RumänienKandidaturverbot für russophilen Rechtspopulisten Georgescu: Bumerang für Regierungsparteien?

Ihrer Wut und Verbitterung ließen hunderte aufgebrachter Anhänger des vom Gericht gestoppten Präsidentschaftsanwärters freien Lauf. „Diebe, Diebe“ oder „Verräter“ skandierten die mit Nationalfahnen am Dienstagabend vor das Verfassungsgericht in Bukarest gezogenen Demonstranten: Mit 9:0 Richterstimmen hatte zuvor der von den Regierungsparteien kontrollierte Gerichtshof alle Einsprüche des russophilen Nationalisten Calin Georgescu gegen die von der Zentralen Wahlkommission verhängte Ablehnung seiner Präsidentschaftskandidatur zurückgewiesen.

Erneute Ausschreitungen von Georgescu-Anhängern, die sich am Sonntagabend wüste Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten, blieben Rumäniens Hauptstadt dieses Mal zwar erspart. Aber dennoch bleibt bei der Eliminierung des aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Opposition durch regierungsnahe Verfassungsrichter genauso wie bei der Annullierung des von Georgescu gewonnenen ersten Wahlgangs im November selbst bei Kritikern des Rechtsauslegers ein schaler Geschmack zurück: Erneut drängt sich der Eindruck auf, dass der Gerichtshof zu Gunsten der „Systemparteien“ PSD und PNL einen missliebigen Kandidaten aus dem Rennen genommen hat.

Schon bei dem gescheiterten ersten Versuch einer Präsidentschaftskür hatte der von Richtern der sozialistischen PSD dominierte Gerichtshof mit intransparenten Interventionen für Irritationen gesorgt. Dessen Zurückweisung der Kandidatur der prorussischen Nationalistin Diana Șoșoacă (SOS) wurde damals von Analysten als ein von Premier Marcel Ciolacu (PSD) inszenierter Schachzug zur Eliminierung seiner bürgerlichen Konkurrenz und Erhöhung der eigenen Wahlchancen in einer möglichen Stichwahl kritisiert.

Doch Favorit Ciolacu strauchelte unerwartet im ersten Wahlgang. Stattdessen gelang entgegen aller Prognosen dem prorussischen Ultranationalisten Georgescu dank einer massiven Tiktok-Kampagne der Einzug in die Stichwahl gegen die Chefin der oppositionellen Reformpartei USR, Elena Lasconi.

Zwar rang sich die PSD nach der Schlappe mühsam zur Unterstützung von Lasconi in der Stichwahl durch. Doch zwei Tage vor der Urnengang annullierte das Verfassungsgericht im Dezember kurzerhand die gesamte Wahl. Durch technologische Manipulationen sei die Chancengleichheit verzerrt – und die Wähler „in die Irre“ geführt worden, so die Begründung.

Mit der intransparenten Wahlkampffinanzierung von Georgescu und dem von Rumäniens Geheimdiensten geäußerten Verdacht, dass Russland die Tiktok-Kampagne zu seinen Gunsten gesteuert habe, rechtfertigte das Gericht die Wiederholung der nun für den 4. Mai anberaumten Präsidentschaftswahl. Über einen antidemokratischen „Putsch“ wettert hingegen nicht nur Georgescu, sondern auch Moskau – und die neue US-Führung: Die Präsidentschaftswahl sei aufgrund von fadenscheinigen Verdächtigungen annulliert worden, lästerte US-Vizepräsident JD Vance auf seiner Münchner Wutrede im Februar.

Mit drei NATO-Militärstützpunkten und einer 650 Kilometer langen Grenze zur Ukraine ist Rumänien nicht nur wegen des Exporttransits des ukrainischen Getreides für Kiew von enormer strategischer Bedeutung. Doch so verständlich die EU- und NATO-Interessen sowie die Bemühungen Bukarests auch sind, den russischen Einfluss im Karpatenstaat zurückzudrängen, so zweifelhaft scheint das Kandidaturverbot für den in den Umfragen bisher klar führenden Georgescu: Sein Wahlausschluss hat seine Popularität nur erhöht – und ist willkommenes Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer Verschwörungstheoretiker.

Ob AUR-Chef George Simion oder die POT-Vorsitzende Anamaria Gavrila – egal, wen Rumäniens russophile „Souveränisten“-Parteien in Absprache mit Georgescu letztendlich auf ihr gemeinsames Kandidatenschild heben werden: Zumindest der Einzug in die Stichwahl scheint ihrem noch zu kürenden Hoffnungsträger dank der Steilvorlage der Verfassungsrichter kaum zu nehmen.

Umgekehrt dürfte sich deren Urteil für den Regierungskandidaten und früheren PNL-Chef Crin Antonescu als zweischneidiges Schwert entpuppen: Laut den bisherigen Umfragen droht der von Georgescu als „Wrack aus der Mottenkiste“ verspottete Altpolitiker den Einzug in die zweite Wahlrunde klar zu verpassen.