Luxemburg-Stadt„Maulkorb“ für HUT? Lydie Polfer verteidigt Vorgehen der Gemeinde

Die Stadt Luxemburg hat an Konventionen mit „Hëllef um Terrain“ (HUT) nichts mehr verändert – trotz eines kritisierten Satzes. Das bestätigte die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Dienstag beim sogenannten „City Breakfast“ am Knuedler. Ein Satz in neuen Übereinkommen zwischen der Stadt und HUT hatte kurz vor Weihnachten für Aufsehen gesorgt: Mit diesem schreibt die Stadt der Hilfsvereinigung nämlich vor, dass die Kommunikation mit der Presse über Hilfsangebote nur in Absprache mit der Gemeinde erfolgen dürfe. Eine Vorgabe, die die Opposition im hauptstädtischen Gemeinderat, der „Conseil de Presse Luxembourg“ und die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) stark kritisierten.

Den von der Oppositionspartei „déi gréng“ geäußerten Vorwurf, die Gemeinde würde HUT einen Maulkorb verpassen, bezeichnete Lydie Polfer beim „City Breakfast“ nun als „lächerlich“. Erneut auf die Ereignisse vor den Feiertagen angesprochen, sagte sie: „Das wurde ja so hochgespielt, als würden wir HUT das Kommunizieren verbieten. Das ist nicht wahr und so ist es auch nicht gedacht.“ Die Bürgermeisterin erklärte, dass man sich bei Projekten, die zu zweit durchgeführt werden, abspreche, bevor man sich an die Presse wendet. „Das ist das Normalste der Welt“, fand sie. Im Fall von Uneinigkeiten sollen sowohl die Hilfsorganisation als auch die Gemeinde aber ihre Sichtweisen darstellen können. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass man in einer freien Gesellschaft lebe, aber: „Auch in der müssen sich Dienste koordinieren.“

Die neuen Textabschnitte in den Konventionen wurden der liberalen Politikerin zufolge von den Menschen aufgestellt, die im Alltag miteinander arbeiten. „Und dabei hat sich niemand etwas Schlechtes gedacht“, so Lydie Polfer. Existierenden Übereinkommen soll der neue Passus ihr zufolge übrigens nicht jetzt hinzugefügt werden. Wie es allerdings mit neuen Konventionen aussieht, beantwortete Polfer trotz wiederholter Nachfrage nicht eindeutig. Sie sagte allerdings: „Wir hätten das auch so gehandhabt, wenn dieser Satz nicht in den Konventionen steht. Wir arbeiten überall so. Das ist der Alltag unserer Zusammenarbeit mit allen Vereinigungen.“ 

„Sie sagt das, als würde das die Sache besser machen. Aber letztlich wurde ein bislang nicht formalisiertes Problem nun auf Papier festgehalten“, stellt der Präsident der ALJP, Misch Pautsch, auf Nachfrage fest. Die Vereinigung von Journalistinnen und Journalisten macht sich vor allem Sorgen darüber, dass sich andere ein Beispiel an der Stadt Luxemburg nehmen und jetzt auch in anderen Übereinkommen solche Formulierungen auftauchen. In Bezug auf den umstrittenen Satz merkt Misch Pautsch an: „Letztlich zählt, was auf dem Papier steht. Das ist das, was bleibt und was zum Beispiel auch bei einem Fall vor Gericht wichtig werden kann.“

Bei der ALJP wird man sich nun zum weiteren Vorgehen beraten und die Entscheidungen der Stadt Luxemburg weiter im Auge behalten. Denn, so Pautsch: „Diese Akte ist noch nicht geschlossen.“ Der „Conseil de Presse Luxembourg“ – der die Gemeinde dazu aufgefordert hatte, die Konventionen zurückzuziehen und diese ohne den kritisierten Passus neu zu verabschieden – schließt sich dem an. So unterstreicht der Generalsekretär des Presserats, Roger Infalt: „Wir haben die Antwort von Lydie Polfer auf unser Schreiben zur Kenntnis genommen. Auch wir werden ein genaues Auge auf die Situation haben.“ 

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