Gemeinderat BettendorfKeine Diskussion, keine Abstimmung: Zum „Nordstad“-Referendum gibt es lediglich eine Stellungnahme

Kurz zur Erklärung: Am 25. September 2024 hatte sich der Gemeinderat anhand einer Geheimabstimmung mit sieben gegen vier Stimmen für den Rückzug aus den „Nordstad“-Fusionsgesprächen ausgesprochen. Da diese Geheimabstimmung nicht konform mit dem Gemeindegesetz war, wurde sie von Innenminister Léon Gloden (CSV) annulliert. Einen Monat später wurde das Votum erneuert, dieses Mal anhand einer offenen Abstimmung. Das Resultat blieb jedoch unverändert.

Das rief eine Bürgerinitiative auf den Plan, die die Meinung vertrat, der Gemeinderat hätte über die Köpfe seiner Bürger hinweg entschieden. Eine Unterschriftenaktion sorgte dafür, dass es am vergangenen Sonntag zum erwähnten Referendum kam. Für den Verbleib in den Fusionsgesprächen entschieden sich 741 der wahlberechtigten Bürger, 549 waren dagegen der Meinung, die Gemeinde Bettendorf sollte definitiv aus diesen Gesprächen aussteigen. Zu erwähnen bleibt zudem, dass obwohl 1.696 Bürger für diese Befragung eingeschrieben waren, nur 1.327 ihre Stimme abgegeben haben, davon waren 37 ungültig.

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom Mittwochnachmittag nahm Bürgermeister Patrick Mergen Stellung zum Resultat des Referendums und zum weiteren Verlauf dieses Dossiers. Die 15 anwesenden Bürger im Sitzungssaal waren wohl vor allem auf die Reaktion der beiden Schöffen Andy Derneden und Lucien Kurtisi sowie der fünf Gemeinderäte gespannt, die im Herbst letzten Jahres gleich zweimal gegen den Verbleib in den Fusionsgesprächen gestimmt hatten.

Doch so weit kam es erst gar nicht. „Wir werden heute keine Entscheidung treffen, demnach nicht abstimmen und auch keine Diskussion zulassen“, so Mergen. „Die große Koalition im Gemeinderat hat sich dazu entschieden, ein Rundschreiben an alle Bürger der Gemeinde auszuteilen, in dem es unter anderem heißt, dass wir die Richtung, die die Bürger beim Referendum angegeben haben, respektieren werden.“

Doch bevor es zu einer Abstimmung komme, werde man zuerst die Bürgermeister der vier anderen fusionswilligen Gemeinden Ettelbrück, Diekirch, Erpeldingen/Sauer und Schieren zu einer Arbeitssitzung einladen, während der geklärt werden soll, ob Bettendorf überhaupt noch in den Sondierungsgesprächen willkommen ist. Außerdem möchte der Bettendorfer Schöffenrat auf den aktuellen Stand dieser Sondierungsgespräche, denen er seit Monaten auf eigenen Wunsch hin ferngeblieben war, gebracht werden. In einem Brief an den Sprecher des „Nordstad“-Syndikates, Claude Gleis, wird der 2. April als Datum für dieses Treffen vorgeschlagen. Diese Unterredung soll hinter verschlossenen Türen stattfinden, der Bericht dieses Treffens werde aber veröffentlicht.

Damit ist das letzte Wort in dieser leidigen Affäre noch immer nicht gesprochen. Nun darf man gespannt sein, ob und wie lange die anderen Fusionspartner noch stillhalten.