Ukraine-KriegIn Serbien dreht sich der Wind – Druck auf Übernahme der EU-Sanktionen nimmt zu

Freudig sieht der Gast aus Belgrad seinem Antrittsbesuch beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz keineswegs entgegen. „Wir haben nichts Gutes von den Gesprächen zu erwarten“, so Serbiens allgewaltiger Staatschef Aleksandar Vucic vor seiner Berlin-Visite am Mittwoch: „Aber ich hoffe, dass der deutsche Kanzler anhört, was wir zu sagen haben.“

Der völlig festgefahrene „Nachbarschaftsdialog“ mit Kosovo sowie die von Belgrad bislang abgelehnten EU-Sanktionen gegen Russland werden im Mittelpunkt seiner Gespräche in Berlin stehen. Obwohl auch Kosovos Premier Albin Kurti sowie der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak in Berlin auftraben werden, sind neue Impulse für die Problemehe der unwilligen Nachbarn kaum zu erwarten. Anders sieht es in der Frage der EU-Sanktionen gegen Russland aus: Der bisher zwischen Ost und West lavierende EU-Anwärter Serbien wird sich um deren Übernahme nicht mehr lange herumdrücken können.

Steht Belgrad 54 Jahre nach dem Bruch von Jugoslawiens Staatslenker Josip Broz „Tito“ mit Sowjetdiktator Stalin vor der erneuten Abkehr von Moskau? Ein offener Bruch von Vucic mit dem von ihm jahrelang hofierten Kremlchef Wladimir Putin ist kaum zu erwarten, eine mit Sachzwängen begründete Kurswende – möglicherweise auf Raten – schon: Es mehren sich die Hinweise, dass sich Serbiens Drahtseilakt zwischen Ost und West dem Ende nähert.

Seit Jahren verherrlicht Serbiens regierungsnahe Boulevardpresse Kremlchef Putin. Doch letzte Woche warteten die von der regierenden SNS kontrollierten Gazetten mit einer überraschenden Kehrtwende auf. „Putin stößt das Messer in den Rücken der Serben“, titelte der Srpski Telegraf, „Putin spielt mit Kosovo – Weltpolitik auf unserem Rücken“, vermeldete empört der Informer. Der Grund: Putin hatte die „Unabhängigkeit“ der ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk mit der Eigenstaatlichkeit des Kosovo gerechtfertigt.

Auch die von den medialen Regierungslautsprechern verbreiteten Schreckensszenarien, dass die EU die Visafreiheit bei Reisen ins Schengenreich aussetzen oder selbst Sanktionen gegen Serbien verhängen könnte, scheinen Belgrad als Drohkulisse zu dienen, um gegenüber der eigenen, eher russophilen Wahlklientel ein Abrücken vom populären Bruderstaat begründen zu können. Die Schlagzeilen der Boulevardpresse wirkten wie „eine Vorbereitung der Öffentlichkeit auf die Verhängung der Sanktionen“, so der Journalist Filip Svarm von der unabhängigen Wochenzeitschrift Vreme.

Tatsächlich ziehen Brüssel, Washington und Berlin dem russophilen EU-Anwärter merklich die Daumenschrauben an. Schon bei ihrer Belgrad-Visite im März machte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Vucic unmissverständlich klar, dass von einem EU-Anwärter die Übernahme der gemeinsamen EU-Außenpolitik erwartet werde. Der Bundestag hat die Bundesregierung Ende April in einer Resolution aufgefordert, die Zahlungen von Vorbeitrittsmitteln an EU-Anwärter überprüfen zu lassen, die sich den Sanktionen gegen Russland verweigern.

Nach der Rückkehr aus Berlin will Vucic am Freitag seine vergangene Woche aufgeschobene Grundsatzrede zur Lage der Nation halten. Vermutlich dürfte er dabei seine Landsleute erneut eher auf schwierige Zeiten einstimmen, als den Sanktionsvollzug vermelden. Doch auf Druck des Westens hat Serbien in der UN bereits für die Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine und der Aussetzung von Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat gestimmt. Und auf Druck des Westens scheint sich Politchamäleon Vucic auch in der Frage der von ihm lange rigoros ausgeschlossenen Sanktionen zu bewegen.

Nach einem Treffen mit Vucic berichtete der US-Senator Chris Murphy vergangene Woche, dass Serbiens Präsident ihm zugesagt habe, innerhalb von zwei Monaten „kurzfristige Schritte“ in Richtung der „richtigen Wahl“ zu machen: „Die EU, deren Mitglied Serbien werden will, lässt Vucic auch nicht mehr länger auf beiden Stühlen sitzen. Er wird sich entscheiden müssen.“