Nach Kassationsurteil gegen RTLJos Nickts Anwalt erwägt, „freundliche Briefe“ an andere Medienhäuser zu schicken

Vergangene Woche hat die Pressefreiheit in Luxemburg einen herben Rückschlag erlitten: Der verurteilte Straftäter Jos Nickts erhielt vor dem Kassationsgericht in Luxemburg Recht. Infolgedessen darf RTL den Namen und das Bild des wegen Veruntreuung verurteilten ehemaligen FSFL-Präsidenten in seiner Berichterstattung nicht mehr verwenden – zum Schutz des Privatlebens des Mannes. Der Luxemburger Journalistenverband (ALJP) sieht darin „einen gefährlichen Präzedenzfall“.

Doch das letzte Wort in diesem Politikum ist noch nicht gesprochen. Während diverse Luxemburger Medien – darunter auch das Tageblatt – diese Entwicklung kritisierten und Nickts Namen weiterhin nutzen, entschied sich das Wort, auf Nummer sicher zu gehen und dem Urteil des Kassationsgerichts zu folgen, obwohl es selbst gar nicht betroffen ist. Nickts Anwalt Jean-Paul Noesen setzte am Mittwochmorgen in einem Interview mit Radio 100,7 nach. Er wolle nicht ausschließen, in den kommenden Tagen und Wochen „einen freundlichen Brief“ an Medienhäuser zu schicken, um sie dazu zu bewegen, Nickts Namen und Bilder nicht weiter zu veröffentlichen. Einen Einschüchterungsversuch sehe er darin jedoch nicht.

Noesen sieht in dem Urteil auch „absolut keine“ Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit: RTL sei ja nicht untersagt worden, über das wohl spektakulärste Finanzstrafverfahren der Luxemburger Geschichte zu berichten. Über die Fakten der Affäre dürfe weiterhin gesprochen werden. Das Urteil solle lediglich verhindern, dass auf boulevardeske Weise über seinen Mandanten berichtet werde. Die scharfe Kritik und die Reaktionen der nationalen Presse bezeichnet er als „absolut absurd“.

„Die Presse ist nicht eingeschränkt in ihrer Möglichkeit, über Affären wie diese zu berichten“, meint der Anwalt. Daher sehe er auch „keine negativen Konsequenzen für die Presse“. Allerdings könne er nicht ausschließen, dass andere verurteilte Straftäter versuchen werden, Nickts Beispiel zu folgen, um ihre Namen aus der medialen Berichterstattung löschen zu lassen. Damit dies gelingen könne, müssten jedoch „eine Reihe an Bedingungen erfüllt sein“.

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