EditorialIntransparenz in der Hauptstadt: Klappe, die Zweite

Sie tut es erneut: Die Stadt Luxemburg zeigt, was sie von Transparenz hält. Nämlich nicht allzu viel. Darauf lässt ein Satz in den neuen Konventionen mit „Hëllef um Terrain“ (HUT) schließen, die zu Beginn der Woche in der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats Thema waren. HUT wird in Zukunft die Hilfsangebote weiterführen, für die bislang Caritas zuständig war. Dabei muss die Vereinigung aber etwas beachten: „Jegliche Kommunikation der Vereinigung mit der Presse über das Projekt muss in Absprache mit der Stadt Luxemburg erfolgen“, heißt es in den neuen Übereinkommen zu den jeweiligen Hilfsangeboten.

Das ist aus mehreren Gründen bedenklich: Bereits jetzt müssen Vertreterinnen und Vertreter der Medien oft tagelang warten, bis die Gemeinde Presseanfragen beantwortet. Man kann nur mutmaßen, woran das liegt – hinter vorgehaltener Hand heißt es allerdings, dass die Kommunikationen von oben abgesegnet werden müssen. Und das dauert. Raum für Spontaneität bleibt bei den glattgebügelten Antworten nicht. Stattdessen präsentiert sich die Stadt genau so, wie die politischen Verantwortlichen es gerne hätten. Die Bevölkerung sollen dabei nur die Informationen erreichen, die die Stadt auch von sich in der Öffentlichkeit haben will.

Der neue Zusatz in den Konventionen mit HUT verstärkt das nur. Denn wie sollen ehrliche Antworten möglich sein, wenn die Gemeinde – die die Projekte finanziell unterstützt – dabei über die Schulter blickt? Wie hoch der Druck in dieser Hinsicht im sozialen Bereich ist, zeigte sich im Juli: Damals wandten sich Fachkräfte der sozialen Arbeit nämlich an „Solidaritéit mat den Heescherten“, um die Politik anonym zu kritisieren. „Aus Angst vor dem Verlust öffentlicher Zuschüsse wollen viele NGOs sich nur ungern über die bestehenden Mängel äußern oder diese gar öffentlich kritisieren“, erklärte die Vereinigung in einer Pressemitteilung.

Gerechtfertigt haben sollen die politischen Verantwortlichen den neuen Passus in der entsprechenden Gemeindekommission übrigens damit, dass die Angestellten von HUT so vor der Presse geschützt würden. Bereits im Streit mit dem „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ argumentierte Lydie Polfer (DP), dass interne Kommunikationen zum Schutz des Personals nicht veröffentlicht werden können. An ihren Angestellten scheint der Bürgermeisterin viel zu liegen. Am Thema Transparenz offensichtlich weniger.

Unklar ist, ob der neue Satz auch anderen Konventionen hinzugefügt wird, denn diese Frage beantwortete der Schöffenrat – ganz im Sinne seines Verständnisses von Transparenz – in der Gemeinderatssitzung am Montag nämlich nicht. Sicher aber ist: Wenn die Angestellten von HUT, Inter-Actions und anderen Hilfsorganisationen nicht öffentlich und ungefiltert auf Mängel hinweisen (dürfen), ist das dramatisch. Denn die Probleme im sozialen Bereich können nur gelöst werden, wenn sie auch benannt werden.