Großbritannien Innenministerin Braverman will Obdachlose aus Innenstädten vertreiben

Obdachlose sollen in den Innenstädten auf der Insel künftig nicht mehr ihre Zelte aufschlagen dürfen; wer ihnen dabei hilft, etwa durch kostenlose Abgabe von Zelten, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Den Scoop der Financial Times vom Wochenende bestätigte die 43 Jahre alte Politikerin umgehend auf Twitter/X. Britische Städte dürften nicht zu Brutstätten von „Kriminalität, Drogenkonsum und Verwahrlosung“ werden wie Stadtviertel amerikanischer Städte, etwa Philadelphia oder San Francisco, argumentiert Braverman. Zwar müsse wirklichen Obdachlosen Hilfe zuteilwerden, aber unter den Zeltbewohnern seien viele Ausländer: „Sie haben diesen Lebensstil gewählt.“

Ob die Galionsfigur der nationalpopulistischen Rechten bei den Torys den anschließenden Proteststurm herbeigesehnt hat? Jedenfalls reagierten anerkannte Hilfsorganisationen wie „Shelter“ oder „Centrepoint“ ganz wie erwartet: Die Ministerin solle ihre Vorschläge umgehend vom Tisch nehmen, heißt es in einem Brief ans Innenministerium. Von der Wahl eines Lebensstils könne schon deshalb keine Rede sein, schreiben die Fachleute, weil das Leben von Obdachlosen häufig früh zu Ende sei. Tatsächlich sterben Menschen auf Platte in Großbritannien im Durchschnitt mit 43 (Frauen) und 45 Jahren (Männer). Bravermans drakonische Maßnahmen würden zu zusätzlichen Todesfällen führen: „Das ist komplett vermeidbar.“

Die Sache ist insofern dringlich, als die konservative Regierung von Premier Rishi Sunak am Dienstag ihr Regierungsprogramm („King’s Speech“) für die letzte Session der laufenden Legislaturperiode vorlegt. Dabei soll auch das „Landstreicher“-Gesetz von 1824 reformiert werden, das damals Betteln und Übernachtungen im Freien generell unter Strafe stellte. Die längst fällige Neuordnung der überholten Vorschriften sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr vom Parlament verabschiedet werden.

Die Angaben über die wirkliche Zahl der Obdachlosen schwanken naturgemäß stark. „Shelter“, auf deutsch Schutz, spricht von 270.000 Menschen in einer Bevölkerung von 67 Millionen und bezeichnet dies als konservative Schätzung. In Londoner Innenstadtbezirken, aber auch in kleineren Städten wie Luton oder Brighton leben viele Menschen auf der Straße.

Zu Beginn der Covid-Pandemie unternahm die damalige Regierung von Boris Johnson eine energische Anstrengung, die marginalisierte Gruppe von der Straße zu holen und in Unterkünften unterzubringen. Zuletzt aber trieben die exorbitant gestiegene Inflation bei Mieten und Lebensmitteln, Sozialkürzungen und fehlender günstiger Wohnraum viele Menschen in die Obdachlosigkeit. Zusätzliches Elend erwartet das Rote Kreuz von der erklärten Absicht der Regierung, bis Jahresende mehr als 60.000 historische Asylanträge zu bearbeiten. Weil die meisten davon abschlägig beschieden werden dürften, müssten rund 50.000 Flüchtlinge damit rechnen, auf die Straße gesetzt zu werden.

Die Einwanderertochter Braverman positioniert sich ungeniert als Kandidatin für die Nachfolge als Parteichefin nach der allgemein erwarteten Wahlniederlage der Torys im kommenden Jahr. Dabei hat sie außer flotten Sprüchen bisher wenig Substanzielles vorzuweisen. Das britische Empire habe „viel Gutes bewirkt“, auf der politischen Linken herrsche „kultureller Marxismus“. Flüchtlinge ohne jedes Verfahren nach Ruanda abzuschieben, das sei ihr „Traum“, ja, ihre „Obsession“, teilte die Innenministerin im vergangenen Jahr mit – geschehen ist wegen laufender Gerichtsverfahren bisher nichts.

Opposition und Parteifeinde schütteln über die eifrige Kämpferin gegen alle „woken“ Machenschaften den Kopf. Obdachlosigkeit als freigewählter Lebensstil? Das sei Unsinn, glaubt der Leiter des Gesundheitsausschusses im Unterhaus, der Konservative Steve Brine. Die Liberaldemokraten nannten die Maßnahmen gegen Obdachlose „grauenvolle Politik“ einer Regierung, „deren Tage gezählt sind“.