EditorialIn Schleim gemeißelt: Europas gefährlicher Abschied vom Völkerrecht

Die Europäische Union verabschiedet sich alarmierend schnell vom Völkerrecht. Damit riskiert sie nicht nur ihre eigene Legitimität, sondern auch die Sicherheit ihrer Bürger.

Plötzlich stritten sich die USA und China – über Luxemburg. Damit ist das Großherzogtum unverhofft zwischen die Fronten geraten. Ein Vorgeschmack auf das, was ganz Europa bevorstehen dürfte. Doch der Kontinent wirkt unvorbereitet auf die neue Weltordnung, die mit Donald Trump an der Spitze der USA noch deutlicher spürbar wird. Das zeigt nicht nur der völkerrechtswidrige Angriff Israels und der USA auf den Iran. Sondern auch die skurrile Show in Den Haag, die sich NATO-Gipfel nannte – mit Trump als „Daddy“ und Europa als devotem Aufrüstungswilligen.

Jahrelang galt das Völkerrecht für die Europäer als unantastbar. Es wirkte wie in Stein gemeißelt. Doch heute pfeifen viele Regierungen auf dieses Fundament der Nachkriegsordnung. In Stein gemeißelt ist nichts mehr – und die Europäer zeigen sich von ihrer schwächsten Seite: Sobald Trump die Bühne betritt, wirken sie wie in Schleim gemeißelt.

Doch richten wir den Blick kurz zurück auf die letzten Tage und diesen ebenso bizarren wie nervösen Streit zwischen Washington und Peking: Luxemburg sei „blind für die Gefahr durch China“ und dessen „ruchlose Absichten“, sagte die designierte US-Botschafterin Stacey Feinberg, die wohl im Herbst in Luxemburg ankommen wird, bei ihrer Anhörung im US-Senat. Feinbergs Warnung, nachdem sie den Chinesen Spionage in Luxemburg vorgeworfen hatte, war drastisch: „Luzifer taucht nicht auf und sieht aus wie der Teufel.“ Starker Tobak.

Peking reagierte empört. Die Äußerungen seien „unverantwortlich“ und verletzten „die grundlegenden Normen diplomatischer Beziehungen“. Auf diesen Streit der beiden Supermächte auf dem Rücken Luxemburgs reagierte Außenminister Xavier Bettel – und nicht Premier Luc Frieden, der sich eigentlich als Luxemburgs Beauftragter für China, Amerika und Europa sieht, während er Bettel den „Rest“ überlasse, wie er mehrfach betonte. So nahm Bettel Stellung: Luxemburg brauche „keine Nachhilfe von China oder den USA“ und sei „weder der Vasall des einen noch des anderen“. Kurzum: Für Bettel ist Luxemburg „ein pragmatisches Land mit Partnern“.

Doch diese Pragmatik wird, ob aus luxemburgischer oder gesamteuropäischer Sicht, zusehends auf die Probe gestellt. Der diplomatische Schlagabtausch ist nur ein kleines Beispiel für die Nervosität der Weltlage – und für den Kampf um die globale Vorherrschaft zwischen Washington und Peking. Die Europäische Union steht damit vor einer historischen Herausforderung. Ihr Gründungsversprechen war Frieden und Ausgleich. Doch die Staaten sehen sich zur Aufrüstung gezwungen. Was ihre Bevölkerungen weiter verarmen lassen wird. Denn die Rechnung für neue Waffen zahlen am Ende die Menschen.

Aber was tun in einer Welt, in der mit Trump und Xi zwei Machtmenschen das Ruder an sich reißen wollen? Der ehemalige britische Premier John Major brachte die Gefahr kürzlich auf den Punkt: Was tun, wenn Barbarei plötzlich akzeptabel scheint, solange der Barbar nur stark genug ist?

Für Europa kann es nur eine Antwort geben: Raus aus der Schleimspur in Richtung Trump – denn auf solchen bewegt sich niemand stabil. Und zurück zum Völkerrecht. Und damit zum Fundament der Union.