffentlichen Sektor, auf Druck der Arbeitgeber des Privatsektors, gekürzt wurden. Damals befürchteten viele Gewerkschaftskollegen aus dem Privatsektor zu Recht, dass dies eine allgemeine Abwärtsspirale bei Löhnen und Gehältern nach unten auslösen würde. Auch in Zukunft wird der öffentliche Sektor kein Hort der sozialen Glückseligkeit bleiben, wenn sich im Privatsektor die Sozialbedingungen drastisch verschlechtern. Es ist wie mit kommunizierenden Gefäßen. Soziale Rückschritte und Fortschritte in den verschiedenen Sektoren werden sich auf alle Arbeitnehmer auswirken.

In jüngster Vergangenheit war manchmal die Rede von sozialer Apartheid. Diese soziale Apartheid gibt es. Allerdings nicht zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor. Sondern zwischen den Lohnabhängigen des öffentlichen und privaten Sektors auf der einen Seite und den Kapitaleignern, Steuerhinterziehern sowie der besitzenden Klasse im Allgemeinen, auf der anderen Seite. Diese soziale Apartheid riskiert sich zu verstärken, da Patronat und Regierung einen Klassenkampf von oben eingeleitet haben. Sollte dieser Kampf zu ihren Gunsten ausgehen, werden wir eine riesige Umverteilung von unten nach oben erleben. In diese Regierungs- und Patronatsstrategie passt auch die angekündigte militärische Aufrüstung. Sie wird der Finanz- und Rüstungsindustrie enorme Profite bescheren, während auf der anderen Seite die Gelder für eine umfassende Sozial-, Entwicklungshilfe- und Klimapolitik fehlen werden. Um diese Politik zu rechtfertigen, werden tagtäglich neue äußere Feindbilder an die Wand gemalt. Um dem inneren Feind, etwa aufmüpfige Gewerkschaften respektive Organisationen der Zivilgesellschaft, kleinzuhalten, soll der Staat repressiver und autokratischer werden. In einem ersten Schritt in diese Richtung ist vorgesehen, das Demonstrationsrecht einzuschränken.

Aus all diesen vorerwähnten Gründen sollten alle Arbeitnehmer und Pensionierten, sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Sektor, bei der Demonstration am 28. Juni präsent sein.