De Maart
Seiner Genugtuung ließ Bosniens prominentester Justizflüchtling nach seiner Heimkehr nach Banja Luka genüsslich freien Lauf. Er habe sich in seine Dienstlimousine gesetzt und sei „wie immer“ ungehindert von Serbien nach Bosnien und Herzegowina eingereist, berichtete der von der heimischen Justiz per Haftbefehl gesuchte Serbenführer Milorad Dodik am Mittwochabend: „Mich hat schon bisher nie jemand an der Grenze angehalten. Was ist das für ein Staat, an dessen Polizeibehörden niemand glaubt?“
Mit seiner mysteriösen Auslandstournee, die ihn von Serbien über Israel bis nach Moskau führte, hat der Sezessionist Bosniens zahnlose Justiz erneut vorgeführt. Triumphgefühle löst bei dem Serbenführer auch die Kunde aus, dass Interpol die von Bosniens Justiz beantragte Ausstellung eines internationalen Haftbefehls abgelehnt hat. Der Grund: Das Interpol-Statut schließt dessen Verhängung in Fällen mit politischen Hintergründen ausdrücklich aus.
Die Interpol-Entscheidung sei „ein klarer Beweis, dass gegen mich ein politischer Prozess geführt wird“, jubiliert Dodik – und droht nicht nur den serbischen Oppositionsparteien im Teilstaat, sondern auch den Ex-Partnern seiner SNSD in der nationalen Regierung neuen Ärger an: Sollten die Vertreter der bosniakischen und kroatischen Regierungsparteien zur Fortsetzung ihrer Koalitionsgespräche mit den serbischen Oppositionsparteien wie geplant nächste Woche nach Banja Luka reisen, werde er sie „rauswerfen“ lassen.
Wegen Verfassungsverstößen war Dodik Ende Februar von Bosniens Höchsten Gerichtshof zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden: Danach ließ er die nationalen Justizbehörden im Teilstaat kurzerhand für „illegal“ erklären. Als er daraufhin eine Vorladung von Bosniens Staatsanwaltschaft negierte, erließ diese gegen ihn einen Haftbefehl wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Verfassungsordnung.
Der Sezessionist hat sich verkalkuliert
Doch bisher hat Bosniens schwache Polizei keinerlei Versuch unternommen, Dodik in dem von ihm kontrollierten Teilstaat in Gewahrsam zu nehmen: Es ist die Furcht, dass eine Verhaftung mit einem Blutbad enden könnte, die Bosniens Justizbehörden zögern lässt. Doch obwohl der Sezessionist nun neue Morgenluft wittert, scheint er sich mit seinen Amokläufen zunehmend zu verrennen.
Analysten in Sarajevo weisen nicht nur darauf hin, dass Bosniens Justiz mit den nun wieder aufgenommenen Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche beim Kauf seiner Villa doch noch die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen Dodik erzwingen könne.
Einerseits hat sich der Teilstaatspräsident mit der Erwartung völlig verkalkuliert, dass sich die ihn bislang sanktionierenden USA nach dem Machtwechsel in Washington auf seine Seite schlagen könnten. Andererseits birgt die Annäherung zwischen Washington und Moskau für den auf seine guten Kremlkontakte bauenden Dodik auch Risiken. Sollte es zwischen Trump und Putin zu einer Vereinbarung über die Abgrenzung ihrer Interessensphären kommen, könnte dem Serbenführer der plötzliche Liebesentzug seines bisherigen Schutzherrn drohen.
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