Italien fordert abermals mehr Solidarität

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Italien hat seine Nachbarländer erneut um Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gebeten. Innenminister Marco Minniti sagte der Zeitung Il Messaggero am Sonntag, er als Pro-Europäer wäre stolz, wenn wenigstens ein Boot mit geretteten Migranten am Hafen eines anderen europäischen Landes ankäme – und nicht in Italien. „Es würde zwar nicht die Probleme Italiens lösen, aber ein außergewöhnliches Signal sein.“

Zudem müsse die Grenze Libyens besser geschützt werden, forderte Minniti. 97 Prozent der Bootsflüchtlinge starteten an der Küste des nordafrikanischen Landes in Richtung Europa. Der italienische Innenminister wollte am Sonntagabend mit seinen deutschen und französischen Amtskollegen Thomas de Maizière und Gerard Collomb in Paris zusammentreffen, um über Wege zur Unterstützung Italiens in der Flüchtlingskrise zu beraten.

EU-Streit um Flüchtlinge geht weiter

Die Regierung in Rom hatte zuletzt mit der Abweisung von Schiffen in heimischen Häfen gedroht, sollte die EU das Land nicht mehr unterstützen. Sie will damit eine fairere Lastenverteilung einfordern. Allein in der vergangenen Woche wurden im Mittelmeer mehr als 10 000 Menschen auf dem Weg nach Italien gerettet. Das Land sieht sich am Limit und drängt immer wieder andere EU-Länder zur Solidarität. Geschehen ist in dieser Hinsicht jedoch nicht allzu viel.

Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski etwa verteidigte am Samstag auf einem Parteitag der Regierungspartei PiS die migrantenfeindliche Politik seines Landes. Die Schuld für den Flüchtlingszustrom trügen vor allem die ehemaligen Kolonialmächte und andere starke Staaten unter den heutigen EU-Mitgliedern, zitierte ihn die polnische Nachrichtenagentur PAP. „Nicht wir haben die Länder ausgebeutet, aus denen heute die Flüchtlinge nach Europa kommen. Auch haben wir nicht ihre Arbeitskraft ausgenützt und wir haben sie auch nicht nach Europa eingeladen. Wir haben daher das volle moralische Recht, Nein zu sagen“, sagte Kaczynski.

Die EU-Kommission hat gegen Polen, aber auch Ungarn und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die drei Länder bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht kooperieren. Umgekehrt haben die Slowakei und Ungarn dagegen geklagt, dass die anderen EU-Länder im September 2015 gegen ihren Widerstand Quoten zur Flüchtlingsaufteilung beschlossen hatten.

Bauer Jemp
3. Juli 2017 - 7.28

@Marius, 100% Recht.

Peter Cat
3. Juli 2017 - 6.24

Die EU hat im April 2017 ein offizielles Dokument zum Thema Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Hier der Link. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0124+0+DOC+XML+V0//DE

BillieTH
2. Juli 2017 - 22.43

Pour un jugement clair par la population europeene des politiques migratoires de Merkel, Juncker, Asselborn,etc, un rapport interessant sur l'avenir de l'Europe peut etre troive sur www.chathamhouse.org

Romain K
2. Juli 2017 - 22.00

Wou sinn dann d´Flüchtlingen aus Syrien, Irak...die wirklech Hellef geifen brauchen bis dat erem Rouh an hierem Land ass...Ech gesinn all Dag iwwerall op den Fotoen nemmen Leit op Booter die schwarz sinn...also just Leit aus Afrika. Jo, et gett Problemer do, mee die allermeescht sin Wirtschaftsflüchtlinge, an mir wärten an Zukunft nach domm an d´Wäsch kucken wann et beemol an d´Milliounen Leit geet aus dem afrikanischen Kontinent. Mee vun onsen leiwen Poliziker op europäischer Bühn ass keen do deen den Mut huet an´STOPP´ze soen. EUROPA KANN NET DEEN GANZEN FLÜCHTLINGSTROM OPHUELEN OUNI ENG KEIER STOPP ZE SOEN. Dat hei ass absolut net rassistesch, mee just bejuergt.

Marius
2. Juli 2017 - 19.05

Deutschland und seine Nachbarländer sind zum Flüchtlingslager Europas geworden, dank einer verheerenden Entscheidung der Ex Kommunistin Merkel. Die meisten Flüchtlinge kamen anfänglich aus Syrien und Afghanistan, doch gleichzeitig erstickt Italien an andersgearteten Einwanderungswellen aus Schwarzafrika. Von diesen Wirtschaftsflüchtlingen stranden täglich zehntausende, meistens junge Männer ohne Ausbildung und ohne sonstige Kenntnisse. 100 Millionen anderer Schwarzafrikaner stehen bereits in den Startlöcher. Die EU, die Junckers & Co, und Italiens nicht demokratisch gewählte Regierung, glänzen erwartungsgemäss durch Tatenlosigkeit. Italiens Bevölkerung ist in hohem Masse aufgebracht und bei den Wahlen im Herbst wird es eine andere Regierung geben, was bedeuten könnte, dass Italien aus der EU ausscheiden wird. Etwa 65 % der Italiener würden bei einem Referendum den EU Austritt befürworten, was einem ITEXIT gleichkäme.

weit
2. Juli 2017 - 16.51

Oft wird behauptet Europa brauche die Einwanderung weil sonst die Bevölkerung abnehme,.Fest steht dass auf Booten im Mittelmeer 90% Männer sitzen.Wir bekommen aber Bilder von Frauen und Kindern von den ONGs präsentiert. Männer werden aber ein Bevölkerungsdefizit nicht beheben und da kommt die Frage auf ob die EU nicht aber doch billige Arbeitskräfte importieren will.