De Maart
Für diese Entscheidung bekommt Bundeskanzler Friedrich Merz viel Zuspruch: Deutschland stoppt wegen des verschärften israelischen Vorgehens im Gazastreifen die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel, die in dem Küstenstreifen zum Einsatz kommen könnten. Die Bundesregierung genehmige keine solchen Waffenexporte mehr, erklärte Merz am Freitag in Berlin. Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen lasse aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie die Ziele des Einsatzes erreicht werden sollen, sagte der CDU-Vorsitzende.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte zuvor die Einnahme der Stadt Gaza beschlossen. Die Hamas drohte daraufhin mit Konsequenzen. Und auch die Vereinten Nationen sprechen eine deutliche Warnung in Richtung Israel aus.
Merz betonte zugleich das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. „Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität“, sagte der Kanzler. Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich. Die Islamistenorganisation dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen. Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung, hieß es in der Erklärung weiter. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung jedoch noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen. Zudem forderte Merz die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.
Unterstützung von SPD und Grünen
Der Koalitionspartner SPD unterstützte Merz. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer richtigen Entscheidung. „Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich“, erklärte der Vize-Kanzler. „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden.“
Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen begrüßte die Entscheidung. „Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit der Bekanntgabe eines vorläufigen Stopps von Rüstungsexporten reagiert, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden“, sagte Röttgen unserer Redaktion. „Es ist nicht mehr eindeutig nachvollziehbar, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt“, sagte Röttgen. „Gleichzeitig ist die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal. Als Besatzungsmacht trägt Israel die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Dieser Verantwortung kommt die israelische Regierung weiterhin nicht ausreichend nach.“
Kritik an Merz’ Entscheidung
Der Zentralrat der Juden bedauerte den teilweisen Stopp von Waffenexporten an Israel und forderte Merz zur Rücknahme dieses Schritts auf. Israel werde „tagtäglich durch Feinde im Nahen Osten angegriffen und mit Raketen beschossen, nicht nur durch die terroristische Hamas im Gazastreifen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz.“ Wenn diese Entscheidung bestehen bleibe, sei das „ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg“, erklärte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG). Sie warnte auch vor Folgen für Deutschland: „Wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.“ Die DIG spielte damit offenbar auf die Bestellung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an. (AFP)
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte den israelischen Beschluss zur Ausweitung des Gaza-Krieges scharf und sah auch Deutschland in der Pflicht. „Deutsche Waffenlieferungen dürfen keinesfalls dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe oder die fatale Siedlungspolitik zu verlängern“, sagte er. Stegner fügte hinzu: „Die Regierung Netanjahu ist leider von allen guten Geistern verlassen und droht, auch noch die treuesten Freunde Israels zu verlieren.“
Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner lobte die Entscheidung, forderte aber weitergehende Schritte: „Endlich kommt die Bundesregierung ins Tun und stoppt die Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können. Ich begrüße das sehr, es kann aber nur ein erster Schritt sein“, sagte Brantner. Die Grünen-Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, fügte hinzu: „Deutschland darf das völkerrechtswidrige Handeln dieser israelischen Regierung nicht unterstützen.“ Sie betonte: „Es braucht weiteren diplomatischen Druck, um Netanjahu und sein Kabinett zum Einlenken zu bewegen. Gerade auch mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank sind Sanktionen ein überfälliger und notwendiger Schritt.“
Auch Brüssel reagiert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische Regierung aufgerufen, ihre geplante Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen noch einmal zu überdenken. „Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden“, forderte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Zugleich forderte sie die Freilassung aller Geiseln und den „unverzüglichen und ungehinderten Zugang“ für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. „Jetzt ist ein Waffenstillstand notwendig“, erklärte von der Leyen. Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur nochmaligen Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen hat Belgien die israelische Botschafterin in Brüssel einberufen. Klares Ziel dabei sei es, „unsere völlige Ablehnung dieser Entscheidung zum Ausdruck zu bringen“, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Freitag im Onlinedienst X. (AFP)
Merz hat seinen sturen Kopf. Er will unbedingt als der grösste Lügenkanzler, betreffend Versprechen vor der Wahl und nach der Wahl, in die Geschichte Deutschlands wieingehen
Handfeuerwaffen und Geländewagen, das ist alles was 'pausiert' wird.
BTW, Israel produziert und exportiert mehr von diesen als Deutschland, da wird Israel wohl die eine oder andere Nachtschicht schieben müssen um das auszugleichen.
