Omnibus-PaketKampagne der Zivilgesellschaft: Luxemburg darf beim Menschenrechtsschutz nicht einknicken

Den Kurs halten bzw. beibehalten – mit der Kampagne rufen acht Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, der Politik und dem Privatsektor die luxemburgische Regierung auf, sich gegen jeden Deregulierungsversuch zu stellen und die CSDDD-Richtlinie zu verteidigen. Jean Asselborn, Nora Back, Jana Degrott, Charles Muller, Noémie Sadler, Charel Schmit, Lola Valerius und Gérard Zoller wollen, dass die Richtlinie auch weiterhin mit den internationalen Standards und den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Einklang steht. Die genannten Personen bringen ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Deregulierung hauptsächlich den großen multinationalen Konzernen zugutekommen würde – auf Kosten der Grundrechte, der Arbeitnehmer, der schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen und des Planeten. Freiwillige Initiativen haben ihre Grenzen aufgezeigt, auch im Finanzsektor, wo viele Institutionen mittlerweile die Notwendigkeit gemeinsamer Regeln anerkennen. Eine effektive Sorgfaltspflicht, die Haftungsmechanismen und Zugang zur Justiz für die Opfer umfasst, wird als unerlässlich angesehen, um eine echte Wirkung vor Ort zu gewährleisten.

Schließlich rufen die Initiatoren der Kampagne dazu auf, die Richtlinie nicht als Zwang, sondern als strategische Chance zu sehen. Indem Luxemburg und Europa eine Führungsrolle in den Bereichen Menschenrechte und Nachhaltigkeit übernehmen, könnten sie ethische Anforderungen in einen wirtschaftlichen Hebel umwandeln und ihre Position auf globaler Ebene stärken. „Eine Deregulierung à la ‚Omnibus‘ ist schlichtweg keine Vereinfachung“, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back beim Start der Kampagne. „Es dürfen auf europäischer Ebene nicht die gleichen Fehler wiederholt werden, die auf nationaler Ebene in anderen Bereichen im Zusammenhang mit sozialen und ökologischen Herausforderungen begangen werden.“ Die Gewerkschaftschefin betonte zudem: „Keine Deregulierung zugunsten multinationaler Unternehmen, die Millionen von Dividenden ausgeschüttet haben, anstatt in Forschung, Innovation und verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten zu investieren. Keine Deregulierung auf Kosten der Menschenrechte, der Umwelt und des Klimas“.

Charel Schmit, der „Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher“, wies auf die möglichen Auswirkungen des europäischen Omnibus-Vorschlags auf Kinder hin: „Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen hebt die Bedeutung des Kindeswohls bei allen Entscheidungen, die das Kind betreffen, hervor. Kinder sind besonders anfällig für ökologische und soziale Auswirkungen. Weniger strenge Umweltvorschriften könnten sich direkt auf ihre körperliche und geistige Gesundheit auswirken.“

Die Unternehmerin und Juristin Jana Degrott bezeichnete den im Februar vorgelegten Omnibus-Vorschlag als „einen alarmierenden Rückschritt, der die CSDDD-Direktive auszuhöhlen und den Schutz der Menschenrechte in den globalen Wertschöpfungsketten zu gefährden droht“. Sie warnte vor der Gefahr, dass die Richtlinie zu einer bloßen bürokratischen Übung ohne Auswirkungen auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen werde.

„Auf die Frage: ‚Warum sind Sie für diese CSDD-Richtlinie?‘ ist meine Antwort einfach: Wie könnte man dagegen sein?“, sagte Gérard Zoller, CEO des Unternehmens Peintures Robin S.A., und fügte hinzu: „Anstatt das Thema defensiv oder negativ anzugehen, sollten wir es in einen Wettbewerbsvorteil verwandeln. In Luxemburg und in Europa müssen wir zu Vorreitern der Menschenrechte werden, zu Vordenkern eines ethischen Handels. Zeigen wir der Welt, dass man beim Kauf eines europäischen Produkts sicher sein kann, dass es in jeder Hinsicht einwandfrei ist. Diese Positionierung kann zu unserem Qualitätssiegel werden – und Europa zu einem Leuchtturm für den Rest der Welt machen.“

Eine Koalition von acht Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ), deren Mitglied die IDV ist, hat beim Europäischen Ombudsman eine formelle Beschwerde gegen die Europäische Kommission wegen des undemokratischen Verfahrens hinter dem Omnibus-Vorschlag eingereicht. Der Vorschlag sei ohne jede öffentliche Konsultation oder Folgenabschätzung erstellt worden. Der Prozess sei vielmehr von einer kleinen Gruppe von Industrievertretern dominiert worden und  untergrabe zudem die Klimaziele der EU und lasse die Zivilgesellschaft außen vor.