DeutschlandKanzlerkandidat Olaf Scholz präsentiert SPD-Wahlprogramm

In der SPD duzt man sich untereinander. Im Wahlkampf duzt die SPD das ganze Land. „Mehr für Dich“ wird auf den Wahlplakaten der Sozialdemokraten stehen. Und: „Besser für Deutschland.“ Mit diesen knappen Sätzen will die SPD bis zur Bundestagswahl am 23. Februar überzeugen und die Aufholjagd auf die in Umfragen führende Union gewinnen. Und mit dem Wahlprogramm, das Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Dienstag in Berlin präsentierte.

Im Fokus des Programms stehen Vorhaben für mehr soziale Gerechtigkeit, Erleichterungen für Arbeitnehmer und Familien sowie eine gute Absicherung im Alter. Außerdem will die SPD die Wirtschaft wieder ankurbeln. Der Einsatz für eine stabile Rente sei „die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht“, sagte Scholz bei der Vorstellung im Willy-Brandt-Haus.

Scholz bekräftigte die Forderung der SPD, das Rentenniveau auf der aktuellen Höhe langfristig festzuschreiben. Wenn andere dies nicht wollten, „dann ist das de facto eine Rentenkürzung“, sagte er weiter. Wer eine Rentengarantie nicht mittragen wolle, „der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er für eine Rentenkürzung eintritt“.

Als weiteren Schwerpunkt will Scholz dafür sorgen, „dass neues wirtschaftliches Wachstum möglich wird“. Erreicht werden solle dies mit einem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten „Deutschlandfonds“, ergänzt durch privates Kapital, sowie durch eine Innovationsprämie „Made in Germany“. Scholz verwies dabei auf den sogenannten Inflation Reduction Act in den USA, der mit massiven Förderungen Unternehmen anlocken und Investitionen freisetzen sollte. Um den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur zu ermöglichen, warb Scholz auch erneut für „eine moderate Reform der Schuldenbremse“.

Parteichefin Saskia Esken nannte als weitere Ziele der SPD den Ausbau der Elternzeit durch eine längere Bezugszeit von maximal 18 Monaten – davon mindestens je sechs Monate für jeden Elternteil. Pflegekosten sollten für Betroffene bei 1.000 Euro monatlich gedeckelt werden. Die SPD wolle zudem „Beschäftigte und Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil. Daher plane die SPD auch eine Einkommensteuerreform, die 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten solle. Dies sei auch „sauber gegenfinanziert“, u.a. indem „hohe Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen“.

Angesprochen auf die im Programm genannten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung wie eine Vermögensteuer, Anpassungen der Erbschaftssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer, verwies Scholz auf ein deutsches Nachbarland. „Die Schweiz hat eine Vermögensteuer. Die Schweiz. Dann kann Deutschland vielleicht auch eine haben“, sagte der Kanzler. Konkrete Summen, die die einzelnen Maßnahmen in die Staatskassen spülen sollen, nannte er nicht.

Zugleich verteidigte Scholz sein Nein zu den von der Ukraine erbetenen Taurus-Marschflugkörpern und sieht sich in dem Kurs vom designierten US-Präsidenten Donald Trump bestärkt. In Bezug auf die Waffe mit einer extrem hohen Reichweite sagte Scholz, die Frage dabei sei, ob auch Sachen geliefert und eingesetzt werden dürften, die weit in das russische Hinterland hineinreichen könnten. Dies würde er für „eine falsche Entscheidung“ halten, bekräftigte Scholz. „Und wenn ich das richtig sehe, wird sie ja auch zum Beispiel in der transatlantischen Zusammenarbeit in Zukunft ähnlich bewertet. So habe ich jedenfalls Präsident Trump in seinen jüngsten Interviews gelesen.“ Unterdessen war aus Regierungskreisen zu hören, dass Scholz Trump nach dessen Amtseinführung am 20. Januar und noch vor der Bundestagswahl Ende Februar besuchen wolle.

Doch bei der Pressekonferenz holte den Kanzler auch noch eine Äußerung vom Vorabend ein. Da hatte Scholz dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, „Tünkram“ zu verbreiten und hatte ihn „Fritze Merz“ genannt. Scholz verteidigte das. Merz habe „Tünkram“ – also „frei erfundenes Zeug“ – zusammengeredet, weil dieser in seiner Rede im Bundestag am Montag die Unwahrheit über Scholz’ Verhalten auf EU-Ebene gesprochen habe. Anders als von Merz behauptet, spreche er bei der EU mit vielen Leuten und beteilige sich ununterbrochen an Debatten.

CSU-Chef Markus Söder reagierte darauf am Dienstag empört. Scholz’ Verhalten sei „echt unmöglich“ gewesen, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Scholz ließ das wiederum nicht auf sich sitzen: „Ich finde immer ganz überraschend, dass Leute eigenwillige Dinge sagen, die nicht ganz stimmen – und dann verwundert sind, dass man etwas salopp darauf hinweist.“ Sein Vorschlag sei nun, es zu unterlassen, „mit unwahren Behauptungen weiter durch den Wahlkampf zu ziehen“.