DeutschlandIst die Ampel-Koalition faul? – Union sieht „Arbeitsverweigerung“ in der Regierung

Robert Habeck (Grüne) räumte kürzlich ein, die Koalition sei an sehr vielen Stellen blockiert gewesen. „Viele Gesetze, die eigentlich entscheidungsreif sind, konnten nicht entschieden werden, weil alles irgendwie verknüpft wurde“, so der Wirtschafts- und Klimaminister. Das sei jetzt mit dem Koalitionsausschuss „hoffentlich“ aufgelöst worden. Man wird sehen. Die Union übt jedenfalls scharfe Kritik an der Parlamentsarbeit der Ampel und fährt schwere Geschütze auf – ist die Koalition faul?

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, sagt es so: „Das parlamentarische Handeln der Koalition ist blanke Arbeitsverweigerung.“ Seit Monaten bestehe die Tagesordnung des Bundestages hauptsächlich aus Berichten, so Müller gegenüber dem Tageblatt. Als ein Beleg wird die vergangene Sitzungswoche angeführt, als die Koalition am Donnerstagmorgen für 9 Uhr, der sogenannten Kernzeit im Plenum, den Sportbericht der Regierung angesetzt hatte. „Auch die Ausschüsse verkümmern immer weiter zu reinen Fragestunden ohne politischen Gestaltungsanspruch“, ergänzt Müller. „Wenn die Union nicht jede Woche das Plenum mit ihren Anträgen beschäftigen würde, könnte man sich die Plenarsitzungen auch sparen.“

An den Sitzungstagen des Bundestags kann die Koalition am Mittwoch zwei, am Donnerstag neun und am Freitag vier Tagesordnungspunkte besetzen. Ihren Vorwurf untermauert die Union auch mit der Statistik: Gerade seit Anfang des Jahres würden viele dieser Slots nicht genutzt, die Koalition lasse Tagesordnungspunkte einfach verfallen, heißt es. Nicht einmal mit Anträgen werde versucht, die Leere aufzufangen, lautet ein weiterer Vorwurf. So ergebe eine Auswertung der Bundestagsverwaltung, dass die Ampel in dieser Legislaturperiode bislang nur 23 gemeinsame Anträge gestellt habe. Demgegenüber hätten CDU/CSU 157, die AfD 195 und die Linke 112 Anträge eingebracht. Auch habe es bisher nur 46 Gesetzesinitiativen gegeben, 45 aber aus der Opposition. „Selbst auf gemeinsame Aktuelle Stunden scheint man sich nicht mehr verständigen zu können. Die Ampel hat in diesem Jahr noch keine beantragt“, wird in der Union geätzt.

„Ständiger Streit und handwerkliches Unvermögen – mit dieser lähmenden Mischung schadet die Bundesregierung der parlamentarischen Arbeit und damit unserem Land“, erklärt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Und wenn es doch eine Vorlage gebe, so Frei gegenüber dem Tageblatt, „peitscht sie diese in teils chaotischer Weise durch die Verfahren“. Vor wenigen Wochen hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Brief das Kanzleramt und die Spitzen der drei Koalitionsfraktionen ermahnt, Eilverfahren wieder auf das „unbedingt notwendige Minimum“ zu beschränken.

In der Ampel werden die Vorwürfe freilich scharf zurückgewiesen. „Die Kritik der Union ist im Hinblick auf ihre Orientierungslosigkeit in der Opposition unter Friedrich Merz ziemlich scheinheilig“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. „Vielmehr liefert die Ampel und wird auch bis zur Sommerpause dafür sorgen, dass der Opposition alles andere als langweilig werden wird.“ Als Beispiel führt Wiese an, dass die Koalition bereits zwei Gipfel zur Flüchtlingslage absolviert habe und die Kommunen bei den Altschulden entlasten wolle. Merz und die Union „hatten die Städte und Gemeinden erste letzte Woche zum ersten Mal auf dem Schirm“, so der SPD-Mann.