Junckers Bilanz: Wie die EU den Alltag verändert hat

Eigenlob stinkt nicht: Nach dem Motto präsentiert der im Herbst scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an diesem Dienstag die Bilanz seiner Amtszeit seit 2014. Auch wenn nicht jeder die Begeisterung teilt – einige Neuerungen sind wohl für fast jeden im Alltag spürbar. Fünf Beispiele:

DAS ENDE DER ROAMING-GEBÜHREN

Zur Reisesaison vor zwei Jahren wurden am 15. Juni 2017 nach langem Hin und Her die Zusatzgebühren fürs mobile Telefonieren und Surfen im EU-Ausland abgeschafft. Die Handynutzung soll seither auf Reisen in der EU nicht mehr kosten als zu Hause. Nach Zahlen der EU-Kommission wuchs die Nutzung mobiler Daten im EU-Ausland seit Juni 2017 um das Zwölffache, die Zahl der Anrufe hat sich immerhin verdoppelt.

DATENSCHUTZ

Es ist ein Wortmonstrum – aber die Datenschutzgrundverordnung von 2018 hat in der Internetwelt einiges verändert. Unter anderem müssen Verbraucher nun zustimmen, bevor persönliche Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Ausweisnummer erhoben werden. Daten müssen gelöscht werden, wenn der ursprüngliche Grund für die Speicherung entfällt. Persönliche Daten können beim Anbieterwechsel mitgenommen werden. Und einiges mehr. Bei Verstößen drohen Strafen.

PLASTIKVERBOT

Plastikgabeln, Ballonhalter, Wattestäbchen: Das Verbot bestimmter Plastik-Wegwerfartikel wirkt erst ab 2021, aber dann werden Grillfeste und Büropartys wohl grundlegend anders aussehen als heute. Die EU-Kommission betont, dass nur Dinge verboten werden, für die es sinnvolle Alternativen gibt. Ziel sei, die jährlich 25 Millionen Tonnen Plastikabfälle zu verringern und Recyclingquoten zu erhöhen.

GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT

Mehr als zwei Millionen Entsandte arbeiten zeitweise jenseits der eigenen Grenzen im EU-Ausland, bisher oft zu schlechteren Bedingungen als Einheimische. Mit der neuen Entsenderichtlinie gilt der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Die neue Europäische Arbeitsbehörde ELA soll die Einhaltung der Regeln überwachen.

JUNCKER-PLAN

Besonders stolz ist die EU-Kommission auf den Investitionsfonds EFSI, der nach offiziellen Angaben Investitionen von mehr als 392 Milliarden Euro angestoßen hat. Bis 2020 sollen es 500 Milliarden sein, was zur Schaffung von 1,4 Millionen Jobs beitragen soll. Wirtschaftsforscher und der EU-Rechnungshof äußern allerdings Zweifel an der Erfolgsbilanz. Wie eine Konjunkturspritze wirkte nach Angaben der EU-Kommission auch die „flexible“ Auslegung der Regeln des Stabilitäts- und Wirtschaftspakts. Damit sollte trotz Haushaltsnot Spielraum für Investitionen bleiben. Allein das hat nach offiziellen Angaben binnen vier Jahren 0,8 Prozent Wachstum und 1,5 Millionen neuer Jobs gebracht.