DeutschlandIst Wadephul der Problem-Minister im Kabinett Merz?

Als Johann Wadephul vor einem halben Jahr die Nachfolge von Annalena Baerbock an der Spitze des Auswärtigen Amtes antrat, wollte er pragmatischer sein, aber nicht alles anders machen. Womöglich fällt dem Christdemokraten aus dem Norden diese mangelnde Abgrenzung von der Außenpolitik der abgewählten Grünen-Politikerin nun auf die Füße. Jedenfalls sind einige seiner Parteifreunde wegen Äußerungen Wadephuls zur Lage in Syrien schon seit einer Woche in heller Aufregung. Ist der 62-Jährige zum Problem-Minister im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geworden?

Es sind nur wenige Sätze, die seit dem vergangenen Donnerstag vor allem in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Gemüter erhitzen. Wadephul sagte beim Besuch eines völlig zerstörten Vorortes von Damaskus über eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland im großen Stil: „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren.“ Er fügte hinzu: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ In dieser Sitzungswoche kochte das Thema im Bundestag nach einem emotionalen Auftritt des Ministers vor der Fraktion wieder hoch. Diesmal war es ein Vergleich mit Deutschland 1945, der Parteifreunde aufbrachte. Wörtlich erklärte Wadephul Teilnehmern zufolge: „Und bitte, sowas muss auch eine CDU/CSU-Fraktion, sowas müssen wir auch sehen. Nicht umsonst hängt hier das Kreuz. Dass dies auch Menschen sind, die unter Bedingungen leben, die sind mindestens so schlimm wie 1945. Und es ist nicht trivial, zu ihnen zu sagen, ihr geht da wieder hin zurück.“

Doch sind das Sätze, die Wadephul zum Problem für Merz machen? Legt man ihm die Aussagen negativ aus, wie es offenbar manche tun, ist er ein schwacher Minister, der sich von einem rot-grünen Diplomaten-Apparat beeinflussen lässt – und sich in Baerbock-Manier als moralische Instanz aufspielt. Legt man die Äußerungen aber positiv aus, ist er trotz langer Politikkarriere ein empathischer Mensch geblieben, der auch die Hürden für politische Vorhaben anspricht und das „C“ im Namen der Christlich Demokratischen Union ernst nimmt.

Dennoch stellt sich die Frage, ob Wadephuls Worte geschickt waren in einer Zeit, in der die Union sich vorgenommen hat, mit einer Migrationswende die AfD kleinzubekommen – dabei aber seit Monaten intern und mit dem Koalitionspartner SPD um den richtigen Kurs ringt. Wo Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade erst versprochen hat, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien zu treffen und dann zunächst Straftäter abzuschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht. Flüchtlingsschutz hängt zudem mit Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben zusammen, nicht mit dem Grad der Zerstörung des Heimatortes. Es geht für die Union also um Glaubwürdigkeit bei einem Thema, das die nächsten Wahlen entscheiden könnte.

Es war auch nicht der erste Ausrutscher Wadephuls auf dem internationalen Parkett. Kurz nach Amtsantritt im Mai musste Merz ihn bremsen, als der Minister bei einem Treffen mit Amtskollegen in der Türkei sich überraschend hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump stellte, die NATO-Staaten sollten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Zwar schwenkte Merz später auch auf diesen Kurs ein – doch passte das Auftreten nicht zu der versprochenen Politik „aus einem Guss“. Wochen später verärgerte Wadephul insbesondere die CSU, als er sich kritisch zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen äußerte und dabei das Wort „Zwangssolidarität“ benutzte. Besonders deutlich wurden die Unterschiede zwischen Merz und Wadephul bei der Bewertung der israelischen und US-Luftangriffe auf Atomanlagen im Iran. Während der Außenminister die Militäraktion bedauerlich nannte, hob der Kanzler hervor, dass Israel im Iran die „Drecksarbeit für uns alle“ erledige.

Es war eine bewusste Entscheidung von Merz, dass erstmals seit fast 60 Jahren wieder ein CDU-Politiker an der Spitze des Auswärtigen Amtes steht – denn im Gegensatz zu den Streitereien der Ampel-Regierung wollte die Bundesregierung außenpolitisch an einem Strang ziehen. Wadephul ist als langjähriger Außen- und Verteidigungspolitiker, der die Fallstricke kennt, eigentlich bestens geeignet. Dass er trotzdem immer wieder aus dem Tritt kommt, hängt auch mit einer äußerst schwierigen Weltlage zusammen sowie damit, dass Deutschland international an Bedeutung verliert – was übrigens auch mit einem schwindenden Rückhalt der Regierung im Inland zu tun hat.

Hinzu kommt: Die schwarz-rote Regierung bleibt bei schwierigen Fragen oft im Vagen – wie eben beim Thema syrische Flüchtlinge. Da wird auf „komplexe rechtsstaatliche Verfahren“ verwiesen, die nicht beschleunigt werden könnten, „indem wir hysterisch darüber schreiben“, wie es Regierungssprecher Steffen Kornelius ausdrückte. Ein für Entscheidungen wichtiger Asyllagebericht wird derweil noch überarbeitet – und ist zudem noch vertraulich. Zum Verhältnis von Merz und Wadephul sagte Kornelius indes klar: „Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister.“