WohnungsbauInnenministerin Taina Bofferding: „Gemeinden werden handlungsfähig bleiben“

Die Corona-Pandemie hatte auch Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. „Die Gemeinden werden handlungsfähig bleiben“, versichert jedoch Innenministerin Taina Bofferding (LSAP). Die Gemeindefinanzen seien eben abhängig von den Steuereinnahmen. Diese seien dieses Jahr durch die Corona-Pandemie eingebrochen, jedoch haben die Kommunen letztes Jahr 208 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant, erklärt die Innenministerin. Dennoch wolle das Innenministerium vor allem Investitionen weiter unterstützen, indem die staatlichen Förderungen erhöht werden – dies gelte auch rückwirkend für Projekte, die schon Anfang des Jahres eingereicht wurden, sagt Taina Bofferding.

Die Innenministerin berichtet auch, dass es beim Vorkaufsrecht für öffentlichen Wohnraum juristische Schwierigkeiten gibt – hier werde jedoch an einer Reform gearbeitet. Im Pacte Logement 2.0 soll der öffentlichen Hand nach dem Wiener Modell ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, wenn neuer Wohnraum entsteht. Wenn die Gemeinden nicht Gebrauch davon machen, kann der Staat es immer noch erwerben. „Das gibt uns langfristig die Mittel, Druck auf die Preise auszuüben“, erklärt die LSAP-Politikerin.