Alfred
Was war mit dem israelischen Terrorattentat auf das Hotel King David. Der schuldige Anführer der Terroristen wurde später erster israelische Premierminister. Oder muss man da auch der Hamas die Schuld geben?
Alfred
Wie wäre es mit dem Ende der Kolonisierung? Wie wäre es mit iergend einem Recht für die Vertriebenen? Mit gleichen Rechten für Palestinenser und Israelis? Wie wäre es wenn Israel sich an internationales Recht hällt und nicht nur an dem der sogennanten Selbstverteidigung? Die gesamte Misäre im Nahen Osten nur den Palestinenser in die Schuhe sieben ist sich die ganze Situation mit Kinderaugen vorzustellen.
Der totale stop von waffenlieferungen an Israel ist mehr als ueberfaellig
Zu RCZ
bitte in der Geschichte nachschauen. HAMAS ist Ableger der MuslimBruderschaft, gegründet vor 100 Jahren.Deren Führer Mohammed Amin al-Husseini war ein Freund von A.H, der in bis zum Ende in Berlin Gast war.. Dem Grossmufti gefiel die Vorgehensweise der Nazis mit den Juden umzugehen und . A.H. bewunderte islamische Brigaden die in der Waffen SS eingesetzt wurden wegen deren skrupellosen Einsatz. Amin al-Husseini wurde nach dem Krieg nicht dafür belangt, sondern in Ägypten gefeiert . Mittlerweile flogen die M.-Brüder aber aus Ägypten.
Übrigens : Was passiert wenn die HAMAS die Waffen niederlegt, es ist Frieden. Und was geschieht wenn die IDF ( dh. Juden, Muslim, Drusen, Christen ) die Waffen niederlegen .... ja, dann brechen wohl sehr schwierige Zeiten an in Israel für Nicht-Muslime.......und Israelis im Allgemeinen. Nachzulesen in der HAMAS CHARTA. Da wird übrigens Palästina niemals erwähnt. Oha! Islam aber 130 mal. Und die Verteidigungsfront Israels gegen den Terror in Gaza ist ja nicht die Einzige... Damit sage ich nicht, dass wie in jedem kriegerischen Konflikt wo immer falsche Entscheidungen und kritische Handlungen vorkommen, diese nicht untersucht werden sollten und nicht verurteilt werden sollten, aber die HAMAS und deren Unterstützer haben die Situation heraufbeschworen und sind Hauptverantwortliche für die lebensgefährliche Situation aller Beteiligten, besonders für jene Betroffenen die in das Kreuzfeuer kommen, auf das die HAMAS es ja bei den Zivilisten, sei es in Gaza oder den zehntausenden von Raketen auf israelische Städten, besonders angelegt hat mit seiner asymmetrischen Kriegsführung in , besagten, dichtbesiedelten Gebieten GAZAS ohne Schutzbunker, die HAMAS flötet darauf, und deren Kämpfer, typischerweise zwischen 15 ! und 55 Jahren alt, natürlich nicht in Battledress sondern in Zivilkleidung in der Kampfzone aktiv sind. Ja es ist schwierig , bedenkt man die asymmetrische Kampfführung in ziviler Umgebung, dass ,statistisch gesehen, bei der Neutralisierung nach erst 2,5 Hamas-Kombatanten es zu 1 bedauernswerten zivilen Opfer kommt, den Genozidvorwuf nachzuvollziehen , der juristisch ja auch überhaupt nicht vorliegt....Es kommt ja auch nicht auf die Zahl an sondern auf die Intension.....und die Definition von Genozid bzw Ausrottung ist juristisch klar definiert, bitte sich selbst informieren.
Es ist ein Krieg gegen die Terrororganisation HAMAS und deren Allierten, die grössten Feind der Palästinenser und des Friedens in Nahost.
Die israelischen Freunde sind nicht besser als die damaligen Deutschen Naziverbrecher!😱🤐
"„Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden“, forderte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X." Wer glaubt denn der scheinheiligen von der Leyen etwas, die immer noch am Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel festhält statt ihn mit sofortiger Wirkung zu beenden. Auch die Entscheidung von Herrn Merz ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Vielleicht reagiert Merz auf den gestern publizierten Politbarometer ( Deutschland Trend ) CDU -3 % Immerhin noch immer Platz 1 mit 3% Punkten vor der AFD .