Das Militär habe dem israelischen Kriegskabinett „einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan“ unterbreitet, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag. Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland reichte am Montag ihren Rücktritt ein.
In die an Ägypten grenzende Stadt Rafah sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mehr als 1,4 Million Menschen geflüchtet. Die israelische Armee bereitet dort eine Bodenoffensive vor, um nach eigenen Angaben die „letzten verbliebenen Hamas-Bastionen“ zu zerstören und dort vermutete Geiseln zu befreien. Genaue Angaben darüber, wie und wann Zivilisten evakuiert werden sollen, machte die Regierung am Montag nicht.
Netanjahu betonte am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS, eine mögliche Einigung auf eine Feuerpause mit der islamistischen Hamas werde einen solchen Militäreinsatz „etwas verzögern, aber es wird geschehen“. Er sagte: „Es muss getan werden, denn der vollständige Sieg ist unser Ziel, und der vollständige Sieg ist in greifbarer Nähe – nicht erst in Monaten, sondern in einigen Wochen, wenn wir mit der Operation beginnen.“
UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor den Folgen einer israelischen Bodenoffensive in Rafah. Ein solcher Militäreinsatz „wäre nicht nur schrecklich für mehr als eine Million palästinensischer Zivilisten, die dort Schutz suchen, sondern würde auch den letzten Nagel in den Sarg unserer Hilfsprogramme schlagen“, sagte er in Genf.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Islamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1.160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 29.700 Menschen getötet.
Auch am Montag wurden die Gefechte fortgesetzt. Ein AFP-Reporter berichtete von mehreren nächtlichen Luftangriffen auf Rafah, die etwas nördlicher gelegene Stadt Chan Junis und Seitun bei der Stadt Gaza. Die israelische Armee sprach am Montag von heftigen Kämpfen, bei denen am Vortag „etwa 30 Terroristen“ getötet worden seien. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium teilte mit, mindestens 92 Menschen seien bei Angriffen getötet worden.
Palästinenser-Regierung kündigt Rücktritt an
Die israelische Armee griff unterdessen eigenen Angaben zufolge erstmals seit Beginn des Krieges im Gazastreifen Ziele im Osten des Libanon an, wobei laut Sicherheitskreisen zwei Hisbollah-Kämpfer getötet wurden. Nach Angaben der israelischen Armee erfolgten die Angriffe mit Kampfflugzeugen auf Standorte der Luftabwehr der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz in der Bekaa-Ebene im Libanon als „Vergeltung für den Abschuss einer Boden-Luft-Rakete auf eine israelische Drohne“. Zuvor hatte die Hisbollah den Abschuss einer israelischen Drohne im Südlibanon bekannt gegeben.
Zwischen Israel und der mit der Hamas verbündeten Hisbollah im Libanon kommt es seit dem Überfall der Hamas auf Israel fast täglich zu Gefechten. Normalerweise beschränken diese sich auf die Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel.
Derweil reichte die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland ihren Rücktritt bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein. Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh verwies auf die Entwicklungen „im Zusammenhang mit der Aggression gegen den Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem“. Er sprach von einer „neuen Realität im Gazastreifen“ und forderte einen interpalästinensischen Konsens und die „Ausweitung der Herrschaft der Autonomiebehörde auf das gesamte Land Palästina“.
Die Fatah-Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Abbas mit Sitz in Ramallah verwaltet das besetzte Westjordanland, während die rivalisierende Hamas nach den palästinensischen Wahlen im Jahr 2006 und den darauf folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm. (AFP)
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